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Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den EU-Ländern

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Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den EU-Ländern

Die Länder der Europäischen Union fassten im Jahr 2009 den Beschluss zur Einführung eines Systems zum gegenseitigen Austausch von Informationen aus dem Strafregister. Dieser Beschluss wurde gefasst, um zu verhindern, dass Verbrecher ihrer Vergangenheit durch den Umzug in ein anderes EU-Land als jenem, in dem sie verurteilt wurden, entfliehen.

RECHTSAKT

Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Länder der Europäischen Union fassten im Jahr 2009 den Beschluss zur Einführung eines Systems zum gegenseitigen Austausch von Informationen aus dem Strafregister. Dieser Beschluss wurde gefasst, um zu verhindern, dass Verbrecher ihrer Vergangenheit durch den Umzug in ein anderes EU-Land als jenem, in dem sie verurteilt wurden, entfliehen.

WAS IST DER ZWECK DIESES RAHMENBESCHLUSSES?

Der Rahmenbeschluss legt die allgemeinen Grundsätze für die Arbeitsweise des Systems im Rahmen des Beschlusses 2009/316/JI des Rates fest, mit dem das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) geschaffen wurde.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Zweck dieses Rahmenbeschlusses ist es,

die Modalitäten festzulegen, nach denen ein EU-Land die Informationen über eine Verurteilung eines Staatsangehörigen eines anderen EU-Landes an dieses Land übermittelt;

die Pflichten des EU-Landes, dessen Staatsangehöriger diese Person ist, für das Speichern der Informationen über Verurteilungen und die Modalitäten für die Beantwortung eines Ersuchens um Informationen aus dem Strafregister über die Staatsangehörige dieses EU-Landes zu bestimmen;

die Rahmenbedingungen für den Auf- und Ausbau eines elektronischen Systems zum Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen festzulegen.

Jedes EU-Land benennt eine Zentralbehörde zur Durchführung der Aufgaben zum Zwecke des Austauschs von Informationen.

Ein Urteilsland muss die Staatsangehörigkeit(en) der verurteilten Person registrieren und das EU-Land bzw. die EU-Länder der Staatsangehörigkeit über Angaben im Zusammenhang mit jeder Verurteilung dieser Person im Strafregister benachrichtigen. Diese Angaben umfassen:

Informationen zu der Person, gegen die die Verurteilung ergangen ist;

Art und Inhalt der Verurteilung; und

die der Verurteilung zugrunde liegende Straftat.

Das EU-Land, dessen Staatsangehöriger die verurteilte Person ist, speichert übermittelte Informationen, um ein Ersuchen um Informationen über Verurteilungen ihrer Staatsangehörigen zu beantworten. Die Beantwortung sollte

Informationen über im Herkunftsland, in anderen EU-Ländern und Drittländern ergangene Verurteilungen enthalten und

in jedem Fall innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen - oder zwanzig, wenn das Ersuchen von einer betroffenen Person um Informationen aus dem eigenen Strafregister stammt - erfolgen.

Die Information kann zum Zwecke eines Strafverfahrens oder zu anderen Zwecken, z. B. Erstuntersuchungen bei einer Einstellung, ausgetauscht werden. Die Beantwortung von Ersuchen zum Zwecke eines Strafverfahrens ist obligatorisch, jene zu anderen Zwecken wird nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts bearbeitet.

Erhält eine Zentralbehörde eines EU-Landes ein Ersuchen um Informationen von einer zuständigen nationalen Behörde, kann sie um Informationen aus einem anderen EU-Land, insbesondere aus dem Land der Staatsangehörigkeit der betreffenden Person, ersuchen. Wenn ein EU-Land ein Ersuchen eines Staatsangehörigen eines anderen EU-Landes bezüglich seines eigenen Strafregisters erhält, so ersucht es das EU-Land der Staatsangehörigkeit der betreffenden Person um Informationen und nimmt diese in den bereitzustellenden Auszug auf.

Die meisten EU-Länder haben das System bereits eingeführt. Auf Grundlage seines durch Protokoll 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Rechts entschied das Vereinigte Königreich, ab dem 1. Dezember 2014 wieder an ECRIS teilzunehmen. Dies wurde durch den Beschluss 2014/858/EU der Kommission bestätigt.

Weitere Informationen sind auf der Website der Europäischen Kommission zum Europäischen Strafregisterinformationssystem erhältlich.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates

27.4.2009

27.4.2012

ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 23-32

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss 2009/316/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 33-48).

Beschluss 2014/858/EU der Kommission vom 1. Dezember 2014 über die Mitteilung der Absicht des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, sich an Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden und die nicht Teil des Schengen-Besitzstandes sind, zu beteiligen (ABl. L 345 vom 1.12.2014, S. 6-9).

Letzte Änderung: 10.06.2015

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