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Summaries of EU Legislation

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EU-System der Zollbefreiungen

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EU-System der Zollbefreiungen

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 – Das System der Zollbefreiungen

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Diese Verordnung betrifft die Befreiung der Waren von Abgaben, die normalerweise auf Waren erhoben werden, wenn sie in die EU ein- bzw. aus der EU ausgeführt werden.

Sie legt die Fälle fest, in denen eine Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt wird bzw. in denen die auf der Grundlage des Artikels 207 des Vertrags über die Funktionsweise der EU (AEUV) (Ex-Artikel 133 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) beschlossenen Maßnahmen nicht angewandt werden.

WICHTIGE ECKPUNKTE

BEFREIUNG VON EINFUHRABGABEN

Es gibt verschiedene Kategorien von Waren, die unter bestimmten Voraussetzungen von den Einfuhrabgaben befreit sind. Folgende Waren sind von den Einfuhrabgaben befreit:

Persönliche Gegenstände:

  • Übersiedlungsgut von natürlichen Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus einem Nicht-EU-Land in ein EU-Land verlegen, sofern ihr früherer Wohnsitz sich für mindestens zwölf aufeinander folgende Monate in einem Land außerhalb der EU befunden hat;
  • Heiratsgut, sofern sich der gewöhnliche Wohsitz der betroffenen Personenmindestens zwölf aufeinander folgende Monate außerhalb der EU befand und diese den Nachweis der Eheschließung erbringen können;
  • Erbschaftsgut, das eine natürliche Person mit Wohnsitz in der EU als Erbe erhält;
  • Ausstattung, Schulmaterial und andere Gegenstände von Schülern und Studenten, die zu Studienzwecken in die EU einreisen.

Waren mit geringem Wert, Waren ohne kommerziellen Charakter, Investitionsgüter und Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden:

  • Waren von geringem Wert;
  • Sendungen von Waren ohne kommerziellen Charakter von einer Privatperson aus einem Nicht-EU-Land an eine Privatperson in die EU;
  • Investitionsgüter und Ausrüstungsgegenstände, die einem Betrieb gehören, der seine Tätigkeit in einem Nicht-EU-Land endgültig einstellt, um sich in der EU niederzulassen;
  • von der MwSt befreite Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, die aus einem Nicht-EU-Land kommen.

Landwirtschaftliche, biologische, chemische, pharmazeutische und medizinische Erzeugnisse:

  • Erzeugnisse des Acker- und Gartenbaus, der Vieh - und Bienenzucht und der Forstwirtschaft, die von Landwirten der EU auf Grundstücken in einem Nicht-EU-Land in unmittelbarer Nähe zur EU erwirtschaftet werden;
  • Saatgut, Düngemittel und andere Erzeugnisse zur Boden- oder Pflanzenbehandlung, die von Landwirten aus Nicht-EU-Ländern eingeführt werden und zur Bewirtschaftung von in unmittelbarer Nähe eines EU-Landes liegenden Grundstücken im Gebiet der Gemeinschaft bestimmt sind;
  • Tiere und biologische oder chemische Stoffe, die ausschließlich für Forschungszwecke bestimmt sind;
  • therapeutische Stoffe menschlichen Ursprungs sowie Reagenzien zur Bestimmung der Blut- und Gewebegruppen;
  • Instrumente und Apparate, die in der medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung verwendet werden;
  • Vergleichssubstanzen zur Qualitätskontrolle von Arzneimitteln;
  • in die EU eingeführte pharmazeutische Erzeugnisse zur Verwendung bei internationalen Sportveranstaltungen.

Sonstige Kategorien:

  • Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen und kulturellen Charakters sowie wissenschaftliche Instrumente und Apparate;
  • für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren;
  • Auszeichnungen und Ehrengaben, Geschenke im Rahmen zwischenstaatlicher Beziehungen sowie Waren, die von Staatsoberhäuptern dritter Länder ge- oder verbraucht werden sollen;
  • zur Absatzförderung eingeführte Waren;
  • Markenzeichen, Muster, Modelle oder Zeichnungen, die an die für Urheberschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen gesandt werden;
  • Werbematerial für den Fremdenverkehr;
  • Verpackungsmaterial zum Verstauen und zum Schutz von Waren während ihrer Beförderung;
  • Streu und Futter für Tiere während ihrer Beförderung;
  • Treib- und Schmierstoffe in Motorfahrzeugen und Krafträdern, die in die EU eingeführt werden;
  • Waren zum Bau oder zur Unterhaltung von Gedenkstätten für Kriegsopfer;
  • Särge, Urnen und Gegenstände zur Grabausschmückung.

Wird die Befreiung von den Einfuhrabgaben unter der Voraussetzung gewährt, dass die Waren einem bestimmten Zweck dienen, so hat der Beteiligte den zuständigen Behörden nachzuweisen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Nur unter diesen Bedingungen können die zuständigen Behörden des EU-Lands diese Befreiung gewähren.

BEFREIUNG VON DEN AUSFUHRABGABEN

Es gibt verschiedene Kategorien von Waren, die unter bestimmten Voraussetzungen von den Ausfuhrabgaben befreit sind. Dabei handelt es sich um folgende Waren:

  • Waren von geringem Wert;
  • Haustiere, die anlässlich der Verlegung eines landwirtschaftlichen Betriebs aus einem EU-Land in ein Nicht-EU-Land ausgeführt werden;
  • Erzeugnisse des Acker- und Gartenbaus, die von Nicht-EU-Landwirten auf Grundstücken in unmittelbarer Nähe der EU erwirtschaftet werden;
  • zur Verwendung auf Gütern in Nicht-EU-Ländern ausgeführtes Saatgut;
  • Futtermittel, die bei der Ausfuhr von Tieren für diese mitgeführt werden.

WANN TRITT DIESE VERORDNUNG IN KRAFT?

Die Verordnung ist am 30. Dezember 2009 in Kraft getreten.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23-57)

Letzte Aktualisierung: 15.11.2015

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