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EU-System zur gegenseitigen Anerkennung von Freiheitsstrafen und Überstellung von verurteilten Personen

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EU-System zur gegenseitigen Anerkennung von Freiheitsstrafen und Überstellung von verurteilten Personen

Dieser Rahmenbeschluss erweitert die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, im Rahmen dessen die EU-Länder zustimmen, die Vorschriften oder Beschlüsse der jeweils anderen Länder auf Urteile in Strafsachen anzuerkennen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird.

RECHTSAKT

Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union

ZUSAMMENFASSUNG

Dieser Rahmenbeschluss erweitert die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, im Rahmen dessen die EU-Länder zustimmen, die Vorschriften oder Beschlüsse der jeweils anderen Länder auf Urteile in Strafsachen anzuerkennen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird.

WAS IST DER ZWECK DIESES RAHMENBESCHLUSSES?

Dieser Rahmenbeschluss beschreibt, wie in einem EU-Land ergangene Urteile in Strafsachen in einem anderen EU-Land anerkannt und vollstreckt werden. Ziel ist es, die Wiedereingliederung verurteilter Personen in die Gesellschaft zu erleichtern.

Ein EU-Land kann eine Freiheitsstrafe vollstrecken, die in einem anderen EU-Land über eine in dessen Hoheitsgebiet wohnhafte Person verhängt worden ist.

Es wird ein System zur Überstellung verurteilter Personen zur Verbüßung der Freiheitsstrafe entweder zurück in das EU-Land der Staatsangehörigkeit (oder des Wohnsitzes) der verurteilten Person oder in ein anderes EU-Land eingerichtet, zu dem die verurteilte Person eine enge Bindung hat.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das Verfahren basiert auf den folgenden Prinzipien:

Das Urteil wird zusammen mit einer Bescheinigung von der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats unmittelbar an die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaates übermittelt.

Die Übermittlung ist an die Zustimmung durch die verurteilte Person gebunden. Unter besonderen Umständen kann die Übermittlung jedoch auch ohne diese Zustimmung erfolgen. In allen Fällen, in denen sich die verurteilte Person noch im Ausstellungsstaat befindet, ist ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Der Vollstreckungsstaat hat unverzüglich Maßnahmen zur Vollstreckung der Sanktion zu ergreifen. Es besteht die Möglichkeit, die Sanktion anzupassen. Dabei muss die angepasste Sanktion der im Ausstellungsstaat verhängten Sanktion so weit wie möglich entsprechen und darf diese unter keinen Umständen verschärfen.

Auf die Vollstreckung einer Sanktion ist das Recht des Vollstreckungsstaats anwendbar. Dies gilt auch für die Gründe einer vorzeitigen oder bedingten Entlassung (bei der sich die Person an bestimmte Bedingungen halten muss - beispielsweise bestimmte festgelegte Orte oder Plätze nicht zu betreten).

Der Rahmenbeschluss führt eine Reihe schwerer Straftaten auf, die im Ausstellungsstaat mit einer freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme von mindestens drei Jahren bedroht sind, bei denen das Urteil anerkannt und vollstreckt wird und bei denen eine Prüfung auf beiderseitige Strafbarkeit entfällt (beiderseitige Strafbarkeit bedeutet, dass eine Straftat sowohl dem Recht des Ausstellungsstaats als auch des Vollstreckungsstaats unterliegt).

In den meisten Fällen hat der Vollstreckungsstaat bei Eingang des übermittelten Urteils und der Bescheinigung innerhalb einer Frist von höchstens 90 Tagen über die Anerkennung des Urteils und die Vollstreckung der Sanktion zu entscheiden. Der Rahmenentschluss listet eine begrenzte Anzahl an Gründen für die Versagung der Anerkennung eines Urteils und der Vollstreckung einer Sanktion auf.

In dem Bericht der Kommission zur Umsetzung der Rahmenbeschlüsse 2008/909/JI, 2008/947/JI und 2009/829/JI wird festgestellt, dass - trotz der von einigen EU-Ländern bisher unternommenen Anstrengungen - diese drei Rechtsakte unzureichend umgesetzt werden. Die EU-Länder, die die Rahmenbeschlüsse noch nicht umgesetzt haben, werden in dem Bericht dazu aufgefordert, dies unverzüglich zu tun.

WANN TRITT DER RAHMENBESCHLUSS IN KRAFT?

Der Rahmenbeschluss ist am 5. Dezember 2011 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Jedes Jahr werden mehrere tausend EU-Bürger wegen mutmaßlicher Verbrechen in einem anderen EU-Land als dem eigenen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt. Die gegenseitige Anerkennung von Urteilen bildet den Eckpfeiler für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der EU.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates

5.12.2008

5.12.2011

ABl. L 327 vom 5.12.2008,, S. 27-46

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates

27.3.2009

28.3.2011

ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24-36

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Umsetzung der Rahmenbeschlüsse 2008/909/JI, 2008/947/JI und 2009/829/JI über die gegenseitige Anerkennung von Urteilen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, von Bewährungsentscheidungen und alternativen Sanktionen und von Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft durch die Mitgliedstaaten (COM(2014) 57 final vom 5.2.2014)

Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen - Tabellen „aktueller Stand“ und „Erklärungen“ als Begleitdokument zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Umsetzung der Rahmenbeschlüsse 2008/909/JI, 2008/947/JI und 2009/829/JI über die gegenseitige Anerkennung von Urteilen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, von Bewährungsentscheidungen und alternativen Sanktionen und von Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft durch die Mitgliedstaaten - Anhang zum Bericht (SWD(2014) 34 final vom 5.2.2014)

Letzte Änderung: 03.01.2015

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