Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion

Die Europäische Kommission will die Reformierung und Annahme des Modernisierten Zollkodexes sowie des europaweiten elektronischen Zollsystems durch Verbesserungen bei der Organisation und den Arbeitsweisen der Zollverwaltungen ergänzen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 1. April 2008 – Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion [KOM(2008) 169 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Zollunion, die 2008 ihr 40-jähriges Bestehen feiert, wird einer gründlichen Prüfung unterzogen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben festgestellt, dass im Hinblick auf die sich ändernden Produktions- und Verbrauchsmuster, den zunehmenden internationalen Handel und die globalen Bedrohungen wie Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Klimawandel und gefährliche Güter Anpassungen erforderlich sind.

Diese Mitteilung soll den Prozess durch Reformen im Bereich der zukünftigen Organisation und der menschlichen Dimension der Zollverwaltungen vervollständigen. Das beinhaltet eine Verbesserung der Fähigkeiten der Zollbediensteten und die effiziente und wirksame Neuverteilung der Ressourcen.

Die vom Zoll erhobenen Abgaben machen ungefähr 13,2 % des Gemeinschaftshaushalts und damit mehr als 15 Mrd. Euro pro Jahr aus. Die Waren- und Materialbeschaffung ist global geworden, und Konzepte wie die Just-In-Time-Lieferung haben die Forderungen der Wirtschaftsbeteiligten nach weniger aufwändigen Zollkontrollen erhöht.

Die Zollbehörden fördern nicht nur den rechtmäßigen Handel und stärken die Wettbewerbsfähigkeit, sondern spielen auch eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung der ordnungsgemäßen Zahlung von Abgaben und Steuern, bei der Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie, bei der Unterstützung des Kampfes gegen Betrug, organisiertes Verbrechen, Drogen und Terrorismus, bei der Umsetzung handelspolitischer Maßnahmen und beim Schutz der Umwelt und der Bürger vor allen Arten gefährlicher Güter.

Die Modernisierung des rechtlichen und technologischen Zollumfelds beinhaltet Folgendes:

• den überarbeiteten Zollkodex der Europäischen Gemeinschaft, der es den Zollbehörden der Europäischen Union (EU) ermöglicht hat, einige der weltweit am weitesten entwickelten Sicherheitsvorschriften umzusetzen;
• den Modernisierten Zollkodex, der die Aufgaben von Zoll und Handel vereinfachen und ein effizienteres und kostengünstigeres Arbeiten ermöglichen wird;
• die „e-Zoll“-Entscheidung, in der die Grundzüge und die wichtigsten Fristen für das Projekt des elektronischen Zollsystems festlegt sind und die der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsbeteiligten als Grundlage für ihre eigene Ressourcenplanung dient;
• die Weiterentwicklung europaweiter elektronischer Zollsysteme, die dazu beitragen werden, eine solide Kommunikationskette zwischen den Zollbehörden überall in der Gemeinschaft, zwischen dem Zoll und anderen an den Grenzen tätigen Behörden sowie zwischen Behörden und Wirtschaftsbeteiligten zu schaffen;
• den Vorschlag zur Änderung der Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe in Zollangelegenheiten, der bestehende IT-Systeme vereinheitlichen und verbessern will, um die Möglichkeiten der Betrugsbekämpfung im Zollbereich zu erweitern.

Der neue strategische Rahmen soll den Zoll zu einem modernen und effizienten Partner für den Handel machen und gleichzeitig die fiskalischen Interessen sowie die Schutz- und Sicherheitsinteressen der Gemeinschaft bewahren. Der EU-Zoll muss die folgenden Ziele erfüllen:

• Schutz:Die Zolldienststellen haben den Schutz der Gesellschaft und der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu gewährleisten. Der Zoll wird den Kampf gegen Betrug, organisiertes Verbrechen, Drogen und Terrorismus sowie gegen die Verbreitung illegaler, gefährlicher oder gefälschter bzw. unter Verletzung geistiger Eigentumsrechte hergestellter Waren verstärken. Dies soll durch die Weiterentwicklung einer wirksamen Risikoabschätzung und die Inanspruchnahme der gegenseitigen Amtshilfe zur Sicherstellung der richtigen Anwendung des Rechts im Zollbereich erreicht werden.
• Wettbewerbsfähigkeit:Die Zollbehörden können die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen fördern, indem sie die Arbeitsweisen modernisieren und harmonisieren (z. B. durch den Einsatz systemgestützter Konzepte) und ein papierloses Zollumfeld schaffen (Einführung des „e-Zolls“). In diesem Zusammenhang empfiehlt die Kommission den Zolldienststellen der EU einen proaktiven Umgang mit internationalen Standards wie denjenigen der Weltzollorganisation (WZO) und die Entwicklung neuer EU-Standards, die weltweit als Vorbild dienen könnten.
• Erleichterung des rechtmäßigen Handels:Allgemein muss der Zoll an der Verbesserung seiner Kontrollsysteme arbeiten, um den Verwaltungsaufwand und die Eingriffe in die Warenströme auf das zur Erreichung der Sicherheitsanforderungen erforderliche Mindestmaß zu reduzieren. Zudem kann der Zoll rechtmäßige Wirtschaftsbeteiligte unterstützen, indem er Erleichterungen schafft, die auf eine Verringerung der Befolgungskosten abzielen.
• Kontrolle:Die Zolldienststellen können die Lieferketten für die internationalen Warenströme verwalten und kontrollieren, indem sie die Überprüfungen verbessern und verstärken sowie gemeinschaftliche und nationale Rechtsvorschriften über die Kontrolle und Beförderung von Waren richtig und konsistent anwenden. Außerdem sind ein verstärkter und systematischer Austausch von Informationen über Risiken sowie die Gewährleistung einer durchgängigen Kontrolle und Verwaltung der gesamten Lieferkette erforderlich.
• Zusammenarbeit:Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die staatlichen Behörden und die Wirtschaft arbeiten weiterhin eng zusammen, um die gemeinsamen Ziele im Hinblick auf den Schutz der Bürger und der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu erreichen. Der Zoll übernimmt bei der Entwicklung neuer Mechanismen für die Koordinierung zwischen den an der Grenze tätigen Stellen (Entwicklung eines „einzigen Schalters“) eine Führungsrolle. Weiterhin sollten die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sowie die internationale Zusammenarbeit und die gegenseitige Verwaltungszusammenarbeit verstärkt werden.
• Neue Arbeitsmethoden und Fähigkeiten:Die Zolldienststellen müssen sich ständig weiterentwickeln und fortlaufend strategische Investitionen in ihre Fähigkeiten, Kompetenzen und Ressourcen tätigen, damit der Zoll effizient und wirksam bleibt. Ein strukturiertes Konzept ist der erste Schritt, um zur Erreichung der strategischen Ziele eine synchronisierte und harmonisierte Vorgehensweise aller 27 Mitgliedstaaten zu gewährleisten.Die oben genannten Ziele sollen in einen mehrjährigen Strategieplan aufgenommen werden. Dieser Plan wird im Einzelnen in einem umfassenden Durchführungsplans ausgearbeitet, der ein Werkzeug zur Planung spezieller Maßnahmen und Projekte darstellen soll. Diese Unterlagen werden eine klare Richtung für die Aktivitäten der Zolldienststellen im Zeitraum 2013 bis 2019 vorgeben. Mit der Zustimmung zu dem strategischen Rahmen sollten alle Informationsaustauschsysteme und Datenbanken einschließlich derjenigen, die zur Betrugsbekämpfung eingesetzt werden, interoperabel und komplementär anwendbar sein.

Letzte Änderung: 13.06.2008