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Summaries of EU Legislation

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Genehmigungssystem für Holzeinfuhren in die EU

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Genehmigungssystem für Holzeinfuhren in die EU

ZUSAMMENFASSUNG VON:

Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates zur Einrichtung des FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Die sogenannte Verordnung für „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel“ im Forstsektor (Forest Law Enforcement, Governance and Trade, FLEGT) richtet ein Genehmigungssystem ein, das gewährleisten soll, dass in die EU importiertes Holz legal geschlagen wird.

Sie ergänzt die Verordnung (EU) Nr. 995/2010, die den illegalen Holzeinschlag bekämpfen soll.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Diese Verordnung gilt für den Import von Holzprodukten gemäß den Anhängen II und III aus den in Anhang I genannten Partnerländern.

Die Teilnahme am FLEGT-Genehmigungssystem erfolgt im Rahmen von freiwilligen Partnerschaftsabkommen (Voluntary Partnership Agreements, VPAs) mit Holz erzeugenden Ländern, die solchen Abkommen beitreten möchten. Jedes freiwillige Partnerschaftsabkommen legt den vereinbarten Zeitplan sowie die einzelnen Pflichten fest.

Exportländer, die ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen unterzeichnen, müssen ein Überprüfungssystem für die Legalität ihrer Holzprodukte ausarbeiten.

Alle Holzladungen aus VPA-Ländern müssen mit einer gültigen FLEGT-Genehmigung versehen sein, welche die Einhaltung der FLEGT-Genehmigungsanforderungen bescheinigt. Holzladungen ohne FLEGT-Genehmigung dürfen nicht in den EU-Markt eingeführt werden.

Wenn an einer EU-Grenze Zweifel an der Gültigkeit einer FLEGT-Genehmigung bestehen, müssen die zuständigen Behörden eine weitere Prüfung durch die ursprüngliche Genehmigungsstelle anfordern (die Kosten dafür sind vom Importeur zu tragen, es sei denn, das betreffende EU-Land sieht etwas anderes vor). Zollbehörden können die Überführung von Holz in den freien Verkehr aussetzen, falls Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die FLEGT-Genehmigung ungültig sein könnte.

Die EU-Länder müssen die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind.

Die EU-Länder müssen der Europäischen Kommission jährlich vor dem 30. April einen Bericht vorlegen, aus dem Folgendes hervorgeht:

die Menge der Holzprodukte, die im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems in ihr Hoheitsgebiet eingeführt wurden;

die Zahl der erhaltenen Genehmigungen; und

die Zahl der Fälle, in denen Holz und Holzprodukte ohne FLEGT-Genehmigung importiert wurden, und die betroffene Menge an Holz und Holzprodukten (d. h. verbotene Importe).

Die Verordnung (EU) Nr. 657/2014 ändert die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am 30. Dezember 2005 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Das FLEGT-Genehmigungssystem wurde erstmals 2003 im Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor vorgeschlagen, der den illegalen Holzeinschlag bekämpfen und Angebot und Nachfrage für Holz aus legalem Einschlag verbessern sollte. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die holzreichen Regionen in Zentralafrika, Russland, Südostasien und Teilen Südamerikas.

Weitere Informationen sind auf der Website der Europäischen Kommission zur Forstwirtschaft erhältlich.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1-6)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23-34)

Letzte Aktualisierung: 10.11.2015

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