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Strategie der Europäischen Union für den Donauraum

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Strategie der Europäischen Union für den Donauraum

Auf Aufforderung des Europäischen Rats schlägt die Kommission eine Strategie vor, die zur kohärenten und nachhaltigen Entwicklung des Donauraums beitragen soll. Der Schwerpunkt wird dabei auf die Bereiche Mobilität, Energie, Innovation, Umwelt, Risikomanagement und Sicherheit gelegt.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 8. Dezember 2010 Strategie der Europäischen Union für den Donauraum [KOM(2010) 715 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Der Donauraum mit mehr als 100 Mio. Einwohnern macht ein Fünftel der Fläche der Europäischen Union (EU) aus. Damit ist das Gebiet für Europa von wesentlicher Bedeutung. Die vierzehn Donau-Anrainerstaaten, von denen neun Mitgliedstaaten der EU sind, stehen gemeinsamen Herausforderungen gegenüber.

Die Strategie für den Donauraum basiert auf den Erfahrungen mit dem Ostseeraum und sieht einen integrierten Aktionsplan mit folgenden vier Säulen vor:

  • Anbindung des Donauraums;
  • Umweltschutz im Donauraum;
  • Aufbau von Wohlstand im Donauraum;
  • Stärkung des Donauraums.

Anbindung des Donauraums

Ziel der Strategie ist es, die Mobilität und Multimodalität (Nutzung verschiedener Transportarten für eine Reise) im Donauraum durch Ausbau der nachhaltigen Binnenschifffahrt sowie der Straßen-, Schienen- und Luftverkehrsinfrastrukturen zu verbessern.

Ferner weisen die Energienetze bedingt durch ungenügende Kapazitäten, unzulängliche Qualität oder schlechte Wartung viele Lücken und Mängel auf. Hier soll die Nutzung nachhaltiger Energiengefördert werden.

Der Donauraum verfügt außerdem über ein reiches kulturelles Erbe. Die Kommission möchte daher Kultur und Tourismus fördern, um dem Donauraum eine europäische und globale Dimension zu verleihen.

Umweltschutz

Umweltressourcen werden grenzüberschreitend genutzt und gehen über nationale Interessen hinaus. Dies gilt besonders für den Donauraum, der Berggebiete umfasst, wie etwa die Karpaten, das Balkangebirge und Teile der Alpen. Aufgrund dessen verfügt der Donauraum über eine der reichhaltigsten Faunen und Floren Europas. Allerdings ist er nicht von Umweltkatastrophen und Umweltverschmutzung verschont geblieben. Die Anrainerstaaten müssen gemeinsame Maßnahmen ergreifen; daher schlägt der Aktionsplan die Wiederherstellung und Sicherstellung der Qualität der Gewässer, das Management von Umweltrisiken sowie die Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Landschaften und der Qualität von Luft und Boden vor.

Aufbau von Wohlstand im Donauraum

Im Donauraum finden sich die wettbewerbsfähigsten, aber auch die ärmsten Regionen der EU, die am besten ausgebildeten und die am wenigsten gebildeten Arbeitskräfte, die höchsten und die niedrigsten Lebensstandards. Um die Unterschiede in Bildung und Beschäftigung zu überwinden und gleichzeitig die soziale Eingliederung zu fördern, soll der Aktionsplan die Wissensgesellschaft durch Forschung, Bildung und Informationstechnologien erweitern. Ferner soll er die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken und in Menschen und Qualifikationen investieren. Vor allem marginalisierte Bevölkerungsgruppen (einschließlich Roma, die mehrheitlich im Donauraum leben) sollen davon profitieren.

Stärkung des Donauraums

Die dramatischen Veränderungen seit 1989 haben die Gesellschaft umgeformt. Besondere Aufmerksamkeit ist erforderlich, da der Donauraum neben Mitgliedstaaten, die der EU zu unterschiedlichen Zeitpunkten beigetreten sind, auch Länder umfasst, die die EU-Mitgliedschaft beantragt haben, sowie andere Drittländer. Die meisten Länder stehen vor ähnlichen Problemen, verfügen aber über unterschiedliche Ressourcen. Um die institutionelle Kapazität und die Zusammenarbeit zu verbessern, schlägt der Aktionsplan ein koordiniertes Vorgehen zur Verbesserung der Sicherheit und des Kampfes gegen schwere und organisierte Kriminalität vor.

Das Ziel der Strategie besteht darin, für einen besseren Einsatz der verfügbaren Mittel zu sorgen. Die Länder müssen sicherstellen, dass die Strategie systematisch in die Politik und finanzielle Förderung für den Zeitraum 2014-2020 einbezogen wird.

Die Kommission unterstützt und fördert den Prozess. Sie wird von einer Hochrangigen Gruppe aus Vertretern aller Mitgliedstaaten unterstützt. Die Mitgliedstaaten sind zusammen mit den Anrainerstaaten, die keine EU-Mitgliedstaaten sind, für die Koordinierung der einzelnen vorrangigen Bereiche zuständig. Alle Entscheidungsebenen (Land, Region, Stadt, Gemeinde) müssen sich an der Umsetzung der Maßnahmen beteiligen. Die Kommission erstellt Berichte, um die Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele zu überwachen.

Hintergrund

Die Strategie ist Ergebnis einer öffentlichen Anhörung und von Gesprächen zwischen den beteiligten Parteien. Sie trägt zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 für ein nachhaltiges und intelligentes Wachstum bei. Die betroffenen Staaten sind Deutschland, Österreich, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien und Kroatien.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Donauraum[COM(2013) 181 final - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]. In diesem Bericht werden die Fortschritte beschrieben, die in Bezug auf die Bewältigung der Probleme der Region - von fehlenden Verkehrsverbindungen und mangelhafter Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu Umweltverschmutzung und Kriminalität - erreicht wurden. Die 14 beteiligten Länder - unter ihnen 9 Mitgliedstaaten der EU - arbeiten zusammen an einer Vielzahl von gemeinsamen Projekten und Initiativen.

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Mehrwert makroregionaler Strategien[COM(2013) 468 final - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]. Dieser Bericht enthält eine erste Bewertung der ersten beiden makroregionalen Strategien der EU (für den Ostseeraum und die Donauregion). Die Strategien haben in Bezug auf gemeinsame Projekte und Initiativen sowie politische Entscheidungen im Großen und Ganzen zu positiven Ergebnissen geführt. Die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten EU-Ländern und den Anrainerstaaten, die keine EU-Mitgliedstaaten sind, wurde erheblich gestärkt und hat zu einer wirkungsvolleren Nutzung der zur Verfügung stehenden Ressourcen geführt.

Im Bericht werden die Regierungen jedoch an die Notwendigkeit politischen Engagements sowie daran erinnert, wie wichtig es ist, den Strategien in allen Bereichen der Politik Priorität einzuräumen, um sicherzustellen, dass sie in die künftigen Rahmen der EU-, Regional- und Nationalpolitik einbezogen werden. Im Bericht wird ebenfalls die Bedeutung geeigneter Verwaltungsressourcen für die Erreichung der Ziele hervorgehoben.

In Bezug auf künftige makroregionale Strategien wird im Bericht ausdrücklich betont, dass neue Initiativen nur ins Leben gerufen werden sollten, um einen bestimmten Bedarf an verbesserter hochrangiger Zusammenarbeit zu decken. Es muss die Bereitschaft vorhanden sein, politisches Engagement in die Unterstützung durch die Verwaltung umzusetzen und neue Strategien sollten eindeutig den besonderen Mehrwert auf EU-Ebene aufzeigen.

Letzte Änderung: 17.01.2014

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