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Summaries of EU Legislation

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EU-Recht zum Schutz vor Umweltkriminalität

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EU-Recht zum Schutz vor Umweltkriminalität

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2008/99/EG – strafrechtlicher Schutz der Umwelt

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Sie definiert eine Reihe ernster Umweltdelikte, die zu schweren Beeinträchtigungen der Umwelt führen.

Sie verpflichtet die EU-Länder, wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen für diese Arten von Straftaten einzuführen, sofern diese vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen werden.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Rechtswidriges* Verhalten mit negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt, das mit Sanktionen zu belegen ist, umfasst:

die Einleitung, Abgabe oder Einbringung gefährlicher Stoffe in die Luft, den Boden oder das Wasser;

die Sammlung, Beförderung, Verwertung und Beseitigung gefährlicher Abfälle;

die Verbringung erheblicher Mengen an Abfall;

der Betrieb einer Industrieanlage, in der eine gefährliche Tätigkeit ausgeübt wird oder in der gefährliche Stoffe gelagert werden (z. B. Fabriken, in denen Farben und Chemikalien hergestellt werden);

die Herstellung, Behandlung, Lagerung, Verwendung, der Transport, die Einfuhr, Ausfuhr oder Beseitigung von Kernmaterial/gefährlichen radioaktiven Stoffen;

die Tötung, die Zerstörung oder der Handel mit einer erheblichen Anzahl von geschützten Tier- und Pflanzenarten;

die Schädigung von geschützten Lebensräumen;

die Herstellung von, der Handel mit oder die Verwendung von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen (z. B. Chemikalien in Feuerlöschern und Lösungsmitteln).

Sanktionen:

Die EU-Länder müssen gewährleisten, dass die in dieser Richtlinie aufgeführten Straftaten/Arten von unrechtmäßigem Verhalten mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen gegen natürliche Personen* geahndet werden können.

Wenn eine Straftat im Namen einer juristischen Person* (z. B. eines Unternehmens) von einer natürlichen Person mit einer leitenden Stellung innerhalb der juristischen Person begangen wurde, müssen die EU-Länder sicherstellen, dass sowohl die natürliche als auch die juristische Person verantwortlich gemacht werden können.

Wenn eine natürliche Person, die einer juristischen Person unterstellt ist, ihre Aufsichts- oder Kontrollpflichten nicht erfüllt hat, müssen die EU-Länder sicherstellen, dass sowohl die natürliche als auch die juristische Person verantwortlich gemacht werden können.

Abhängig vom Rechtssystem des betreffenden EU-Landes kann die Haftung strafrechtlicher oder nicht strafrechtlicher Natur sein.

Diese Richtlinie baut auf der Richtlinie 2004/35/EG auf, die Vorschriften über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden festlegt.

Die Strafverfolgung von Umweltkriminalität fällt in die Zuständigkeit der EU-Länder. Aufgrund der Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtssystemen der EU-Länder können Straftäter aus mangelnder Kommunikation zwischen den einzelstaatlichen Behörden einen Nutzen ziehen. Netzwerke von Umweltspezialisten, wie das EU-Netz für die Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts (IMPEL), das Europäische Richterforum für die Umwelt (EUFJE) und das Europäische Netzwerk von Staatsanwälten für die Umwelt (ENPE) spielen eine wichtige Rolle beim Austausch bewährter Verfahren und bei der Entwicklung von Methoden für eine wirksame Durchsetzung.

HINTERGRUND

Umweltkriminalität

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Rechtswidrig: im vorliegenden Zusammenhang der Verstoß gegen EU- oder einzelstaatliches Recht, durch den die in den Anhängen der Richtlinie 2008/99/EG genannten EU-Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen.

* Natürliche Person: ein Mensch.

* Juristische Person: ein Rechtssubjekt (z. B. ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation, die Rechte besitzt und Pflichten unterliegt) im Sinne des nationalen Rechts, mit Ausnahme von Staaten und öffentlich-rechtlichen und internationalen Organisationen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28-37)

Letzte Aktualisierung: 25.11.2015

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