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Visakodex

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Visakodex

Diese Verordnung legt die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für Kurzaufenthalte in und die Durchreise durch die Hoheitsgebiete der EU-Länder fest. Sie bestimmt auch die Nicht-EU-Länder, deren Staatsangehörige zur Durchreise durch die internationalen Transitzonen der EU-Flughäfen ein Visum für den Flughafentransit benötigen, und regelt die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung dieser Visa.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex).

ZUSAMMENFASSUNG

Das Ziel dieser Verordnung besteht darin, die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung von Visa für Kurzaufenthalte (höchstens 90 Tage in jedem Zeitraum von 180 Tage) in den Ländern der Europäischen Union (EU) und den assoziierten Staaten, die das Schengener Abkommen vollständig anwenden, sowie für die Durchreise durch diese Staaten festzulegen. Die Verordnung gilt für Angehörige von Nicht-EU-Ländern, die beim Überschreiten der Außengrenzen der EU im Besitz eines Visums sein müssen (gemäß der in der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgestellten Liste).

Außerdem bestimmt die Verordnung die Nicht-EU-Länder, deren Staatsangehörige zur Durchreise durch die internationalen Transitzonen der EU-Flughäfen im Besitz eines Visums für den Flughafentransit sein müssen (Anhang IV). Im dringlichen Fall eines Massenzustroms illegaler Einwanderer ist es den EU-Ländern erlaubt, diese Verpflichtung auf die Staatsangehörigen anderer Nicht-EU-Länder auszuweiten.

Verfahren und Voraussetzungen für die Visumerteilung

Das EU-Land, das das einzige Reiseziel oder das Hauptreiseziel bildet, ist für die Prüfung des Visumantrags zuständig. Kann das Hauptreiseziel nicht bestimmt werden, ist das EU-Land der Einreise in die EU zuständig. Im Falle der Durchreise ist das betreffende EU-Land zuständig, bei Durchreise durch mehrere Mitgliedstaaten das Land der ersten Durchreise. Der Visumantrag ist in der Regel beim Konsulat des jeweiligen EU-Landes einzureichen.

Die EU-Länder können bilaterale Vereinbarungen schließen, nach denen sie einander bei der Entgegennahme der Visumanträge oder bei der Erteilung von Visa vertreten. Auch eine Zusammenarbeit in Form einer gemeinsamen Unterbringung oder einer gemeinsamen Visumantragstelle ist möglich.

Ein Visumantrag kann frühestens drei Monate vor der geplanten Reise vom Antragsteller oder von einer akkreditierten gewerblichen Mittlerorganisation eingereicht werden. Der Antragsteller hat den Antrag persönlich einzureichen, sofern von diesem Erfordernis nicht abgesehen wurde. Bei der Beantragung eines Visums ist Folgendes vorzulegen:

  • ein Antragsformular nach Anhang I;
  • ein gültiges Reisedokument;
  • ein Lichtbild;
  • Belege nach Anhang II sowie der Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer Unterkunft, sofern das EU-Land dies verlangt;
  • gegebenenfalls der Nachweis des Besitzes einer Reisekrankenversicherung.

Abgesehen von bestimmten Ausnahmen muss der Antragsteller die Abnahme seiner Fingerabdrücke gestatten und eine Visumgebühr entrichten. Die Visumgebühr kann in Einzelfällen erlassen oder ermäßigt werden, zum Beispiel aus kulturellen, außen- oder entwicklungspolitischen Gründen. Externe Dienstleistungserbringer (z. B. Reisebüros) können eine zusätzliche Dienstleistungsgebühr erheben.

Nach Prüfung der Zulässigkeit des Antrags erstellt die zuständige Behörde unter Beachtung des in der VIS-Verordnung festgelegten Verfahrens einen Antragsdatensatz im Visa-Informationssystem (VIS). Sie nimmt eine weitere Prüfung des Antrags vor, bei der geprüft wird, ob der Antragsteller die imSchengener Grenzkodex festgelegten Einreisevoraussetzungen erfüllt, dass bei ihm kein Risiko der rechtswidrigen Einwanderung besteht und er keine Gefahr für die Sicherheit der EU-Länder darstellt und dass er das EU-Land vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums zu verlassen beabsichtigt.

Über einen zulässigen Antrag hat innerhalb von 15 Kalendertagen nach seiner Einreichung eine Entscheidung zu ergehen. In Ausnahmefällen kann diese Frist verlängert werden. Es wird entschieden, ein einheitliches Visum (mit Gültigkeit für den gesamten Schengen-Raum) oder ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit zu erteilen oder zu verweigern. Vertritt ein EU-Land ein anderes, kann es beschließen, die Prüfung des Antrags nicht fortzuführen, um den Antrag den einschlägigen Behörden des vertretenen Mitgliedstaats zu übermitteln.

Ein einheitliches Visum kann mit einer maximalen Gültigkeitsdauer von fünf Jahren für eine, zwei oder mehrere Einreisen erteilt werden. Bei einem Transitvisum (einschließlich des Visums für den Flughafentransit) entspricht die Gültigkeitsdauer der für die Durchreise benötigten Zeit. In der Regel wird eine Zusatzfrist von 15 Tagen gewährt. Die Gültigkeitsdauer des Visums kann in bestimmten Fällen verlängert werden. Unter gewissen Umständen kann das Visum auch annulliert oder aufgehoben werden.

Ein einheitliches Visum oder ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit berechtigt den Visuminhaber nicht automatisch zur Einreise.

Das Visum wird verweigert, wenn der Antragsteller:

  • ein falsches Reisedokument vorlegt;
  • den Zweck und die Bedingungen des geplanten Aufenthalts nicht begründet;
  • nicht den Nachweis erbringt, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhals für die Dauer des Aufenthalts sowie für die Rückreise in seinen Herkunfts-/Wohnsitzstaat verfügt;
  • die drei Monate im laufenden Sechsmonatszeitraum bereits ausgeschöpft hat;
  • zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben ist;
  • als eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit eines Mitgliedstaats angesehen wird;
  • nicht nachweist, dass er, soweit erforderlich, über eine Reisekrankenversicherung verfügt;
  • Belege vorlegt oder Aussagen macht, an deren Echtheit oder Vertrauenswürdigkeit Zweifel bestehen.

Eine Entscheidung über die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung eines Visums ist dem Antragsteller unter Verwendung des Standardformulars in Anhang VI mitzuteilen. Gegen eine solche Entscheidung kann in dem Land, in dem sie ergangen ist, in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht ein Rechtsmittel eingelegt werden.

In Ausnahmefällen kann ein Visumantrag an der Außengrenze des Ziel-EU-Landes bei der für Personenkontrollen zuständigen Behörde gestellt werden. Ein an einer Grenzübergangsstelle erteiltes Visum berechtigt zu einem Aufenthalt von höchstens 15 Tagen oder gilt für die zur Durchreise erforderliche Zeit.

Anwendbarkeit

Diese Verordnung ändert die VIS-Verordnung und den Schengener Grenzkodex. Außerdem hebt sie die Artikel 9 bis 17 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und die Gemeinsame Konsularische Instruktion auf.

Die Verordnung gilt ab dem 5. April 2010. Artikel 32 Absätze 2 und 3, Artikel 34 Absätze 6 und 7 sowie Artikel 35 Absatz 7 gelten ab dem 5. April 2011.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 810/2009

5.10.2009

-

ABl. L 243 vom 15.9.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Wirtschaftswachstum durch eine intelligentere Visumpolitik ( COM(2014)165 final vom 1.4.2014 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

In diesem Bericht wurde geprüft, inwieweit das ursprüngliche allgemeine durch den Visakodex verfolgte Ziel der Erleichterung des legalen Reisens und der Gewährleistung der Gleichbehandlung in ähnlichen Fällen erreicht wurde, ohne darauf einzugehen, ob dabei ein wirksamer Beitrag zum Wirtschaftswachstum geleistet wurde.

Die Schlussfolgerungen des Berichts werden im Vorschlag der Kommission zur Änderung des Visakodex (siehe unten) behandelt.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Visakodex der Union (Visakodex)( COM(2014) 164 final vom 1.4.2014 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

30.06.2014

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