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Besserer Opferschutz im Strafverfahren

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Besserer Opferschutz im Strafverfahren

Die EU-Richtlinie 2012/29/EU zu den Rechten von Opfern (Opferschutzrichtlinie) verstärkt in jedem EU-Land bestehende nationale Maßnahmen mit EU-weiten Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz der Opfer von Straftaten.

RECHTSAKT

Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie wurde am 25. Oktober 2012 angenommen und findet auf alle EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Dänemark, Anwendung.

Hauptziel dieser Richtlinie ist die Sicherstellung, dass Opfer von Straftaten angemessene Informationen, angemessene Unterstützung und angemessenen Schutz erhalten und sich am Strafverfahren beteiligen können, wo auch immer in der EU der Schaden auftrat.

Jeder EU-Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass die Opfer von Straftaten anerkannt werden und eine respektvolle, einfühlsame und professionelle Behandlung entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen und ohne jegliche Diskriminierung (beispielsweise nach Nationalität, Aufenthaltsstatus, Rasse, Religion, Alter, Geschlecht usw.) erfahren.

In der Richtlinie werden Mindeststandards für alle Opfer von Straftaten unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus des Opfers festgelegt. Sobald eine Straftat verübt wurde oder ein Strafverfahren in der EU stattfindet, müssen dem Opfer die in der Opferschutzrichtlinie festgelegten Rechte gewährt werden. Entsprechend der Richtlinie gelten Familienangehörige verstorbener Opfer selbst auch als Opfer.

In der Richtlinie werden die folgenden Rechte festgelegt:

  • 1Information und Unterstützung

Opfer müssen ein Recht auf Folgendes haben:

  • während des Kontakts mit einer Behörde zu verstehen und verstanden zu werden (z. B. einfache und verständliche Sprache);
  • Recht auf Information bei der ersten Kontaktaufnahme mit einer Behörde;
  • eine förmliche Anzeige aufzugeben und eine schriftliche Bestätigung der Anzeige zu erhalten;
  • Dolmetschleistung und Übersetzung (zumindest bei Vernehmungen oder Befragungen des Opfers);
  • Informationen über die aktuelle Entwicklung des Falls;
  • Zugang zu Opferunterstützungsdiensten.
  • 2Opfer mit einer formalen Stellung im Strafverfahren

Diese Opfer müssen die folgenden Rechte haben:

  • in ihrem Fall Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht;
  • Überprüfung der Entscheidung eines Gerichts zu Verzicht auf Strafverfolgung;
  • Anspruch auf Kostenerstattung;
  • Anspruch auf Prozesskostenhilfe;
  • Recht auf den Rückerhalt von gestohlenen Vermögenswerten.

Die staatlichen Behörden müssen sicherstellen, dass die entstehenden Schwierigkeiten, wenn das Opfer in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Straftat begangen wurde, ansässig ist, so gering wie möglich sind.

  • 3Schutz der Opfer (und ihrer Familien)/Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse

Dies umfasst folgende Rechte:

  • eine individuelle Begutachtung, zur Ermittlung besonderer Schutzbedürfnisse;
  • Vermeidung eines Kontakts mit dem Täter;
  • während der strafrechtlichen Ermittlungen die unverzügliche Durchführung von Vernehmungen und deren Beschränkung auf ein Mindestmaß;
  • Schutz der Privatsphäre;
  • Berücksichtigung einer individuellen Begutachtung und besonderer Schutzbedürfnisse während der strafrechtlichen Ermittlungen.

Die Richtlinie umfasst auch die Schulung für Rechtspraktiker und die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Dienststellen.

Die Richtlinie ersetzt den EU-Rahmenbeschluss 2001/220/JI über die Stellung des Opfers im Strafverfahren.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

EU-Richtlinie 2012/29/EU zu den Rechten von Opfern

15.11.2012

16.11.2015

ABl. L 315 vom 14.11.2012

Letzte Änderung: 20.03.2014

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