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Europäisches Polizeiamt - Europol (seit dem 1.1.2010)

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Europäisches Polizeiamt - Europol (seit dem 1.1.2010)

Mit diesem Beschluss wird ein Europäisches Polizeiamt (Europol) als eine Agentur der Europäischen Union (EU) errichtet. Europol ist für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Strafverfolgung zuständig.

RECHTSAKT

Beschluss des Rates 2009/371/JI vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol).

ZUSAMMENFASSUNG

Mit diesem Beschluss wird das Europäische Polizeiamt (Europol) errichtet. Seine Aufgabe ist, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität und anderen Formen schwerer Kriminalität zu unterstützen und zu verstärken. Europol hat seinen Sitz in Den Haag, Niederlande, und verfügt über Rechtspersönlichkeit.

Europol ist dann zuständig, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten beim Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und andere Formen schwerer Kriminalität ein gemeinsames Vorgehen benötigen. Dazu zählen auch Straftaten, die damit in Zusammenhang stehen.

Aufgaben von Europol

Europol hat folgende Hauptaufgaben:

  • Informationen sammeln, speichern, verarbeiten, analysieren und austauschen;
  • die Mitgliedstaaten über die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten unterrichten, die sie betreffen;
  • Mitgliedstaaten bei Ermittlungen helfen und mit Erkenntnissen und Analysen unterstützen;
  • die Mitgliedstaaten um die Einleitung, Durchführung oder Koordinierung von Ermittlungen in bestimmten Fällen ersuchen und die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen empfehlen;
  • Bewertungen der Bedrohungslage und andere Berichte erstellen.

Auf der Grundlage des Beschlusses des Rates 2005/511/JI über den Schutz des Euro gegen Fälschung wird Europol auch als Zentralstelle zur Bekämpfung der Eurofälschung benannt.

In Strafsachen, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen, kann das Europol-Personal an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen. Allerdings kann es nur in unterstützender Funktion teilnehmen und keine Zwangsmaßnahmen ergreifen. Die Europol-Mitarbeiter können Informationen, die von Europol verarbeitet wurden, direkt an die Mitglieder der gemeinsamen Ermittlungsgruppen übermitteln.

Nationale Stellen

Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Stelle, die als einzige Verbindungsstelle zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Europol fungiert. Direkte Kontakte sind nur nach Maßgabe der von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zulässig. Jede nationale Stelle entsendet mindestens einen Verbindungsbeamten zu Europol. Die Verbindungsbeamten bilden die nationalen Verbindungsbüros. Sie vertreten die Interessen ihrer jeweiligen nationalen Stelle und erleichtern den Informationsaustausch zwischen diesen Stellen und Europol.

Informationsverarbeitungssysteme

Europol verarbeitet Informationen und Erkenntnisse einschließlich personenbezogener Daten, um seine Aufgaben durchführen zu können. Zu diesem Zweck wird das Europol-Informationssystem geschaffen, außerdem werden Arbeitsdateien zu Analysezwecken erstellt. Die Daten, die in dieses System aufgenommen werden, beziehen sich auf Personen, die entweder eine Straftat begangen haben oder die verdächtigt werden, eine Straftat zu planen. Es kann aus Daten bestehen, die sich direkt auf die Person (Name, Staatsangehörigkeit, Sozialversicherungsnummer usw.) und die begangene Straftat beziehen. Die nationalen Stellen, die Verbindungsbeamten und die Europol-Bediensteten haben das Recht, Daten unmittelbar in das Informationssystem einzugeben und aus diesem abzurufen. Von den Mitgliedstaaten benannte zuständige Behörden können das System lediglich durchsuchen, um festzustellen, ob die gewünschten Daten verfügbar sind. Die Arbeitsdateien zu Analysezwecken dürfen von Europol geöffnet werden, um die Daten zur Unterstützung der kriminalpolizeilichen Ermittlungen zusammenzustellen, zu verarbeiten oder zu nutzen. Neben den Daten zu Personen, die eine Straftat begangen haben oder verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, können die Dateien Daten über Zeugen, Opfer sowie Kontakt- und Begleitpersonen des Straftäters enthalten.

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten, die aus Europol-Dateien abgerufen werden, dürfen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nur zur Prävention und Bekämpfung von Straftaten genutzt werden. Europol verwendet die personenbezogenen Daten nur zur Erfüllung seiner Aufgaben. Mitgliedstaaten, Drittländer oder andere Stellen können weitere Beschränkungen für die Verwendung bestimmter Arten von Daten festlegen, die sie übermitteln.

Daten in Dateien sind nur so lange bei Europol zu speichern, wie dies zur Erfüllung der Aufgaben von Europol erforderlich ist. Spätestens drei Jahre nach Eingabe der Daten ist zu prüfen, ob eine weitere Speicherung erforderlich ist. Ein Datenschutzbeauftragter gewährleistet, dass personenbezogene Daten rechtmäßig verarbeitet werden.

Jede Person hat das Recht, einen Antrag auf Prüfung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Zugang hierzu zu stellen. Sind die Daten fehlerhaft, so hat die betroffene Person das Recht, Europol zu ersuchen, diese zu berichtigen oder zu löschen.

Eine nationale Kontrollinstanz in jedem Mitgliedstaat wacht darüber, dass die Eingabe, der Abruf und die Übermittlung durch ihren Mitgliedstaat rechtmäßig sind. Die gemeinsame Kontrollinstanz überprüft, ob die Speicherung, Verarbeitung, Verwendung und Übermittlung personenbezogener Daten durch Europol rechtmäßig ist.

Beziehungen zu anderen Stellen

Europol kann für die Erfüllung seiner Aufgaben mit anderen Organen, Einrichtungen, Ämtern oder Agenturen der Europäischen Union (EU) oder Gemeinschaft zusammenarbeiten, insbesondere mit Eurojust, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex), der Europäischen Polizeiakademie (EPA), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD).

Wie vom Rat festgelegt, kann Europol auch mit Drittländern und Organisationen zusammenarbeiten, darunter der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol).

Organisation

Der Verwaltungsrat ist das Entscheidungsgremium von Europol. Er setzt sich zusammen aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats verfügt über eine Stimme. Für die laufende Verwaltung ist der Direktor verantwortlich, der auch der gesetzliche Vertreter von Europol ist. Der Direktor wird vom Rat für vier Jahre ernannt. Seine Amtszeit kann einmal verlängert werden.

Europol wird aus dem Gesamthaushaltsplan der EU finanziert.

Hintergrund

Europol ist ursprünglich auf der Grundlage des Europol-Übereinkommens von 1995 errichtet worden. Um die Verwaltung von Europol zu vereinfachen und die Organisation gegebenenfalls zu reformieren, wurde 2006 ein Vorschlag angenommen, das Übereinkommen durch diesen Beschluss zu ersetzen.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Beschluss 2009/371/JI

4.6.2009

1.1.2010 (4.6.2009 für den zweiten Unterabsatz von Artikel 57 Absatz 2 und die Artikel 59, 60 und 61)

ABl. L 121 vom 15.5.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI. [ COM(2013)173 final vom 27.3.2013].

Der Vorschlag soll Europols Rechtsrahmen in Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union bringen, wobei die Legislativorgane durch das Europäische Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol festlegen und dadurch Wirksamkeit, Effizienz und Verantwortlichkeit der Agentur erhöhen.

Mit dem Vorschlag wird Folgendes angestrebt:

  • Stärkung der Rolle von Europol als Knotenpunkt des Informationsaustauschs zur Kriminalitätsbekämpfung in der EU und Förderung der Analysemöglichkeit der Agentur: Klarstellung bzw. Präzisierung der den Mitgliedstaaten obliegenden Pflicht, Daten an Europol zu übermitteln, und Einführung einer einmonatigen Frist für Mitgliedstaaten, auf ein Ersuchen von Europol um Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen zu reagieren. Außerdem soll ein neues Konzept für die Datenverwaltung, ohne vorgegebene Datenbanken oder -systeme, Europol ermöglichen, einfacher Zusammenhänge zwischen ihm vorliegenden Datensätzen zu erkennen und dadurch ein akkurateres Bild der tatsächlichen Kriminalitätslage und der Trends im Bereich Kriminalität zu gewinnen;
  • Sicherstellung einer umfassenden, maßgeschneiderten und äußerst soliden Datenschutzregelung. Der Vorschlag soll den Datenschutz von Europol durch die Berücksichtigung aller anwendbaren Regeln in diesem Vorschlag, die Einführung weiterer Schutzbestimmungen und die Übertragung der Rolle des externen Datenschutzbeauftragten auf den Europäischen Datenschutzbeauftragten (statt wie aktuell auf die gemeinsame Kontrollinstanz (GKI)) in Zusammenarbeit mit den nationalen Kontrollbehörden weiter verstärken;
  • Änderung der Rahmenbedingungen für die Beziehungen von Europol zu Partnern und insbesondere der Umstände, unter denen Europol personenbezogene Daten an EU-Einrichtungen und Drittstaaten übermitteln darf. Europol soll nicht länger internationale Abkommen mit Drittstaaten abschließen können und muss sich stattdessen auf einen Angemessenheitsbeschluss der Kommission oder ein internationales Abkommen der EU stützen, um personenbezogene Daten an Strafverfolgungsbehörden senden zu können;
  • Verbesserung von Europols Steuerung im Einklang mit dem im Juli 2012 von der Kommission, vom Europäischen Parlament und vom Rat vereinbarten gemeinsamen Konzept für dezentrale Einrichtungen;
  • Erzielen von Synergieeffekten und Effizienzgewinn durch eine Zusammenlegung von Europol und der Europäischen Polizeiakademie (EPA, auch: CEPOL) und die Beauftragung von Europol mit der neuen Aufgabe der Aus- und Fortbildung durch die Einrichtung der neuen Abteilung Europol-Akademie.

Letzte Änderung: 11.02.2014

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