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Europäisches Netz für Kriminalprävention (ENKP)

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Europäisches Netz für Kriminalprävention (ENKP)

Mit diesem Beschluss wird ein Europäisches Netz für Kriminalprävention (ENKP) eingerichtet, das die Entwicklung von Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention in der Europäischen Union (EU) unterstützen soll. Durch die Schaffung eines Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten unterstützt das Netz auch Maßnahmen zur Kriminalprävention auf nationaler und örtlicher Ebene.

RECHTSAKT

Beschluss 2009/902/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalprävention (ENKP) und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/427/JI.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit diesem Beschluss wird ein Europäisches Netz für Kriminalprävention (ENKP) eingerichtet. Das ENKP gilt als Nachfolger des europäischen Netzes für Kriminalprävention, das durch den Beschluss 2001/427/JI eingerichtet worden war.

Ziel des ENKP ist die Weiterentwicklung der Kriminalprävention auf der Ebene der Europäischen Union (EU) und die Unterstützung von Maßnahmen zur Kriminalprävention auf nationaler und örtlicher Ebene. Kriminalprävention umfasst alle Strategien und Maßnahmen, die dazu beitragen, das kriminelle Potenzial und die Ursachen der Kriminalität zu verringern sowie die Unsicherheitsgefühle der Bürger zurückzudrängen.

Aufgaben des Netzes

Das ENKP hat folgende Aufgaben:

  • es fördert die Zusammenarbeit, die Kontakte sowie den Informationsaustausch zwischen den auf dem Gebiet der Kriminalprävention tätigen Akteuren;
  • es sammelt, bewertet und verbreitet evaluierte Informationen über die Kriminalprävention;
  • es organisiert Konferenzen und andere Tätigkeiten, um Kriminalprävention weiterzuentwickeln und um die so erzielten Ergebnisse einem großen Kreis mitzuteilen;
  • es stellt den europäischen Institutionen (dem Rat und der Kommission) seine Expertise zur Verfügung;
  • es erstattet dem Rat jährlich Bericht über seine Tätigkeiten;
  • es stellt ein Arbeitsprogramm auf, das den einschlägigen Bedrohungen durch die Kriminalität Rechnung trägt.

Zur Erfüllung seiner Aufgaben wird das ENKP verschiedene Medien einsetzen, um Informationen auszutauschen. Über nationale Vertreter und Kontaktstellen wird es in engem Kontakt mit allen relevanten Akteuren stehen, etwa Einrichtungen für die Kriminalprävention, Behörden und der Bürgergesellschaft. Außerdem wird das ENKP Informationen über seine Arbeit sowie andere zweckdienliche Informationen über Kriminalprävention auf seiner eigenen Website veröffentlichen. Schließlich wird es die Ergebnisse der im Rahmen von Unionsprogrammen finanzierten Projekte verbreiten.

Struktur des Netzwerks

Das ENKP besteht aus einem Direktorium und einem Sekretariat sowie aus Kontaktstellen.

Das Direktorium besteht aus

  • nationalen Vertretern, die von jedem EU-Mitgliedstaat ernannt werden,
  • einem Vorsitzenden, der aus dem Kreis der nationalen Vertreter ernannt wird,
  • und aus einem Exekutivausschuss, der vom Vorsitzenden geleitet wird und aus sechs weiteren Mitgliedern des Direktoriums sowie einem von der Kommission benannten Vertreter besteht.

Um das ordnungsgemäße Funktionieren des ENKP sicherzustellen, ist das Direktorium für die Gesamtverwaltung des Netzes zuständig. Es genehmigt die Finanzregelung, verabschiedet die Strategie, die Arbeitsprogramme und die Jahresberichte des Netzes. Das Direktorium tritt mindestens einmal halbjährlich zusammen, um seinen Aufgaben nachzukommen.

Das Sekretariat unterstützt das Direktorium. Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • die verwaltungstechnische und allgemeine Unterstützung bei der Vorbereitung von Sitzungen/Konferenzen;
  • die Ausarbeitung der Jahresberichte und der Arbeitsprogramme;
  • analytische und unterstützende Tätigkeiten, um über aktuelle Forschungen und Informationen auf dem Gebiet der Kriminalprävention auf dem Laufenden zu sein;
  • die Funktion als Hauptanlaufstelle für die Kommunikation zwischen den Mitgliedern des Netzes;
  • das Betreiben, die Entwicklung und die Pflege der ENKP-Website.

Die Kontaktstellenwerden von den EU-Mitgliedstaaten benannt. Sie unterstützen den Austausch von Informationen und Expertise zwischen den nationalen Vertretern.

Das ENKP und seine Tätigkeiten werden von den EU-Mitgliedstaaten finanziert.

Zusammenarbeit mit anderen Stellen

Das ENKP kann mit anderen Stellen, die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Kriminalprävention besitzen, zusammenarbeiten, wenn dies der Erreichung seiner Ziele dienlich ist.

Hintergrund

Der Europäische Rat hat erstmals am 15./16. Oktober 1999 in Tampere in seinen Schlussfolgerungen festgestellt, dass es erforderlich ist, Maßnahmen im Bereich der Kriminalprävention zu ergreifen. Folglich wurde das Europäische Netz für Kriminalitätsprävention (ENKP) mit dem Beschluss 2001/427/JI eingerichtet.

Bei der 2008/2009 durchgeführten Bewertung des Europäischen Netzes für Kriminalprävention wurden Möglichkeiten für den Ausbau des Netzes ermittelt, insbesondere durch ein stärkeres Engagement der nationalen Vertreter. Um Änderungen am Netz vorzunehmen, musste ein neuer Beschluss angenommen werden, der den Beschluss 2001/427/JI ersetzen soll.

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Beschluss 2009/902/JI

30.11.2009

-

ABl. L 321 vom 8.12.2009

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Letzte Änderung: 09.03.2010

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