Help Print this page 
Title and reference
Bekämpfung der organisierten Kriminalität: mit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verbundene Straftatbestände

Summaries of EU legislation: direct access to the main summaries page.
Multilingual display
Text

Bekämpfung der organisierten Kriminalität: mit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verbundene Straftatbestände

Die organisierte Kriminalität stellt eine Bedrohung für die europäischen Bürger, Unternehmen, staatlichen Institutionen und die Wirtschaft als Ganzes dar. Straftäter können ohne Schwierigkeiten grenzübergreifend operieren, daher müssen Maßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen werden.

RECHTSAKT

Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

ZUSAMMENFASSUNG

Seit den 1990er-Jahren wirkt die Europäische Union (EU) darauf hin, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität effizienter zu gestalten. 2008 erließ der Rat den Rahmenbeschluss 2008/841/JI zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Darin wurden bestimmte Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Strafbestände bewertet. Ziel dieses Rahmenbeschlusses ist die Harmonisierung der Gesetze der einzelnen EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Kriminalisierung von Straftaten, die mit einer Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verbunden sind, sowie die Festlegung entsprechender Sanktionen für diese Straftatbestände.

Straftatbestände

Von den folgenden beiden Verhaltensweisen müssen die Mitgliedstaaten mindestens eine als Straftatbestand anerkennen:

  • A: aktive Beteiligung an den kriminellen Tätigkeiten einer Vereinigung in Kenntnis des Ziels oder der Absicht der Vereinigung, Straftaten zu begehen;
  • B: Vereinbarung über die Begehung von Straftaten, ohne notwendigerweise an ihrer Ausführung beteiligt zu sein.

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten müssen für die oben genannten Straftaten entsprechende Sanktionen festlegen.

  • Für Option A ist die Mindestanforderung eine Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren.
  • Für Option B ist die Mindestanforderung eine Freiheitsstrafe in demselben Höchstmaß wie die geplanten Straftaten oder im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren.

Unter bestimmten Umständen können die Strafen gemildert werden, z. B. wenn der Straftäter sich von seinen kriminellen Tätigkeiten lossagt oder die Behörden dabei unterstützt, andere Straftäter zu ermitteln und vor Gericht zu bringen.

Auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses müssen die EU-Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften einführen, mit denen juristische Personen (z. B. Unternehmen) für die oben genannten Straftaten, die in ihrem Namen von einer Person mit einer Führungsposition innerhalb der juristischen Person begangen werden, verantwortlich gemacht werden können.

Die gegen juristische Personen verhängten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Sie sollten Geldsanktionen umfassen und können auch folgende Sanktionen beinhalten:

  • den Ausschluss von öffentlichen Hilfen;
  • das vorübergehende oder ständige Verbot einer Handelstätigkeit und die Schließung der Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden;
  • die richterliche Aufsicht;
  • die richterlich angeordnete Auflösung.

Gerichtsbarkeit und Koordinierung der Strafverfolgung

Die Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats muss sich auf die mit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verbundenen Straftaten erstrecken, wenn sie ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsstaats, von einem seiner Staatsangehörigen oder im Namen einer in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Person begangen wurden.

Steht mehreren Mitgliedstaaten die Gerichtsbarkeit in Bezug auf eine Straftat zu, müssen sie zum Beispiel über Eurojust zusammenarbeiten, um zu entscheiden, in welchem Land die Straftäter verfolgt werden, und somit die Strafverfolgung konzentrieren. Dabei müssen insbesondere das Land, in dem die Straftat begangen wurde, die Nationalität oder der Wohnsitz des Straftäters, das Herkunftsland des Opfers und das Land, in dem der Täter ergriffen wurde, berücksichtigt werden.

Zeitleiste

  • 1997: Die EU erlässt den ersten Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
  • 1998: Die EU erlässt die Gemeinsame Maßnahme 1998/733/JI über die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.
  • 2000: Die VN-Generalversammlung erlässt das VN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität - den ersten weltweiten Rechtsakt zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität (das Übereinkommen trat 2003 in Kraft).
  • 2002: Die EU erlässt den Rahmenbeschluss 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (darin wird eine terroristische Vereinigung auf der Grundlage der Definition einer kriminellen Vereinigung aus der Gemeinsamen Maßnahme 1998/733/JI definiert).
  • 2004: Eine Mitteilung der Kommission erkennt an, dass die zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzten Maßnahmen verbessert werden müssen; die EU tritt dem VN-Übereinkommen bei.
  • 2008: Die EU erlässt den Rahmenbeschluss 2008/841/JI, mit dem die Gemeinsame Maßnahme 1998/733/JI aufgehoben wird.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Rahmenbeschluss 2008/841/JI

11.11.2008

11.5.2010

ABl. L 300 vom 11.11.2008

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und die dazugehörigen Protokolle.

Letzte Änderung: 01.07.2014

Top