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Summaries of EU Legislation

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EU-Abfallrichtlinie

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EU-Abfallrichtlinie

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DER RICHTLINIE?

Diese Richtlinie legt einen Rechtsrahmen für den Umgang mit Abfällen in der EU fest. Sie soll zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beitragen, indem die Bedeutung ordnungsgemäßer Techniken der Abfallbewirtschaftung, Verwertung und Recycling zur Verringerung des Drucks auf die Ressourcen und Verbesserung ihrer Nutzung hervorgehoben werden.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Die Richtlinie legt eine Abfallhierarchie fest: Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Recycling, Verwertung für andere Zwecke, z. B. energetische Verwertung und Beseitigung.
  • Sie bestätigt das „Verursacherprinzip“, gemäß dem die Kosten der Abfallbewirtschaftung von dem Abfallersterzeuger zu tragen sind.
  • Sie führt die „erweiterte Herstellerverantwortung“ ein. Diese kann eine Verpflichtung des Herstellers zur Rücknahme und Beseitigung zurückgegebener Erzeugnisse nach der Verwendung beinhalten.
  • Die Richtlinie unterscheidet zwischen Abfall und Nebenprodukten*.
  • Die Abfallbewirtschaftung muss ohne Gefährdung von Wasser, Luft, Boden, Tieren und Pflanzen, ohne Verursachung von Geräusch- oder Geruchsbelästigungen und ohne Beeinträchtigung der Landschaft oder von Orten von besonderem Interesse durchgeführt werden.
  • Erzeuger oder Besitzer des Abfalls müssen ihn selbst behandeln oder ihn von einem offiziell anerkannten Betreiber verwerten lassen. Sie benötigen eine Genehmigung und werden regelmäßig überprüft.
  • Die zuständigen nationalen Behörden sind verpflichtet, Abfallbewirtschaftungspläne und Abfallvermeidungsprogramme aufzustellen.
  • Für gefährliche Abfälle, Altöl und Bioabfall gelten besondere Bestimmungen.
  • Die Richtlinie führt Recycling- und Verwertungsziele ein, die bis 2020 für Haushaltsabfälle (50 %) und Bau- und Abbruchabfälle (70 %) erreicht werden sollen.
  • Bestimmte Abfälle fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Dazu gehören radioaktive Elemente, ausgesonderte Sprengkörper, Fäkalien, Abwässer und Tierkörper.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie ist am 12. Dezember 2008 in Kraft getreten. Die EU-Länder mussten sie bis 12. Dezember 2010 in nationales Recht umsetzen.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Nebenprodukt: ein Stoff oder Gegenstand, der das Ergebnis eines Herstellungsverfahrens ist, dessen Hauptziel nicht die Herstellung dieses Stoffes oder Gegenstands ist. Anders als Abfall muss es weiter verwendet werden können. Die Richtlinie ermöglicht der Europäischen Kommission, Kriterien für Stoffe zur Unterscheidung zwischen Nebenprodukten und Abfall festzulegen.

HINTERGRUND

Die Abfallerzeugung war bisher ein unvermeidliches und nachteiliges Nebenprodukt der wirtschaftlichen Tätigkeit und des Wachstums. Dank moderner Technologien und sorgfältiger Landwirtschaft kann diese zyklische Verbindung durchbrochen werden.

RECHTSAKT

Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl L 312 vom 22.11.2008, S. 3–30)

Im Nachhinein vorgenommene Änderungen der Richtlinie 2008/98/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss 2014/955/EU der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 370 vom 30.12.2014, S. 44–86)

Richtlinie (EU) 2015/1127 der Kommission vom 10. Juli 2015 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 184 vom 11.7.2015, S. 13–15). Siehe Korrigendum.

Letzte Aktualisierung: 24.02.2016

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