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Summaries of EU Legislation

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Die Exekutivagenturen der EU

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Die Exekutivagenturen der EU

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EG) Nr. 58/2003 – EU-Exekutivagenturen

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Sie legt die Satzung der Exekutivagenturen fest, die mit der Verwaltung von EU-Programmen beauftragt sind. Sie regelt insbesondere bestimmte wesentliche Fragen hinsichtlich

Struktur,

Aufgaben,

Arbeitsweise,

Finanzordnung,

Personal,

Kontrollen und

Zuständigkeit.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Europäische Kommission hat bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung von EU-Programmen dritten Einrichtungen, den sogenannten Exekutivagenturen, übertragen. Es gibt sechs Exekutivagenturen:

Einsetzung einer Exekutivagentur

Die Kommission entscheidet darüber, ob eine Exekutivagentur eingesetzt, deren Mandat verlängert oder sie auf Grundlage der Ergebnisse einer Kosten-Nutzen-Analyse gegebenenfalls aufgelöst wird. Bei der Kosten-Nutzen-Analyse werden mehrere Faktoren berücksichtigt, wie:

Ermittlung der für eine Auslagerung infrage kommenden Aufgaben;

Bewertung von Nutzen und Kosten, einschließlich der Kosten für Humanressourcen;

Effizienz und Flexibilität bei der Durchführung;

Vereinfachung der angewandten Verfahren;

örtliche Nähe der ausgelagerten Aufgaben zu den endgültigen Nutznießern.

Hält die Kommission eine von ihr eingesetzte Exekutivagentur nicht mehr für erforderlich oder stellt sie fest, dass deren Existenz nicht mehr den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entspricht, so beschließt sie deren Auflösung.

Aufgaben

Den Exekutivagenturen können folgende Aufgaben übertragen werden:

Verwaltung und Kontrolle aller Phasen eines Projekts,

Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug und Vergabe von Aufträgen und Subventionen,

Erhebung und Analyse aller für die Durchführung der Programme erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission.

Die Exekutivagentur kann keine Aufgaben übernehmen, die politische Entscheidungen voraussetzen könnten.

Die Kommission legt in der offiziellen Übertragungsverfügung die Bedingungen, Kriterien, Parameter und Modalitäten für die Aufgaben der Exekutivagentur fest.

Aufbau

Die Exekutivagentur wird von einem Lenkungsausschuss und einem Direktor geleitet.

Der Lenkungsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern, die von der Kommission für zwei Jahre ernannt werden. Die Amtszeit kann verlängert werden. Er nimmt das jährliche Arbeitsprogramm und den Verwaltungshaushaltsplan an, verfasst einen Jahresbericht über die Tätigkeiten der Exekutivagentur und erlässt Maßnahmen gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten.

Die Kommission ernennt einen Beamten der Europäischen Union für vier Jahre zum Direktor der Agentur. Die Amtszeit kann verlängert werden.

Das Personal setzt sich aus EU-Beamten, die als Bedienstete auf Zeit beschäftigt werden, sowie von der Agentur selbst eingestellten Vertragsbediensteten zusammen.

Kontrollen

Die Exekutivagenturen unterliegen der Kontrolle:

der Kommission, insbesondere des internen Rechnungsprüfers;

des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF);

Die Kommission veranlasst alle drei Jahre die Erarbeitung eines externen Bewertungsberichts und leitet diesen dem Lenkungsausschuss der jeweiligen Agentur, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Rechnungshof zu.

HINTERGRUND

Agenturen und sonstige Einrichtungen der EU

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 58/2003 vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1-8)

Letzte Aktualisierung: 25.11.2015

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