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Summaries of EU Legislation

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Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den EU-Ländern

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Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den EU-Ländern

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Rahmenbeschluss 2009/315/JI – der Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den EU-Ländern

WAS IST DER ZWECK DIESES RAHMENBESCHLUSSES?

  • Der Rahmenbeschluss legt die allgemeinen Grundsätze für den Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den EU-Ländern im Rahmen des Beschlusses 2009/316/JI des Rates fest, mit dem das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) geschaffen wurde.
  • Ziel ist es, zu verhindern, dass Straftäter ihre Vergangenheit entrinnen, indem sie in ein anderes EU-Land als jenes, in dem sie verurteilt wurden, auswandern. Dies wird sichergestellt, indem die Informationen aller Verurteilungen, wenn sie benötigt werden, zur Verfügung gestellt werden, unabhängig vom EU-Land, in dem sie verurteilt wurden.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Ziele

Zweck dieses Rahmenbeschlusses ist es,

  • das EU-Land, das einen Staatsangehörigen eines anderen EU-Landes verurteilt, zu verpflichten, Informationen über diese Verurteilung an das Land seiner Staatsangehörigkeit zu übermitteln;
  • die Pflichten des EU-Landes, dessen Staatsangehöriger diese Person ist, für das Speichern der erhaltenen Informationen über Verurteilungen und die Modalitäten für die Beantwortung eines Ersuchens um Informationen aus dem Strafregister über die Staatsangehörige dieses EU-Landes zu bestimmen;
  • ein Regelwerk für den Auf- und Ausbau eines elektronischen Systems zum Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen festzulegen.

Benennung der Behörden

Jedes EU-Land benennt eine Zentralbehörde zur Durchführung der Aufgaben zum Zwecke des Austauschs von Informationen.

Registrierung der Verurteilten und Speicherung von Informationen

Ein Urteilsland muss die Staatsangehörigkeit(en) der verurteilten Person registrieren und dem EU-Land bzw. den EU-Ländern der Staatsangehörigkeit u. a. folgende Angaben machen:

  • Informationen zu der verurteilten Person;
  • Art und Inhalt der Verurteilung; und
  • die der Verurteilung zugrundeliegende Straftat.

Das EU-Land, dessen Staatsangehöriger die verurteilte Person ist, speichert übermittelte Informationen, um ein Ersuchen um Informationen über Verurteilungen ihrer Staatsangehörigen zu beantworten. Die Beantwortung sollte

  • Informationen über im Herkunftsland, in anderen EU-Ländern und Drittländern ergangene Verurteilungen enthalten und
  • in jedem Fall innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen – oder zwanzig, wenn das Ersuchen von einer betroffenen Person um Informationen aus dem eigenen Strafregister stammt – erfolgen.

Austausch von Informationen

  • Die Information kann zum Zwecke eines Strafverfahrens oder zu anderen Zwecken, z. B. Erstuntersuchungen bei einer Einstellung, ausgetauscht werden. Die Beantwortung von Ersuchen zum Zwecke eines Strafverfahrens ist obligatorisch, jene zu anderen Zwecken wird nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts bearbeitet.
  • Erhält eine Zentralbehörde eines EU-Landes ein Ersuchen um Informationen von einer zuständigen nationalen Behörde, kann sie um Informationen aus einem anderen EU-Land, insbesondere aus dem Land der Staatsangehörigkeit der betreffenden Person, ersuchen.
  • Wenn die Zentralbehörde eines EU-Landes ein Ersuchen eines Staatsangehörigen eines anderen EU-Landes bezüglich seines eigenen Strafregisters erhält, so ersucht es das EU-Land der Staatsangehörigkeit der betreffenden Person um Informationen und nimmt diese in den bereitzustellenden Auszug auf.

Beteiligung des Vereinigten Königreichs

Auf Grundlage seines durch Protokoll 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Rechts entschied das Vereinigte Königreich, ab dem 1. Dezember 2014 wieder an ECRIS teilzunehmen. Dies wurde durch den Beschluss 2014/858/EU der Kommission bestätigt.

Umsetzung

  • Ein im Jahr 2016 veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission beschreibt die Umsetzung des Rahmenbeschlusses in den EU-Ländern. Insgesamt wurden erhebliche Fortschritte beim Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den EU-Ländern erzielt.
  • 22 EU-Länder haben die Europäische Kommission über die von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Integration des Rahmenbeschlusses in ihrem nationalen Recht unterrichtet. Fünf von sechs Ländern, die der Kommission nicht Bericht über ihre Maßnahmen erstattet haben, tauschen Informationen aus dem Strafregister über ECRIS aus.
  • In einigen Fällen wurden bestimmte Aspekte des Rahmenbeschlusses nicht ordnungsgemäß oder vollständig in nationales Recht aufgenommen, die Kommission weist darauf hin, dass sofortige Maßnahmen in diesem Zusammenhang erforderlich sind.

WANN TRITT DIESER RAHMENBESCHLUSS IN KRAFT?

Er ist am 27. April 2009 in Kraft getreten. Die Umsetzung in nationales Recht in den EU-Ländern musste bis 27. April 2012 erfolgen.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENT

Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 23-32)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Beschluss 2009/316/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 33-48)

Beschluss 2014/858/EU der Kommission vom 1. Dezember 2014 über die Mitteilung der Absicht des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, sich an Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden und die nicht Teil des Schengen-Besitzstandes sind, zu beteiligen (ABl. L 345 vom 1.12.2014, S. 6-9)

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (COM(2016) 6 final vom 19.1.2016)

Letzte Aktualisierung: 10.01.2017

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