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Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen

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Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen

Dieser Rahmenbeschluss legt Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Überwachungsmaßnahmen bei einem Strafverfahren fest. Mit diesem Beschluss soll während des Ermittlungsverfahrens die Überwachung von verdächtigten Personen erleichtert werden, die ihren Aufenthalt nicht in dem Mitgliedstaat haben, in dem das Verfahren stattfindet.

RECHTSAKT

Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft.

ZUSAMMENFASSUNG

Der Rahmenbeschluss über die Europäische Überwachungsanordnung (ESO) legt die Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Überwachungsmaßnahmen bei Strafverfahren fest, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) anhängig sind.

Die ESO betrifft die vorläufige Entlassung aus der Untersuchungshaft im Rahmen des Ermittlungsverfahrens. Sie macht es möglich, dass eine Überwachungsmaßnahme von dem Land, in dem die Person verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben, an das Land übertragen wird, in dem sie ihren Wohnsitz hat. Somit kann ein Verdächtiger einer Überwachungsmaßnahme in seinem Heimatland unterzogen werden, bis das Verfahren in dem anderen Land stattfindet, und dies bietet somit eine Möglichkeit zur Verringerung der Verhängung von Untersuchungshaft für gebietsfremde EU-Bürger.

Die ESO regelt Folgendes:

  • die Anerkennung einer Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen;
  • die Überwachung von Überwachungsmaßnahmen;
  • die Übergabe einer Person bei Verstoß gegen eine ihr auferlegte Überwachungsmaßnahme.

Die ESO soll daher:

  • gewährleisten, dass die betroffene Person vor Gericht erscheint;
  • während eines Strafverfahrens die Anwendung von Maßnahmen ohne Freiheitsentzug in Bezug auf Personen fördern, die ihren Aufenthaltsort nicht in dem Mitgliedstaat haben, in dem das Verfahren stattfindet;
  • den Schutz der Opfer und der Allgemeinheit verbessern.

Arten von Überwachungsmaßnahmen

EU-Mitgliedstaaten müssen Überwachungsmaßnahmen anerkennen und überwachen, durch die die betroffene Person verpflichtet wird:

  • die Behörde, die die Überwachungsmaßnahme überwacht, über jeden Wohnsitzwechsel zu informieren;
  • bestimmte Orte, Plätze oder festgelegte Gebiete nicht zu betreten;
  • sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten;
  • sich an bestimmte Einschränkungen im Hinblick auf das Verlassen des Hoheitsgebietes des überwachenden Staates zu halten;
  • sich zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten Behörde zu melden;
  • den Kontakt mit bestimmten Personen, die mit der/den zur Last gelegte(n) Straftat(en) in Zusammenhang stehen, zu meiden.

Die ESO nennt mehrere zusätzliche Überwachungsmaßnahmen, zu deren Überwachung jeder EU-Mitgliedstaat bereit ist.

Übermittlung einer Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen

Ein Mitgliedstaat kann eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats übermitteln, in dem die Person, der diese Maßnahmen auferlegt wurden, ihren Wohnsitz hat. Jedoch muss die betreffende Person einer Rückkehr in diesen Mitgliedstaat zustimmen, nachdem sie über die betreffenden Maßnahmen unterrichtet wurde. Auf Antrag der Person kann die Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen auch an die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats übermittelt werden. In diesen Fällen muss die zuständige Behörde der Übermittlung der Entscheidung zugestimmt haben.

Die zuständige Behörde des EU-Mitgliedstaats, der die Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen angeordnet hat (der Anordnungsstaat), übermittelt die Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen (oder eine beglaubigte Abschrift davon) zusammen mit der im Anhang des Rahmenbeschlusses beigefügten Bescheinigung direkt an die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, der die Überwachungsmaßnahme vollstreckt. Die zuständige Behörde des Anordnungsstaates muss den Zeitraum angeben, für den die Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen gilt, und ob eine Erneuerung dieser Entscheidung möglich ist. Außerdem muss sie angeben, wie lange die Überwachung der Überwachungsmaßnahmen voraussichtlich erforderlich ist.

Anerkennung von Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen

Der Staat, an den die Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen übermittelt wurde, muss diese Entscheidung anerkennen und innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Entscheidung alle für die Überwachung der Überwachungsmaßnahmen erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Der Rahmenbeschluss führt bestimmte Straftaten an, bei denen eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen in allen Fällen auch ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit anerkannt werden muss. Jedoch müssen diese Straftaten in dem Staat, der die Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen angeordnet hat, mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme im Höchstmaß von mindestens drei Jahren geahndet werden.

Für jede andere Straftat kann der Staat, der die Überwachung der Überwachungsmaßnahme durchführen soll, die Anerkennung der Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen davon abhängig machen, dass die der Entscheidung zugrunde liegenden Handlungen auch nach dem eigenen Recht eine Straftat darstellen. Unter bestimmten Umständen kann dieses Land die Anerkennung der Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen insgesamt ablehnen.

Sind die Überwachungsmaßnahmen mit dem Recht des überwachenden Staats (der Vollstreckungsstaat) unvereinbar, so kann die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats die Maßnahmen anpassen. Jedoch muss die angepasste Überwachungsmaßnahme so weit wie möglich der ursprünglichen Überwachungsmaßnahme entsprechen und darf nicht schwerwiegender sein.

Sobald der überwachende Staat die Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen anerkannt hat, ist er für die Überwachung der Überwachungsmaßnahmen zuständig, und auf die Überwachung ist nationales Recht anwendbar.

Zuständigkeit für weitere Entscheidungen

Der Staat, der die Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen angeordnet hat, ist für alle weiteren Entscheidungen zuständig. Dazu gehören insbesondere: Erneuerung, Überprüfung und Rücknahme der ursprünglichen Entscheidung, die Änderung der Überwachungsmaßnahmen und die Ausstellung eines Haftbefehls. Auf alle genannten Entscheidungen ist das Recht des Anordnungsstaats anwendbar.

Hat die zuständige Behörde des Anordnungsstaats die Überwachungsmaßnahmen geändert, so kann die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats:

  • diese geänderten Maßnahmen anpassen, sofern diese mit dem Recht des Vollstreckungsstaats unvereinbar sind oder
  • die Überwachung dieser Maßnahmen ablehnen, sofern diese nicht in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses fallen.

Hat die zuständige Behörde des Anordnungsstaats einen Haftbefehl ausgestellt, so wird die betroffene Person im Einklang mit dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl übergeben.

Hintergrund

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung in Tampere vom 15./16. Oktober 1999 betonten die Bedeutung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auch für im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ergangene Anordnungen. Daher wurde die gegenseitige Anerkennung von Überwachungsmaßnahmen in das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen aufgenommen.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Rahmenbeschluss 2009/829/JI

1.12.2009

1.12.2012

ABl. L 294 vom 11.11.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Rahmenbeschlüsse 2008/909/JI, 2008/947/JI und 2009/829/JI über die gegenseitige Anerkennung von Urteilen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, von Bewährungsentscheidungen und alternativen Sanktionen und von Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft durch die Mitgliedstaaten (COM(2014) 57 final vom 5.2.2014).

In diesem Bericht wird die Schlussfolgerung gezogen, dass der Stand der Umsetzung nicht zufriedenstellend ist. Die teilweise und unvollständige Umsetzung der Rahmenbeschlüsse behindert die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf dem Gebiet der Strafjustiz. Ferner wird dadurch der Grundsatz des Vertrauensschutzes der Unionsbürger verletzt, da sie ein nützliches Instrument verlieren, um die negativen Auswirkungen auf ihr Leben zu beschränken, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat verdächtigt oder beschuldigt werden, insbesondere diejenigen Bürger, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist und gegen die ein Ermittlungsverfahren läuft.

Letzte Änderung: 17.06.2014

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