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Gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Angehöriger von Nicht-EU-Ländern

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Gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Angehöriger von Nicht-EU-Ländern

Diese Richtlinie führt gemeinsame Normen und Verfahren für EU-Länder ein, wonach diese illegal aufhältige Angehörige von Nicht-EU-Ländern aus ihren Hoheitsgebieten abschieben können. Die Richtlinie legt Voraussetzungen für die Beendigung illegaler Aufenthalte und für die Inhaftnahme von Angehörigen von Nicht-EU-Ländern mit dem Ziel der Abschiebung sowie Verfahrensgarantien fest.

RECHTSAKT

Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger.

ZUSAMMENFASSUNG

Durch diese Richtlinie erhalten die EU-Länder gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal in ihren Hoheitsgebieten aufhältiger Angehöriger von Nicht-EU-Ländern, unbeschadet bestimmter Ausnahmen. Die EU-Länder haben jedoch sicherzustellen, dass die Behandlung und das Maß des Schutzes der vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommenen Angehörigen von Nicht-EU-Ländern mindestens bestimmten Vorschriften zu Zwangsmaßnahmen, Abschiebung, medizinischer Versorgung und Inhaftnahme entsprechen. In jedem Fall müssen die EU-Länder sicherstellen, dass die Angehörigen von Nicht-EU-Ländern nicht durch eine Rückkehr gefährdet werden (Grundsatz der sogenannten Nichtzurückweisung) und das Wohl der Kinder, familiäre Bindungen und die Gesundheit der betroffenen Person berücksichtigen.

Eine Rückkehrentscheidung ist von einem EU-Land gegen den illegal in seinem Hoheitsgebiet aufhältigen Angehörigen des Nicht-EU-Landes zu erlassen. Ist der Angehörige des Nicht-EU-Landes Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen EU-Landes, ist er zu verpflichten, unverzüglich in dieses andere Land zurückzukehren. Nimmt ein anderes EU-Land einen illegal aufhältigen Angehörigen eines Nicht-EU-Landes im Rahmen eines bilateralen Abkommens wieder auf, ist dieses Land für den Erlass der Rückkehrentscheidung zuständig. Ein EU-Land kann wegen Vorliegens eines Härtefalls oder aus humanitären oder sonstigen Gründen einem illegal aufhältigen Angehörigen eines Nicht-EU-Landes einen eigenen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung erteilen. EU-Länder sollten vom Erlass einer Rückkehrentscheidung absehen, bis ein anhängiges Verfahren über die Verlängerung des Aufenthaltstitels entschieden ist.

Die Rückkehrentscheidung muss eine Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise des illegal aufhältigen Angehörigen des Nicht-EU-Landes vorsehen. Die EU-Länder können festlegen, dass diese Frist einen Antrag der betreffenden Person voraussetzt. Unter besonderen Umständen kann die Frist für die freiwillige Ausreise verlängert werden. Dem Angehörigen des Nicht-EU-Landes können für die Dauer dieser Frist bestimmte Verpflichtungen zur Vermeidung einer Fluchtgefahr auferlegt werden. Besteht bei dem illegal aufhältigen Angehörigen des Nicht-EU-Landes Fluchtgefahr, hat er einen Antrag missbräuchlich eingereicht oder stellt er eine Gefahr für die öffentliche/nationale Sicherheit dar, so kann das EU-Land eine kürzere Frist oder gar keine Frist für die freiwillige Ausreise einräumen.

Wurde keine Frist eingeräumt oder ist der Angehörige des Nicht-EU-Landes der Rückkehrverpflichtung nicht innerhalb der eingeräumten Frist nachgekommen, muss das EU-Land dessen Abschiebung vollstrecken. Zwangsmaßnahmen, die verhältnismäßig sind und nicht über die Grenzen des Vertretbaren hinausgehen, dürfen nur als letztes Mittel zur Abschiebung von Angehörigen von Nicht-EU-Ländern ergriffen werden. Die Abschiebung von Angehörigen von Nicht-EU-Ländern ist aufzuschieben, wenn diese die Betreffenden in Lebensgefahr bringen könnte (Grundsatz der Nichtzurückweisung) oder wenn die Rückkehrentscheidung einstweilig ausgesetzt worden ist. Die EU-Länder können die Abschiebung zudem aufgrund besonderer Umstände aufschieben.

Ein Einreiseverbot kann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen. Es ist jedoch zu erlassen, falls keine Frist für eine freiwillige Ausreise eingeräumt wurde oder falls der illegal aufhältige Angehörige eines Nicht-EU-Landes seiner Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen ist. Die Dauer des Einreiseverbots ist im jeweiligen Einzelfall und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der betreffenden Person festzusetzen. Sie überschreitet grundsätzlich nicht fünf Jahre, sofern der Angehörige des Nicht-EU-Landes keine Gefahr für die öffentliche/nationale Sicherheit darstellt. Die EU-Länder können ein Einreiseverbot aus besonderen Gründen aufheben oder aussetzen. Sie können aus humanitären Gründen entscheiden, kein Einreiseverbot zu erlassen.

Rückkehrentscheidungen sowie Entscheidungen über ein Einreiseverbot oder eine Abschiebung haben schriftlich zu ergehen und müssen Informationen über mögliche Rechtsbehelfe enthalten. Auf Wunsch hat das EU-Land für den Angehörigen des Nicht-EU-Landes eine Übersetzung dieser Unterlagen bereitzustellen, sofern die Entscheidungen nicht mit einem Standardformular erlassen werden.

Angehörigen von Nicht-EU-Ländern muss die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen in Bezug auf die Rückkehr einzulegen oder die Überprüfung solcher Entscheidungen zu beantragen sowie Rechtsberatung und/oder -vertretung kostenlos zu erhalten. Diese Entscheidungen sind von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder einem zuständigen Gremium zu überprüfen, dessen Mitglieder unparteiisch sind und deren Unabhängigkeit garantiert wird. Das Überprüfungsgremium ist befugt, die Vollstreckung der Entscheidungen einstweilig auszusetzen.

In besonderen Fällen und sofern weniger intensive Zwangsmaßnahmen ihren Zweck nicht erfüllen, dürfen die EU-Länder Angehörige von Nicht-EU-Ländern während des Rückkehrverfahrens in Haft nehmen, wenn Fluchtgefahr besteht oder der Angehörige des Nicht-EU-Landes die Vorbereitung der Rückkehr oder das Abschiebungsverfahren umgeht oder behindert. Inhaftnahmen werden schriftlich von einer Verwaltungs- oder Justizbehörde angeordnet und sind regelmäßig zu überprüfen. Die Haftdauer hat so kurz wie möglich zu sein und darf sechs Monate nicht überschreiten. Lediglich unter besonderen Umständen, unter denen die Abschiebungsmaßnahme gegen einen Angehörigen eines Nicht-EU-Landes den genannten Zeitraum möglicherweise überschreiten wird, dürfen EU-Länder diesen Zeitraum um höchstens zwölf Monate verlängern. Die Inhaftierung hat in speziellen Hafteinrichtungen zu erfolgen; ist dies nicht möglich, kann die Unterbringung von Angehörigen von Nicht-EU-Ländern in gewöhnlichen Haftanstalten gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen erfolgen.

BEZUG

Rechtsakt

Inkrafttreten

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2008/115/EG

13.1.2009

24.12.2010 (24.12.2011 für Artikel 13 Absatz 4)

ABl. 348 vom 24.12.2008

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung von der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Rückkehrpolitik der EU COM(2014) 199 final vom 28.3.2014.

Mit dieser Mitteilung kommt die Kommission ihrer Verpflichtung nach, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung der Rückführungsrichtlinien vorzulegen, sowie ihrer zum Zeitpunkt des Erlasses der geänderten Frontex-Verordnung im Jahr 2011 eingegangenen politischen Verpflichtung, über die Überwachung der von Frontex koordinierten Rückführungsmaßnahmen Bericht zu erstatten.

In dieser Mitteilung werden die seit der Annahme der Rückführungsrichtlinie erzielten Fortschritte betrachtet. Sie zeigt, dass alle EU-Länder erhebliche Änderungen im Recht und in der Praxis eingeführt haben, um faire und transparente Regeln festzulegen und die Weise, auf die Rückführungsmaßnahmen durchgeführt werden, zu verbessern. Jedoch wird in ihr festgestellt, dass weitere Fortschritte erforderlich sind, um sicherzustellen, dass alle in der Richtlinie vorgesehenen Gewährleistungen überall in der EU gleichermaßen umgesetzt werden. Im Hinblick auf Folgendes sind weitere Arbeiten erforderlich: (i) Sicherstellung einer verbesserten Umsetzung der bestehenden Vorschriften; (ii) Einführung einheitlicherer, mit den Grundrechten kompatibler Verfahren (beispielsweise gemeinsame Leitlinien); (iii) Förderung von Dialog und der Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern (Gesamtansatz der EU für Migration und Mobilität); (iv) verbesserte operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Rückkehr (über die Plattform des Europäischen Migrationsnetzes); (v) eine größere Rolle für Frontex im Bereich gemeinsamer Rückführungsmaßnahmen.

Letzte Änderung: 16.06.2014

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