Ziel 1

Die Regionalpolitik der Europäischen Union dient im Wesentlichen der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Grundlage ihrer Aktion ist die finanzielle Solidarität, die es ermöglicht, mehr als 35 % der EU-Haushaltsmittel (213 Mrd. EUR für den Zeitraum 2000-2006) in die am stärksten benachteiligten Regionen zu transferieren. Auf diese Weise wird es den Regionen der Union mit Entwicklungsrückstand, den Umstellungsregionen und den Regionen mit besonderen geografischen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen besser gelingen, mit ihren Schwierigkeiten fertig zu werden und die Möglichkeiten des Binnenmarktes in vollem Umfang zu nutzen.

Die Unterstützung der Europäischen Union im Rahmen der Regionalpolitik hängt ab vom Entwicklungsstand der Regionen sowie von der Art der Probleme, mit denen diese konfrontiert sind. Die Strukturfondsverordnungen für den Zeitraum 2000-2006 sehen insbesondere die Aufstellung von drei vorrangigen Zielen vor:

• Ziel 1: Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand;
• Ziel 2: Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen;
• Ziel 3: Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme in den nicht unter Ziel 1 fallenden Regionen.

Der restliche Teil dieser Seite ist ausschließlich Ziel 1 gewidmet. Für die anderen Ziele gibt es gesonderte Seiten.

GEOGRAFISCHE ABGRENZUNG DER FÖRDERFÄHIGEN GEBIETE

Ziel 1 ist ein „regionalisiertes" Ziel, indem es auf bestimmte Gebietseinheiten der Ebene NUTS II der von Eurostat entwickelten Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik Anwendung findet. Von diesen geografischen Gebieten sind nur solche im Rahmen von Ziel 1 förderfähig, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt.

Ziel 1 betrifft zudem besondere Kategorien von Regionen:

• die sieben Regionen "in äußerster Randlage", die in der Union wegen ihrer großen Entfernung zum europäischen Festland und auf Grund ihres geringen demografischen und wirtschaftlichen Gewichts eine besondere Stellung einnehmen. Es handelt sich um die Kanarischen Inseln, Guadeloupe, Martinique, Réunion, Guayana, die Azoren sowie Madeira;
• die schwedischen und finnischen Regionen, die im Zeitraum 1994-1999 unter das ehemalige Ziel 6 (für Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte) fielen. Es handelt sich um einen Teil der Regionen Norra Mellansverige, Mellersta Norrland, Övre Norrland in Schweden sowie um Pohjois-Suomi, Väli-Suomi und die gesamte Region Itä-Suomi in Finnland;
• Nordirland erhält eine besondere Gemeinschaftsunterstützung, mit der die Aussöhnung zwischen den Konfessionsgemeinschaften sowie das Entstehen einer stabilen und friedlichen Gesellschaft gefördert werden soll. Das operationelle Programm PEACE II (2000-2004), das aus einer Gemeinschaftsinitiative des Zeitraums 1994-1999 hervorging, ist jetzt integraler Bestandteil von Ziel 1 und erhält eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 500 Mio. EUR.

Insgesamt werden im Zeitraum 2000-2006 rund 60 Regionen aus 13 Mitgliedstaaten im Rahmen von Ziel 1 gefördert. Außerdem gibt es eine Übergangsunterstützung für diejenigen Regionen, die im Zeitraum 1994-1999 unter Ziel 1 förderfähig waren, dies im Zeitraum 2000-2006 aber nicht mehr sind. Mit der Entscheidung 1999/502/EG der Kommission vom 1. Juli 1999 [Amtsblatt L 194 vom 27.7.1999] wurde das Verzeichnis dieser Regionen festgelegt, das ab 1. Januar 2000 für sieben Jahre gültig ist:

PROGRAMMPLANUNGSDOKUMENTE

Die Programmplanung ist ein wesentliches Element für die Durchführung der Regionalpolitik der Union. Als ersten Schritt legen die Mitgliedstaaten Entwicklungspläne vor. Diese enthalten eine genaue Beschreibung der sozioökonomischen Lage des Landes, aufgeschlüsselt nach Regionen, eine Beschreibung der Strategie, die für die Verwirklichung der festgesetzten Entwicklungsziele am geeignetsten ist, sowie Angaben zur vorgesehenen Verwendung und Form der finanziellen Beteiligung der Strukturfonds.

Die Mitgliedstaaten legen der Europäischen Kommission Programmplanungsdokumente vor, in denen die allgemeinen Leitlinien der Kommission berücksichtigt sind. Die Programmplanungsdokumente für Ziel 1 können von unterschiedlicher Form sein:

• In den meisten Fällen handelt es sich um Gemeinschaftliche Förderkonzepte (GFK), die in operationelle Programme (OP) untergliedert sind. Die GFK und OP werden für die Programmplanung von Ziel 1 empfohlen. Sie beschreiben die sozioökonomischen Rahmenbedingungen im Land bzw. der Region und stellen die Entwicklungsschwerpunkte sowie die zu verwirklichenden Ziele dar. Außerdem werden in ihnen die Systeme für die finanzielle Abwicklung, die Begleitung, die Bewertung und die Kontrolle beschrieben. In den OP werden die einzelnen Prioritäten eines GFK auf der Ebene einer Region oder eines Entwicklungsschwerpunkts (z. B. Verkehr, Ausbildung oder Unternehmensförderung) dargestellt.Im Rahmen von Ziel 1 haben sich Deutschland, Spanien, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und das Vereinigte Königreich (Nordirland) für die Aufstellung von GFK und OP entschieden.Die GFK und OP der unter Ziel 1 fallenden bzw. im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützten Regionen können auf der Website INFOREGIO der Generaldirektion Regionalpolitik aufgerufen werden.
• Einheitliche Programmplanungsdokumente (EPPD). EPPD werden im Rahmen von Ziel 1 dann verwendet, wenn sich die programmierten Mittel auf weniger als 1 Mrd. EUR belaufen. Ein EPPD ist ein einziges Dokument, das sowohl die in einem GFK enthaltenen Angaben als auch die Angaben eines OP enthält, also die Schwerpunkte des Programms, eine zusammenfassende Beschreibung der geplanten Maßnahmen sowie einen indikativen Finanzierungsplan.Im Rahmen von Ziel 1 haben sich Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, die Niederlande, das Vereinigte Königreich sowie Schweden für diese Möglichkeit entschieden.Die EPPD der unter Ziel 1 fallenden bzw. im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützten Regionen können auf der Website INFOREGIO der Generaldirektion Regionalpolitik aufgerufen werden.

FINANZBESTIMMUNGEN

Finanzielle Mittel

Im Zeitraum 2000-2006 sind 213 Mrd. EUR für die Finanzierung der Strukturinterventionen der Union vorgesehen. Von diesem Betrag sind 159 Mrd. EUR für die Strukturfonds bestimmt. Da die Interventionen auf die Regionen mit den größten Problemen konzentriert werden müssen, verfügt Ziel 1 mit rund 70 % der Strukturfondsmittel oder 137 Mrd. EUR für sieben Jahre über die höchste Mittelausstattung.

Alle Strukturfonds (EFRE, ESF, EAGFL, Abteilung "Ausrichtung", und FIAF) sind an der Finanzierung von Ziel 1 beteiligt.

Mit der Entscheidung 1999/501/EG der Kommission [Amtsblatt L 194 vom 27.7.1999] wurden die Verpflichtungsermächtigungen der Strukturfonds im Rahmen von Ziel 1 und der Übergangsunterstützung auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

Beteiligung der Fonds

Die Beteiligung der Strukturfonds im Rahmen von Ziel 1 beträgt generell höchstens 75 % der zuschussfähigen Gesamtkosten und in der Regel mindestens 50 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben. Die Obergrenze kann für die Regionen der aus dem Kohäsionsfonds geförderten Mitgliedstaaten (Griechenland, Spanien, Irland und Portugal) auf 80 % heraufgesetzt werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 des Rates [Amtsblatt L 198 vom 21.7.2001] wurde die Obergrenze für die Regionen in äußerster Randlage sowie für die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres in Griechenland nochmals auf 85 % angehoben.

Bei Unternehmensinvestitionen erfolgt die Beteiligung der Fonds unter Beachtung der zulässigen Beihilfeintensität und der Kumulierungsregeln für staatliche Beihilfen.

Umfasst die betreffende Intervention die Finanzierung von Einnahmen schaffenden Investitionen (z. B. einer gebührenpflichtigen Brücke, Autobahn u.ä.), so wird die Beteiligung der Fonds an diesen Investitionen unter Berücksichtigung der Höhe der normalerweise zu erwartenden Einnahmen festgesetzt. Im Rahmen von Ziel 1 gelten für die Beteiligung der Fonds damit folgende Obergrenzen:

• Bei Infrastrukturinvestitionen, die mit beträchtlichen Einnahmen verbunden sind, darf die Beteiligung 40 % der zuschussfähigen Gesamtkosten nicht überschreiten, wobei in den aus dem Kohäsionsfonds geförderten Mitgliedstaaten eine Erhöhung um 10 % möglich ist. Dieser Satz kann im Hinblick auf andere Finanzierungsformen als Direktbeihilfen um maximal 10 % der zuschussfähigen Gesamtkosten angehoben werden.
• Bei Unternehmensinvestitionen darf die Beteiligung 35 % der zuschussfähigen Gesamtkosten (50 % in den Regionen in äußerster Randlage sowie auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres) nicht überschreiten. Im Falle von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kann dieser Satz im Hinblick auf andere Finanzierungsformen als Direktbeihilfen um maximal 10 % der zuschussfähigen Gesamtkosten angehoben werden.

Ergebnisse der Programmplanung im Rahmen von Ziel 1 für den Zeitraum 2000-2006

Die Ergebnisse der Programmplanung im Rahmen von Ziel 1 der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 sind in der Mitteilung KOM(2001)378 endg. dargestellt [nicht im Amtsblatt veröffentlicht]. Aus diesen Ergebnissen wird Folgendes deutlich:

• Wie im zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt festgestellt wurde, ist der Entwicklungsrückstand gegenüber der restlichen Union trotz der im vorangegangenen Zeitraum erzielten Fortschritte weiterhin erheblich. Dank der Strukturfondsinterventionen wird der wirtschaftliche Aufholprozess fortgesetzt werden können.
• Die indikativen strategischen Leitlinien der Kommission vom Juli 1999 bildeten eine nützliche Grundlage für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Pläne und Programme. Es ist zu erkennen, dass sich die Interventionen verstärkt auf vier Schwerpunktbereiche konzentrieren: Infrastrukturen, Forschung und Innovation, Informationsgesellschaft und Erschließung der Humanressourcen.
• Die Effizienz der Interventionen hängt stark davon ab, ob die Bedingungen für die Durchführung und Verwaltung der Programme beachtet werden. Die Mitgliedstaaten haben in Zusammenarbeit mit der Kommission erhebliche Fortschritte bei der Errichtung strengerer Begleit-, Kontroll- und Bewertungssysteme erzielt.
• Es sind folgende Probleme aufgetreten: 1) Der für die Aushandlung der Programmplanungsdokumente vorgesehene Zeitraum von fünf Monaten hat sich als zu kurz erwiesen (durchschnittlicher Zeitraum für die Annahme: acht Monate). 2) Die Ergänzung zur Programmplanung wurde häufig als eigenständige Planungsphase aufgefasst, während sie lediglich dazu dient, den Inhalt der Programmschwerpunkte eingehend darzulegen.

Wirtschaftliche Auswirkungen der Ziel-1-Interventionen des Zeitraums 2000-2006

Eine neue Studie (EN) (pdf-Format) der Generaldirektion Regionalpolitik befasst sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Strukturfonds in den wichtigsten Ziel-1-Regionen (Spanien, Portugal, Irland, Griechenland, italienischer Mezzogiorno und neue deutsche Bundesländer) im Zeitraum 2000-2006. Die wesentlichen Ergebnisse dieser Analyse lauten wie folgt:

• Die Ziel-1-Programme werden erhebliche Auswirkungen auf das BIP und die Anlageinvestitionen haben.Das BIP-Gesamtvolumen von Portugal und Griechenland wird um 3, 5 % bzw. 2,4 % zunehmen, was ohne die Unterstützung durch die Gemeinschaft nicht möglich wäre. Im Mezzogiorno und den ostdeutschen Bundesländern wird sich diese Steigerung auf 1,7 % bzw. 1,6 % belaufen.
• Im gesamten Zeitraum werden in den betroffenen Regionen knapp 700 000 Arbeitsplätze aus Gemeinschaftsmitteln gefördert.
• Das jährliche BIP-Wachstum wird dank der Gemeinschaftsunterstützung in Portugal voraussichtlich um etwas mehr als 0,4 % und in Griechenland um etwas unter 0,4 % zunehmen.
• Ein erheblicher Teil der Transferzahlungen wird über die von den Empfängerregionen getätigten Einfuhren von Ausrüstungen, Waren und Dienstleistungen in andere Regionen weiterfließen (Ausstrahlungseffekt).So werden im Schnitt für 4 Euro, die im Rahmen von Ziel 1 ausgegeben werden, 1 Euro für Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten verwendet, während die Einfuhren aus Drittländern nur einen Anteil von 9 % ausmachen.
• Die Ziel-1-Programme werden zur wirtschaftlichen Umstrukturierung und zum wirtschaftlichen Aufholprozess in den sechs im Rahmen der Studie untersuchten Gebieten mit Entwicklungsrückstand beitragen.Die Industrieproduktion wird in absoluten Zahlen wachsen. Der Anteil der Landwirtschaft und der Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen am BIP wird zurückgehen, während derjenige des Dienstleistungssektors zunehmen wird.

VERWANDTE RECHTSAKTE

Vorschlag vom 14. Juli 2004 für eine Verordnung des Rates zu Errichtung des Kohäsionsfonds [KOM(2004) 494 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Im Rahmen der Reform der Regionalpolitik hat die Europäische Kommission im Juli 2004 ein Paket mit Vorschlägen zu den Strukturfonds (EFRE, ESF) und dem Kohäsionsfonds vorgelegt. Das Basisdokument mit den allgemeinen Bestimmungen sieht eine Ausstattung des Kohäsionsfonds mit insgesamt 62,99 Mrd. EUR vor. Dies entspricht 23,86 % der 264 Mrd. EUR, die für das Ziel „Konvergenz" bestimmt sind, das das ehemalige Ziel 1 ersetzt. Die Beteiligung des Kohäsionsfonds ist auf 85 % der öffentlichen Ausgaben begrenzt.

Letzte Änderung: 14.07.2005