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Tierseuchenrechtliche Vorschriften für Erzeugung, Verarbeitung, Vertrieb und Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs

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Tierseuchenrechtliche Vorschriften für Erzeugung, Verarbeitung, Vertrieb und Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Im Zuge der Überarbeitung der Lebensmittelvorschriften („Hygienepaket") zielt diese Richtlinie darauf ab, die Bedingungen für das Inverkehrbringen von tierischen Erzeugnissen und Beschränkungen für Erzeugnisse aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, die tiergesundheitlichen Beschränkungen unterliegen, festzulegen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Richtlinie werden die in verschiedenen Rechtsvorschriften verstreuten tierseuchenrechtlichen Anforderungen harmonisiert und verschärft. Die Verschärfung betrifft die strengere Anwendung der tierseuchenrechtlichen Grundsätze und die Erweitung des Geltungsbereichs.

Die Richtlinie erfasst alle Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs (also Primärproduktion Verarbeitung, Beförderung, Lagerung und Abgabe an den Endverbraucher) undbezieht auch lebende zum Verzehr bestimmte Tiere ein. Sie legt für jede dieser Stufen die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen fest.

Allgemeine Tiergesundheitsvorschriften

In der Richtlinie wird bekräftigt, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, Maßnahmen zur Verhinderung der Tierseuchenübertragung zu treffen. Sie legt außerdem die Bedingungen fest, die bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu beachten sind, indem das Inverkehrbringen von Erzeugnissen aus Gebieten, die tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegen, verboten wird. Für den letzteren Fall sieht die Richtlinie Bedingungen für etwaige Abweichungen von dieser Maßnahme vor.

Tierärztliche Bescheinigungen und Kontrollen

In der Richtlinie ist festgelegt, wann die Mitgliedstaaten tierärztliche Bescheinigungen zur Auflage machen müssen und welche Durchführungsbestimmungen hierbei zu beachten sind.

Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten sind zuständig für die amtlichen Veterinärkontrollen und die im Fall eines Verstoßes gegen die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen zu treffenden Maßnahmen.

Einfuhren aus Drittländern

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die eingeführten Erzeugnisse tierischen Ursprungs den für Gemeinschaftserzeugnisse geltenden Anforderungen entsprechen.

Die Richtlinie sieht die Erstellung und Aktualisierung von Listen der Drittländer oder Regionen der Drittländer vor, aus denen tierische Erzeugnisse eingeführt werden dürfen, sowie die Voraussetzungen, die zu erfüllen sind, um in diese Listen aufgenommen zu werden. So muss sich ein Drittland bzw. eine Region eines Drittlandes u. a. einem gemeinschaftlichen Prüfverfahren unterziehen und über eine tierärztliche Bescheinigung verfügen, die dem des in der Richtlinie festgelegten Verfahrens entspricht.

Die Kontrollen und/oder Prüfverfahren der Gemeinschaft können über die gesamte Lebensmittelkette des in der Liste aufgeführten Drittlands vorgenommen werden.

Anpassungsklausel

Die Richtlinie enthält eine Anpassungsklausel zur Änderung der Anhänge, die Folgendes vorsehen: die Tierseuchen von Belang (Anhang I), die verbindlichen Merkmale der Sonderkennzeichnung von Fleisch aus einem Gebiet, das tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegt (Anhang II) und die allgemeinen Grundsätze für die Ausstellung der Bescheinigung (Anhang III).

Kontext

Im Januar 2000 hat die Kommission eine vollständige Neufassung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Lebensmittelhygiene und tierseuchenrechtliche Fragen vorgelegt, das so genannte „Hygienepaket". Diese Neufassung umfasst fünf Rechtsakte zu folgenden Themen:

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2002/99/EG

1.1.2005

31.12.2004

Bl. L 18 vom 23.01.2003

Letzte Änderung: 28.01.2011

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