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Summaries of EU Legislation

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Kohäsionspolitik – Dialog mit regionalen und lokalen Behörden

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Kohäsionspolitik – Dialog mit regionalen und lokalen Behörden

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Mitteilung (COM(2003) 811 final) – Dialog mit den Verbänden der Gebietskörperschaften über die Politikgestaltung der EU

WAS IST DER ZWECK DIESER MITTEILUNG?

  • Ziel ist die Formalisierung eines systematischen Dialogs* zwischen der Europäischen Kommission und den lokalen und regionalen Behörden bei der Ausarbeitung der Politik auf EU-Ebene.
  • Dieser Dialog unterstreicht die Bedeutung und den Status der lokalen und regionalen Behörden in der EU.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Diese Mitteilung:

Weitere Entwicklungen

  • Im Jahr 2012 schlossen der AdR und die Europäische Kommission ein erneuertes Kooperationsabkommen (Protokoll), mit dem ein territorialer Dialog zwischen dem Ausschuss der Regionen und den lokalen und regionalen Behörden als Möglichkeit ihrer weiteren Einbindung in den politischen Entscheidungsprozess der EU gefördert werden sollte.
  • Das Protokoll erkennt die Vorteile von AdR-Plattformen und -Netzwerken als Zugangspunkt für lokale und regionale Behörden an. Sie erlauben der Kommission, wenn nötig, im Rahmen der Folgenabschätzung die Ausweitung ihrer Analyse auf lokale und regionale Aspekte.
  • Im Jahr 2015 veröffentlichte die Kommission ihre Agenda für bessere Rechtsetzung*. Diese unterstreicht ihren Ansatz für eine offene, transparente und bessere Konsultation in Bezug auf neue und bestehende Rechtsvorschriften durch Expertengruppen, die REFIT-Plattform* und den Ausschuss für Regulierungskontrolle, der für die Überwachung von Folgenabschätzungen zuständig ist. Der AdR ist mittlerweile in der REFIT-Plattform vertreten.

HINTERGRUND

* SCHLÜSSELBEGRIFFE

Systematischer Dialog: ein Verfahren zur Gewährleistung, dass die Beiträge der lokalen und regionalen Behörden im gesamten Strategieentwicklungsprozess gesichert werden können.

Bessere Rechtsetzung: Sicherstellung, dass Maßnahmen evidenzbasiert und gut durchdacht sind und spürbare und nachhaltige Vorteile für Bürger, Unternehmen und die Gesellschaft liefern.

REFIT-Plattform: eine Initiative der Kommission zur Vereinfachung des EU-Rechts und zur Senkung der Regulierungskosten; das Ergebnis ist eine Reihe von eindeutigen, festen und verlässlichen Vorschriften zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung.

HAUPTDOKUMENT

Mitteilung der Kommission – Dialog mit den Verbänden der Gebietskörperschaften über die Politikgestaltung der Europäischen Union (KOM(2003) 811 endg. vom 19.12.2003)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 vom 7. Januar 2014 zum Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 1-7)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung – Eine Agenda der EU (COM(2015) 215 final vom 19.5.2015)

Letzte Aktualisierung: 25.10.2016

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