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Internationaler Handel mit gefährlichen Chemikalien

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Internationaler Handel mit gefährlichen Chemikalien

ZUSAMMENFASSUNG VON DOKUMENT:

Beschluss des Rates 2006/730/EG – Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESES BESCHLUSSES?

Er gewährleistet die EU-Genehmigung vom sowie die Beteiligung am Rotterdamer Übereinkommen, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union den ursprünglichen legislativen Beschluss aus rechtlichen Gründen für nichtig erklärt hatte. Das Übereinkommen definiert ein Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das Übereinkommen umfasst folgende Punkte:

Regelung der Ein- und Ausfuhr 47 gefährlicher Chemikalien und Pestizide;

erfordert eine vorherige Zustimmung des Einführers für alle Chemikalien dieser Liste, bevor diese zur Ausfuhr zugelassen werden.

Definition eines Verfahrens für die Ermittlung und Weitergabe der Entscheidungen der Einfuhrländer;

die Anforderung, dass jede Vertragspartei des Übereinkommens eine nationale Behörde für die Sicherstellung der Durchführung bezeichnet;

die Rücksprache mit allen Vertragsparteien, ob diese zur Einfuhr der gelisteten Chemikalien und Pestizide gewillt sind;

Forderung an die ausführende Vertragspartei sicherzustellen, dass die gelisteten Chemikalien nicht ausgeführt werden, solange das Einfuhrland keine formelle Genehmigung erteilt hat;

Forderung an die Vertragsparteien, die sich für ein Verbot oder strenge Beschränkungen von Chemikalien entscheiden, diese Entscheidung dem Sekretariat des Übereinkommens mitzuteilen;

Befähigung zum Austausch wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Informationen über die Chemikalien sowie die Möglichkeit der technischen Hilfe zu den Geltungsbereichen der Chemikalien für Entwicklungsländer;

die Möglichkeit der Kündigung des Übereinkommens durch eine Vertragspartei ein Jahr nach Eingang der Kündigung.

Suchtmittel, radioaktives Material, Abfälle, chemische Waffen, Lebensmittel und Lebensmittelzusatzstoffe, genmanipulierte Organismen oder für Forschungszwecke exportierte Chemikalien werden nicht von diesem Übereinkommen abgedeckt.

HINTERGRUND

Am 10. Januar 2006 kam der Europäische Gerichtshof zu einem Urteil im Fall C-94/03. Die Europäische Kommission erhob diese Klage gegen den Rat und forderte die Aufhebung des Beschlusses des Rates 2003/106/EC, der das Rotterdamer Übereinkommen im Auftrag der Europäischen Union genehmigt hatte.

Die Kommission argumentierte, dass der Beschluss ausschließlich auf dem Vertragsartikel in Verbindung mit der gemeinsamen Handelspolitik basieren sollte (zu diesem Zeitpunkt Artikel 133 des Vertrags von Amsterdam und nicht auf dem verwendeten Artikel (Artikel 175 des gleichen Vertrags – der sich auf Umweltpolitik bezieht).

Der Gerichtshof entschied, dass beide Artikel für die notwendige Rechtsgrundlage erforderlich waren, und hob den ursprünglichen Beschluss des Rates auf. Der neue Beschluss, der zum Zeitpunkt der Verabschiedung seines Vorgängers in Kraft trat, schließt jegliche Rechtslücken.

RECHTSAKT

Beschluss 2006/730/EG des Rates vom 25. September 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide des internationalen Handels (ABl. L 299 vom 28.10.2006, S. 23-25)

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60-106)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 05.10.2015

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