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Summaries of EU Legislation

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Sicherstellung angemessener Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen

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Sicherstellung angemessener Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen

Die Lebensmittel, die Menschen verzehren, und die Futtermittel für Tiere sollten sicher und bekömmlich sein. Zur Gewährleistung der Einhaltung der hohen Standards der Europäischen Union (EU) finden amtliche Kontrollen statt, mit denen überprüft wird, ob die verschiedenen Vorschriften vollständig umgesetzt werden.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Lebensmittel, die Menschen verzehren, und die Futtermittel für Tiere sollten sicher und bekömmlich sein. Zur Gewährleistung der Einhaltung der hohen Standards der Europäischen Union (EU) finden amtliche Kontrollen statt, mit denen überprüft wird, ob die verschiedenen Vorschriften vollständig umgesetzt werden.

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Durch die Umstrukturierung der amtlichen Kontrollen, um diese in alle Produktionsstufen und in alle Sektoren zu integrieren, schließt die Verordnung Lücken in den bestehenden Rechtsvorschriften. Sie legt die Aufgaben der für die Kontrolle zuständigen Stellen auf nationaler und europäischer Ebene fest. Sie zielt darauf ab, Risiken für Mensch und Tier zu vermeiden, zu beseitigen oder auf ein annehmbares Maß zu senken, lautere Gepflogenheiten im Futtermittel- und Lebensmittelhandel zu gewährleisten und die Bevölkerung zu schützen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Nationale Behörden müssen regelmäßig und ohne Vorankündigung amtliche Kontrollen durchführen, die auf festgestellten Risiken, dem bisherigen Verhalten der Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer hinsichtlich der Einhaltung des Futtermittel- oder Lebensmittelrechts sowie jeglichen Informationen basieren, die auf einen Verstoß hinweisen könnten.
  • Die Kontrollen können auf jeder Stufe der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs durchgeführt werden.
  • Jede EU-Regierung muss eine nationale Behörde benennen, die für die Wirksamkeit und Unabhängigkeit der Kontrollen verantwortlich ist.
  • Die Regierungen müssen sicherstellen, dass angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, damit die erforderlichen personellen und sonstigen Mittel bereitgestellt werden können.
  • Nationale Notfallpläne müssen eingerichtet und durchführbar sein, falls ein Notfall eintritt und sich herausstellt, dass Lebens- oder Futtermittel ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen.
  • Mehrjährige nationale Kontrollpläne enthalten allgemeine Informationen über Aufbau und Organisation der bestehenden Kontrollsysteme. Über die Kontrollpläne werden der Kommission jedes Jahr Berichte vorgelegt.
  • Die Öffentlichkeit sollte Zugang zu Informationen über die durchgeführten Kontrollen haben, die nicht der Geheimhaltungspflicht unterliegen, wie zum Beispiel vertrauliche Unterlagen und personenbezogene Daten.
  • Spezielle Laboratorien sind für die Analyse der bei den Kontrollen gezogenen Proben zuständig.
  • Die Kontrollen gelten auch für Einfuhren von Lebens- und Futtermitteln in die EU.
  • Die Europäische Kommission führt allgemeine und spezifische Überprüfungen in den EU-Ländern durch, um die Umsetzung der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne zu überprüfen.
  • 652/2014 sieht Mittel aus dem EU-Haushalt vor, die zur Deckung der Kosten beitragen sollen, die nationalen Behörden, Nicht-EU-Ländern und internationalen Organisationen entstehen. Die Höhe der Mittel für den Zeitraum 2014-2020 beträgt 1 891 936 000 EUR.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Diese Verordnung ist am 20. Mai 2004 in Kraft getreten.

Weitere Informationen sind auf der Webseite der Europäischen Kommission zu amtlichen Kontrollen und Durchsetzung erhältlich.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 882/2004

20.5.2004

-

ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1-52

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 1029/2008

10.11.2008

-

ABl. L 278 vom 21.10.2008, S. 6-6

Verordnung (EG) Nr. 596/2009

7.8.2009

-

ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14-92

Verordnung (EG) Nr. 1162/2009

4.12.2009

-

ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 10-12

Verordnung (EU) Nr. 87/2011

23.2.2011

-

ABl. L 29 vom 3.2.2011, S. 1-4

Verordnung (EU) Nr. 208/2011

23.3.2011

-

ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 29-35

Verordnung (EU) Nr. 563/2012

1.7.2012

-

ABl. L 168 vom 28.6.2012, S. 24-25

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 702/2013

27.7.2013

-

ABl. L 199 vom 24.7.2013, S. 3-4

Verordnung (EU) Nr. 652/2014

30.6.2014

-

ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1-32

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 19.06.2015

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