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Unterhaltssachen

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Unterhaltssachen

Die Verordnung findet Anwendung auf grenzüberschreitende Unterhaltsforderungen, die auf einem Familienverhältnis beruhen. Sie legt gemeinsame Vorschriften für die gesamte Europäische Union (EU) fest, die eine Geltendmachung der Unterhaltsforderungen auch dann sicherstellen sollen, wenn sich die verpflichtete oder berechtigte Person in einem anderen EU-Land aufhält.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung schafft ein Instrumentarium, das die Zahlung von Unterhaltsforderungen in grenzüberschreitenden Situationen erleichtern soll. Diese Forderungen ergeben sich aus der Verpflichtung, Familienangehörigen zu helfen. Hierbei kann es beispielsweise um Unterhalt gehen, der nach einer Scheidung für ein Kind oder einen früheren Ehegatten zu zahlen ist.

Die Verordnung findet Anwendung auf Unterhaltspflichten, die sich aus einer der folgenden Beziehungen ergeben:

  • Familie;
  • Verwandtschaft;
  • Ehe oder Schwägerschaft.

Zuständigkeit

Das Gericht, das über Unterhaltspflichten entscheidet, ist:

  • das Gericht des Ortes, an dem der Beklagte oder die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; oder
  • das Gericht, das für ein Verfahren in Bezug auf den Personenstand (etwa eine Scheidung) oder in Bezug auf die elterliche Verantwortung zuständig ist, sofern eine Unterhaltssache damit verbunden ist (sofern diese Zuständigkeit nicht nur auf der Staatsangehörigkeit einer der beiden Parteien gründet).

Sofern sich die Streitigkeit nicht auf Unterhaltspflichten gegenüber einem Kind bezieht, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, können die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen das oder die in Unterhaltssachen zuständigen Gerichte eines EU-Landes vereinbaren.

Wenn sich der Beklagte auf das Verfahren vor dem Gericht eines EU-Landes einlässt, wird dieses Gericht zuständig, sofern der Beklagte nicht dessen Mangel der Zuständigkeit geltend macht.

Ist keine der vorgenannten Bedingungen erfüllt, kann der Rechtsstreit unter bestimmten Bedingungen vor den Gerichten eines EU-Landes, dessen Staatsbürger beide Parteien sind, ausgetragen werden.

Wenn keine der oben stehenden Bedingungen erfüllt ist, können die Ansprüche vor dem Gericht eines EU-Landes, zu dem der Rechtsstreit einen ausreichenden Bezug hat, geltend gemacht werden, wenn es nicht zumutbar ist, ein Verfahren in einem Land, zu dem die Streitigkeit einen engen Bezug aufweist, einzuleiten.

Solange die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin in dem EU-Land hat, in dem in Bezug auf die Unterhaltspflichten entschieden wurde, kann die verpflichtete Person, abgesehen von Ausnahmefällen, kein Verfahren in einem anderen EU-Land einleiten, um eine Änderung der Entscheidung herbeizuführen. Allerdings kann die berechtigte Person zustimmen, dass der Rechtsstreit von einem anderen Gericht entschieden wird.

Werden bei den Gerichten verschiedener EU-Länder Verfahren wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so ist das zuerst angerufene Gericht zuständig.

Unabhängig davon, welches Gericht in der Hauptsache zuständig ist, können einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen bei jedem Gericht eines EU-Landes beantragt werden.

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Eine in einem EU-Land ergangene Entscheidung über eine Unterhaltsforderung wird in einem anderen EU-Land anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.

Die meisten EU-Länder sind an das Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht gebunden.

Ist die Entscheidung in einem Staat ergangen, der an das Haager Protokoll vom 23. November 2007 gebunden ist, kann die Anerkennung nicht angefochten werden.

Ist die Entscheidung in einem Staat ergangen, der nicht durch das Haager Protokoll gebunden ist, kann die Anerkennung dieser Entscheidung in bestimmten Fällen verweigert werden und sie kann nur in einem anderen Staat vollstreckt werden, wenn in diesem Staat eine Vollstreckungserklärung erhalten wurde.

In allen Fällen kann der Ursprungsmitgliedstaat eine Entscheidung für vorläufig vollstreckbar erklären. Wird die Entscheidung in einem anderen EU-Land vollstreckt als in dem, in dem sie ursprünglich ergangen ist, gilt für das Verfahren das Recht des EU-Landes der Vollstreckung.

Die in einem EU-Land ergangene Entscheidung darf in dem EU-Land, in dem die Anerkennung, die Vollstreckbarkeit oder die Vollstreckung beantragt wird, in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden.

Unentgeltliche Prozesskostenhilfe kann für alle gestellten Anträge in Bezug auf Unterhaltspflichten aus einer Eltern-Kind-Beziehung gegenüber einer Person, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, geleistet werden, unter der Voraussetzung, dass diese Anträge über die Zentralen Behörden gestellt werden.

Zentrale Behörden

Jedes EU-Land muss eine Zentrale Behörde bestimmen, deren Aufgabe es ist, den Parteien bei der Feststellung und Geltendmachung von Unterhaltsforderungen zu helfen. Diese Zentralen Behörden übermitteln insbesondere die in dieser Verordnung vorgesehenen Anträge und nehmen sie entgegen und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die notwendigen Verfahren einzuleiten oder die Einleitung dieser Verfahren zu erleichtern.

Die Zentralen Behörden arbeiten zusammen, fördern die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden ihres Landes und suchen nach Lösungen für Schwierigkeiten, die bei der Anwendung dieser Verordnung auftreten. Zu diesem Zweck nutzen sie das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen.

Schlussbestimmungen

Mit dieser Verordnung werden die für Unterhaltssachen geltenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ersetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen wird ebenfalls aufgehoben, außer für Entscheidungen in Bezug auf Unterhaltspflichten, die in einem nicht durch das Haager Protokoll von 2007 gebundenen EU-Land ergangen sind.

Diese Verordnung findet ab dem 18. Juni 2011 Anwendung.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 4/2009

30.1.2009

-

ABl. L 7 vom 10.1.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

2006/325/EG : Beschluss des Rates vom 27.April2006 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [Amtsblatt L 120 vom 5.5.2006].

2009/451/EG: Entscheidung der Kommission vom 8.Juni2009 zum Wunsch des Vereinigten Königreichs auf Annahme der Verordnung (EG) Nr.4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen [Amtsblatt L149 vom 12.6.2009].

Beschluss 2011/220/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Unterzeichnung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union [Amtsblatt L 93 vom 7.4.2011].

Gemäß dieses Beschlusses unterzeichnete die EU am 6. April 2011 das Haager Übereinkommen vom 23. November 2007, das unter den Unterzeichnerstaaten ein weltweites System der Geltendmachung von Unterhaltsforderungen einführt.

2011/432/EU: Beschluss des Rates vom 9.Juni 2011 über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23.November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union [Amtsblatt L192 vom 22.7.2011]

2014/218/EU : Beschluss des Rates vom 9. April2014 zur Änderung der AnhängeI, II und III des Beschlusses 2011/432/EU über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 232007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union [Amtsblatt L113 vom 16.4.2014]. . November2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union [Amtsblatt L113 vom 16.4.2014].

Gemäß diesen Entscheidungen hat die Union am 9. April 2014 die Genehmigungsurkunde für das Übereinkommen hinterlegt. Das Übereinkommen tritt in allen EU-Ländern am 1. August 2014 in Kraft, mit Ausnahme von Dänemark. Es bietet einen umfassenden Rahmen, der die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit Unterhaltspflichten mit den anderen Staaten, die keine Mitglieder der EU sind und das Übereinkommen unterzeichnet haben, ermöglicht.

Letzte Änderung: 25.09.2014

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