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Summaries of EU Legislation

Title and reference
Bekämpfung der organisierten Kriminalität: mit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verbundene Straftatbestände

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Bekämpfung der organisierten Kriminalität: mit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verbundene Straftatbestände

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

WAS IST DER ZWECK DIESES RAHMENBESCHLUSSES?

Er bewertet bestimmte Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Strafbestände.

Ziel dieses Rahmenbeschlusses ist die Harmonisierung der Gesetze der einzelnen Länder der Europäischen Union (EU) hinsichtlich der Kriminalisierung dieser Straftaten sowie die Festlegung entsprechender Sanktionen.

Straftatbestände

Von den folgenden beiden Verhaltensweisen müssen die EU-Länder mindestens eine als Straftatbestand anerkennen:

  • 1.

    aktive Beteiligung an den kriminellen Tätigkeiten einer Vereinigung in Kenntnis des Ziels oder der Absicht der Vereinigung, Straftaten zu begehen;

  • 2.

    Vereinbarung über die Begehung von Straftaten, ohne notwendigerweise an ihrer Ausführung beteiligt zu sein.

Sanktionen

Die EU-Länder müssen für die oben genannten Straftaten entsprechende Sanktionen festlegen.

  • Für die erste Option ist die Anforderung eine Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren.
  • Für die zweite Option ist die Anforderung eine Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren oder in demselben Höchstmaß wie die geplanten Straftaten.

Unter bestimmten Umständen können die Strafen gemildert werden, z. B. wenn der Straftäter sich von seinen kriminellen Tätigkeiten lossagt oder die Behörden dabei unterstützt, andere Straftäter zu ermitteln und vor Gericht zu bringen.

Auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses müssen die EU-Länder Rechtsvorschriften einführen, mit denen juristische Personen (z. B. Unternehmen) für die genannten Straftaten, die in ihrem Namen von einer Führungsperson innerhalb der juristischen Person begangen werden, verantwortlich gemacht werden können.

Die gegen juristische Personen verhängten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Sie sollten Geldsanktionen umfassen, können aber auch folgende Sanktionen beinhalten:

  • den Ausschluss von öffentlichen Hilfen;
  • das vorübergehende oder ständige Verbot einer Handelstätigkeit und die Schließung der Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden;
  • die richterliche Aufsicht;
  • die richterlich angeordnete Auflösung oder Abwicklung eines Unternehmens.

Gerichtsbarkeit und Koordinierung der Strafverfolgung

Die Gerichtsbarkeit eines EU-Landes muss sich auf die verbundenen Straftaten erstrecken, wenn sie ganz oder teilweise von einem Staatsangehörigen oder im Namen einer in diesem Land niedergelassenen juristischen Person begangen wurden.

Steht mehreren EU-Ländern die Gerichtsbarkeit in Bezug auf eine Straftat zu, müssen sie zum Beispiel über Eurojust zusammenarbeiten, um zu entscheiden, in welchem EU-Land die Straftäter verfolgt werden, und somit die Strafverfolgung konzentrieren.

Dabei muss Folgendes berücksichtigt werden:

  • das Land, in dem die Straftat begangen wurde,
  • die Nationalität oder der Wohnsitz des Straftäters,
  • das Herkunftsland des Opfers und
  • das Land, in dem der Täter ergriffen wurde.

WANN TRITT DIESER RAHMENBESCHLUSS IN KRAFT?

Rahmenbeschluss 2008/841/JI ist am 11. November 2008 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Seit den 1990er Jahren hat die EU Maßnahmen zur wirksameren Bekämpfung der organisierten Kriminalität ergriffen.

  • 1997: Die EU erlässt den ersten Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
  • 1998: Die EU erlässt die Gemeinsame Maßnahme 1998/733/JI über die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.
  • 2000: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erlässt das VN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität – den ersten weltweiten Rechtsakt zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, der 2003 in Kraft trat.
  • 2002: Die EU erlässt den Rahmenbeschluss 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (darin wird eine „terroristische Vereinigung“ auf der Grundlage der Definition einer „kriminellen Vereinigung“ aus der Gemeinsamen Maßnahme 1998/733/JI definiert).
  • 2004: Eine Mitteilung der Europäischen Kommission erkennt an, dass die zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzten Maßnahmen verbessert werden müssen; die EU tritt durch Beschluss 2004/579/EG des Rates dem VN-Übereinkommen bei.
  • 2008: Die EU erlässt den Rahmenbeschluss 2008/841/JI, mit dem die Gemeinsame Maßnahme 1998/733/JI aufgehoben und ersetzt wird.

HAUPTDOKUMENT

Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42-45)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und die dazugehörigen Protokolle.

Beschluss des Rates 2004/579/EG vom 29. April 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 69)

Letzte Aktualisierung: 19.12.2016

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