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Solidaritätsfonds der Europäischen Union

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Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Die Europäische Union (EU) hat einen Solidaritätsfonds eingerichtet, um im Falle von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes in einem Mitgliedstaat oder einem Staat, über dessen Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, wirksam und flexibel reagieren zu können.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union.

ZUSAMMENFASSUNG

Der 2012 eingerichtete Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) gewährt von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes betroffenen EU-Staaten eine Finanzhilfe. Mit neuen, 2014 erlassenen Vorschriften (Verordnung (EU) Nr. 661/2014) wurden die Arbeitsweisen vereinfacht und Kriterien für die Gewährung der Hilfe erläutert und erweitert, sodass jetzt auch Dürren erfasst sind.

Bedingungen für Interventionen

Der EUSF kann eine Finanzhilfe gewähren, wenn eine Katastrophe insgesamt einen direkten Schaden in Höhe von mehr als 3 Milliarden EUR (zu Preisen von 2011) bzw. von mehr als 0,6 % des Bruttonationaleinkommens des betroffenen Staates anrichtet, je nachdem, welcher Wert niedriger liegt.

Wenngleich Katastrophen größeren Ausmaßes im Fokus stehen, wird auch für im Ausmaß eingeschränktere regionale Katastrophen Hilfe geleistet; für sie liegt die Schwelle bei 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 1 % für Gebiete in äußerster Randlage.

Naturkatastrophenprävention und -management

Die neuen Vorschriften ermutigen die EU-Staaten, Strategien für Naturkatastrophenprävention und -management einzurichten, indem Berichte vor und nach der Ausführung gefordert werden. Betroffene Staaten laufen Gefahr, dass die ihnen geleistete Hilfe gekürzt oder abgelehnt wird, wenn sie ihre Pflichten zur Umsetzung der EU-Gesetzgebung zu Katastrophenprävention wiederholt nicht erfüllen.

Förderfähige Staaten

Der EUSF wurde eingerichtet für EU-Mitgliedstaaten und Staaten, über deren Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird.

Wofür wird der EUSF genutzt?

Der EUSF ergänzt die eigenen öffentlichen Ausgaben der förderfähigen Staaten zur Finanzierung von wesentlichen Hilfsmaßnahmen. Diese umfassen:

  • Wiederaufbau der grundlegenden Infrastruktur, z. B. in den Bereichen Energieversorgung, Wasser, Gesundheit und Bildung;
  • Notunterkünfte und Kosten der für die unmittelbaren Bedürfnisse bestimmten Hilfsdienste;
  • Sicherung von Schutzeinrichtungen wie etwa Dämmen;
  • Maßnahmen zum Schutz des Kulturerbes;
  • Säuberungsmaßnahmen.

Als versicherbar geltende Schäden an Privateigentum oder Einkommensausfall werden nicht gedeckt.

Anträge auf Unterstützung

Der betroffene Staat muss innerhalb von zwölf Wochen nach der Katastrophe einen Antrag bei der Europäischen Kommission stellen. Die von der Kommission vorgeschlagene Finanzhilfe muss daraufhin vom Rat und dem Europäischen Parlament genehmigt werden.

Haushalt

Der EUSF wird außerhalb des regulären EU-Haushalts finanziert (d. h. durch zusätzlich von den EU-Mitgliedstaaten erhobenen Geldern). Der maximale Jahreshaushalt beläuft sich auf 500 Millionen EUR (zu Preisen von 2011), zuzüglich jeglicher aus dem vorangehenden Jahr verbleibenden Mittel.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 2012/2002

15.11.2002

-

ABl. L 311 vom 14.11.2002

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 661/2014

28.6.2014

-

ABl. L 189 vom 27.6.2014

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Amtsblatt C 373 vom 20.12.2013).

Letzte Änderung: 10.08.2014

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