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Verbringung radioaktiver Abfälle - Überwachung und Kontrolle

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Verbringung radioaktiver Abfälle - Überwachung und Kontrolle

Die Europäische Union möchte ein System der vorherigen Genehmigung der Verbringung radioaktiver Abfälle zur Verstärkung des Schutzes vor den Gefahren ionisierender Strahlungen einführen.

RECHSTAKT

Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie betrifft die Anwendung eines Systems der Kontrolle und vorherigen Genehmigung der Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente durch die Mitgliedstaaten. Sie sieht ein obligatorisches gemeinsames Notifizierungssystem sowie einen einheitlichen Begleitschein für die Verbringung vor.

Die Richtlinie gilt für die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente, bei denen das Ursprungsland oder ein Durchfuhrland oder das Bestimmungsland ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) ist und Mengen und Konzentration der Lieferung bestimmte in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 96/29/Euratom festgesetzten Werte überschreiten. Sie gilt nicht in folgenden Fällen:

  • für Verbringungen ausgedienter Strahlenquellen an Lieferanten oder Hersteller von Strahlenquellen oder anerkannte Einrichtungen;
  • für die Verbringung radioaktiver Stoffe, die für eine weitere Verwendung durch Aufarbeitung wiedergewonnen wurden;
  • für Verbringungen von Abfällen, die nur natürlich vorkommende radioaktive Materialien enthalten, die nicht von bestimmten Tätigkeiten herrühren.

Die Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, abgebrannte Brennelemente zur Wiederaufbereitung in einen anderen Mitgliedstaaten zu verbringen, radioaktive Abfälle nach der Behandlung in ihr Ursprungsland zurückzusenden und radioaktive Stoffe in ihr Ursprungsland zurückzuführen, wenn sie nicht gemäß der Richtlinie in die Mitgliedstaaten verbracht wurden.

Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente

Ein Besitzer, der radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente verbringen will, muss bei den zuständigen Behörden des Ursprungslands einen Genehmigungsantrag einreichen. Der Antrag kann sich auf mehrere Verbringungsvorgänge erstrecken, wenn die radioaktiven Stoffe, auf die er sich bezieht, dieselben Eigenschaften aufweisen, der Reiseweg (Länder und Grenzübergangsstellen) derselbe ist und die zuständigen Behörden dieselben sind.

Bei Einfuhren in die EU muss der Empfänger diesen Antrag bei den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats stellen. Sollen radioaktive Abfälle von einem Mitgliedstaat in ein Drittland verbracht werden, so setzen sich die zuständigen Behörden des Ausgangsmitgliedstaats mit den Behörden des Bestimmungslandes in Verbindung.

Die Verbringung darf erst dann erfolgen, wenn die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes und der Durchfuhrländer den zuständigen Behörden des Ursprungslandes ihre Zustimmung erteilt haben. Gemäß der Richtlinie muss spätestens zwei Monate nach Erhalt des Antrags mitgeteilt werden, ob dem Antrag stattgegeben oder ob die Zustimmung verweigert wird. Eine Verweigerung der Verbringung durch einen Bestimmungs- oder Durchführmitgliedstaat muss sich auf einschlägige Rechtsvorschriften für die Beförderung und Verwaltung von radioaktiven Abfällen oder abgebrannten Brennelementen stützen.

Die zuständigen Behörden der Bestimmungs- oder Durchführmitgliedstaaten können Auflagen für die Durchfuhr vorschreiben. Jedoch dürfen die vorgeschriebenen Auflagen für die Verbringung innerhalb der Gemeinschaft nicht strenger sein als die Auflagen, die für ähnliche Verbringungen innerhalb eines Mitgliedstaats gelten.

Gemäß der Richtlinie ist die Ausfuhr radioaktiver Abfälle in die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) entsprechend dem Abkommen von Cotonou und sind auch Verbringungen an einen Bestimmungsort südlich des 60. Grads südlicher Breite und in einen Drittstaat, der nicht in der Lage ist, die betreffenden Abfälle sicher zu bewirtschaften, untersagt.

Sind die Bedingungen für die Verbringung nicht erfüllt oder kann eine Verbringung nicht zu Ende geführt werden, so kann eine zuständige Behörde beschließen, dass die fraglichen radioaktiven Abfälle vom Besitzer zurückgenommen werden müssen, sofern nicht eine andere sichere Regelung getroffen werden kann.

Für sämtliche Verbringungen, die unter die Richtlinie fallen, ist ein einheitlicher Begleitschein zu verwenden. Das Muster des Begleitscheins und seine Anhänge waren von der Kommission zu erstellen und spätestens am 25. Dezember 2008 zu veröffentlichen.

Auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten legt die Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss regelmäßig zusammenfassende Berichte über die Durchführung der Richtlinie vor.

Hintergrund

Die Richtlinie 92/3/Euratom wird am 25. Dezember 2008 durch diese Richtlinie aufgehoben und ersetzt, insbesondere um

  • die Übereinstimmung mit anderen Euratom-Richtlinien, darunter der Richtlinie, die sie ergänzt, und der Richtlinie 2003/122/Euratom, sowie mit den internationalen Übereinkommen zu gewährleisten;
  • das Verfahren zu klären (Änderung und Hinzufügung von Begriffsbestimmungen, Beseitigung uneinheitlicher Bestimmungen, Vereinfachung des Verfahrens zwischen den Mitgliedstaaten, Klärung der Vorschriften für die zu verwendenden Sprachen usw.);
  • die Anwendung dieser Regelung auf abgebrannte Brennelemente auszudehnen, unabhängig davon, ob sie für die Wiederaufbereitung bestimmt sind.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2006/117/Euratom

25.12.2006

25.12.2008

ABl. L 337 vom 20.11.2006

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Empfehlung der Kommission 2008/956/Euratom vom 4. Dezember 2008 über Kriterien für die Ausfuhr radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in Drittländer [Amtsblatt L 338 vom 17.12.2008].

Die Kommission spricht Empfehlungen hinsichtlich der wichtigsten Erfordernisse für die Ausfuhr radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in Drittländer aus, insbesondere im Bezug auf den Strahlenschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung, die Erstellung von Notfallplänen, die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle und die Schaffung von Regulierungsbehörden für die Erteilung von Genehmigungen und die Durchführung von Inspektionen.

Darüber hinaus führt die Kommission die Kriterien auf, deren Erfüllung von den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollte, um zu beurteilen, ob die Erfordernisse eingehalten werden. Zu den Kriterien zählen die Mitgliedschaft in der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), die Unterzeichnung und Ratifikation der Übereinkommen hinsichtlich radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente und insbesondere des Wiener Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden sowie die Einhaltung internationaler Instrumente über die Sicherheit bei der Beförderung gefährlicher Güter (SOLAS-Übereinkommen und Übereinkommen von Chicago).

Entscheidung 2008/312/Euratom der Kommission vom 5. März 2008 zur Einführung des in der Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates genannten einheitlichen Begleitscheins für die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente [Amtsblatt L 107 vom 17.4.2008].

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Durchführung der Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates über die Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente durch die Mitgliedstaaten. [ COM(2013) 240 final vom 25.4.2013 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Die wesentlichen Schlussfolgerungen dieses Berichts lauten wie folgt:

  • Die Richtlinie wurde in allen EU-Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt und wird nun in vollem Umfang angewendet.
  • Es gab keine größeren Probleme bei der Umsetzung: Die Fragen bezüglich der NORM-Abfälle (naturally occurring radioactive material) und der Freigabewerte im Zusammenhang mit der Verbringung radioaktiver Abfälle wurden festgestellt and werden weiterverfolgt.
  • Die Anzahl der Genehmigungen für Verbringungen ist relativ gering, und die Situation in Bezug auf die Ausfuhren in Länder außerhalb der EU ist klar. Obwohl die Ausfuhrkriterien der Kommission nur als Empfehlung (d. h. ohne rechtsverbindlichen Charakter) veröffentlicht wurden, wird ihre vollständige Einhaltung in der Praxis durch die Mitgliedstaaten weiterhin ein Thema bleiben, das ebenfalls weiterverfolgt wird.
  • Im Zusammenhang mit der Anwendung der Rahmenrichtlinie 2011/70/EU des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sind die EU-Länder verpflichtet, konkrete Beschlüsse zur sicheren Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle und abgebrannten Brennelemente zu fassen. Dies wird sich sicherlich auch auf die Verbringungen innerhalb der EU, in die EU und aus der EU auswirken. Aus den künftigen Berichten wird hervorgehen, wie sich die Verbringung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen weiterentwickelt hat.
  • Keine Vorfälle, die mit innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Verbringungen radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zusammenhingen und zur Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umwelt geführt hätten, wurden in den drei Jahren des Berichtszeitaums gemeldet.

Letzte Änderung: 08.04.2014

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