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Abfallrichtlinie

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Abfallrichtlinie

Um das Wirtschaftswachstum von der Abfallerzeugung abzukoppeln, legt die Europäische Union (EU) einen Rechtsrahmen fest, mit dem der gesamte Abfallzyklus überwacht werden soll, von der Abfallerzeugung bis zur -beseitigung. Dabei wird der Abfallverwertung und dem Recycling besondere Bedeutung beigemessen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie legt einen Rechtsrahmen für den Umgang mit Abfällen in der EU fest. Sie soll zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheitbeitragen, indem die schädlichen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen vermieden werden.

Nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen:

  • gasförmige Ableitungen;
  • radioaktive Abfälle;
  • ausgesonderte Sprengstoffe;
  • Fäkalien;
  • Abwässer;
  • tierische Nebenprodukte;
  • Körper von Tieren, die nicht durch Schlachtung zu Tode gekommen sind;
  • Abfälle aus mineralischen Ressourcen.

Abfallhierarchie

Um die Umwelt besser zu schützen, müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen für die Behandlung ihrer Abfälle im Einklang mit der folgenden Abfallhierarchie ergreifen, die den Maßnahmen als Prioritätenfolge zugrunde liegt:

  • Vermeidung ;
  • Vorbereitung zur Wiederverwendung;
  • Recycling ;
  • sonstige Verwertung , z.B. energetische Verwertung;
  • Beseitigung.

Um diese Hierarchie der Abfallbehandlung zu fördern, können die Mitgliedstaaten Maßnahmen mit Gesetzescharakter erlassen. Sie müssen jedoch sicherstellen, dass die Abfallbewirtschaftung ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder Schädigung der Umwelt erfolgt.

Abfallbewirtschaftung

Jeder Abfallerzeuger oder sonstiger Abfallbesitzer muss die Abfallbehandlung selbst durchführen oder sie durch einen Händler oder eine Einrichtung oder ein Unternehmen durchführen lassen. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls zusammenarbeiten, um ein Netz von Abfallbeseitigungsanlagen aufzubauen. Dieses Netz soll die Unabhängigkeit der Europäischen Union im Bereich der Abfallbehandlung ermöglichen.

Die Lagerung und Behandlung gefährlicher Abfälle muss unter Bedingungen vorgenommen werden, die den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sicherstellen. Sie dürfen nicht mit anderen gefährlichen Abfällen vermischt werden und müssen gemäß den geltenden internationalen oder gemeinschaftlichen Standards verpackt oder gekennzeichnet werden.

Genehmigungen und Registrierung

Anlagen und Unternehmen, die beabsichtigen, eine Abfallbehandlung durchzuführen, müssen bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung einholen. In dieser Genehmigung sind die Art und Menge der Abfälle, die verwandte Methode sowie die Überwachungs- und Kontrollverfahren anzugeben.

Die Verbrennung oder Mitverbrennung mit energetischer Verwertung wird nur genehmigt, wenn bei der energetischen Verwertung ein hoher Grad an Energieeffizienz erreicht wird.

Pläne und Programme

Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne aufzustellen. Diese Pläne müssen das gesamte geografische Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates abdecken. Sie enthalten Art, Menge und Herkunft der Abfälle, bestehende Abfallsammelsysteme und die Ortsmerkmale.

Diese Abfallvermeidungspläne müssen auch ausgearbeitet werden, um das Wirtschaftswachstum von den mit der Abfallerzeugung verbundenen Umweltauswirkungen zu entkoppeln.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Europäische Kommission über diese Pläne.

Hintergrund

Die Abfallerzeugung wird in der Europäischen Union voraussichtlich zunehmen. Daher ist es sehr wichtig, dass grundlegende Begriffe wie Verwertung und Beseitigung präzisiert werden, um die Maßnahmen zur Abfallbewirtschaftung besser einordnen zu können.

Es ist notwendig, die Maßnahmen zur Abfallvermeidung sowie zur Reduzierung der Umweltauswirkungen von Abfallerzeugung und –bewirtschaftung zu intensivieren. Um die natürlichen Rohstoffquellen zu erhalten, sollte die Verwertung von Abfällen stärker gefördert werden.

Mit dieser Richtlinie werden die Richtlinien 75/439/EWG, 91/689/EWG und 2006/12/EG aufgehoben.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2008/98/EG

12.12.2008

12.12.2010

ABl. L 312/3 vom 22.11.2008

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Kriterien zur Festlegung, wann Altpapier gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle nicht mehr als Abfall anzusehen ist [COM(2013) 502 final - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 07.04.2014

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