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Grenzüberschreitender Stromhandel (ab 2011)

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Grenzüberschreitender Stromhandel (ab 2011)

Auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt gibt es noch immer Wettbewerbshindernisse. Um diese Störungen zu beseitigen, legt diese Verordnung Rahmenregelungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel fest.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Verordnung werden Regeln für den grenzüberschreitenden Stromhandel festgelegt, um den Wettbewerb auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt zu verbessern und die Harmonisierung zu fördern.

Zertifizierung von Übertragungsnetzbetreibern

Die nationalen Regulierungsbehörden übermitteln der Europäischen Kommission eine Mitteilung über die Zertifizierung eines Übertragungsnetzbetreibers. Die Kommission hat anschließend zwei Monate Zeit, um der zuständigen nationalen Regulierungsbehörde ihre Stellungnahme mitzuteilen. Danach trifft die nationale Regulierungsbehörde ihre endgültige Entscheidung in Bezug auf die Zertifizierung des Übertragungsnetzbetreibers. Diese Entscheidung wird zusammen mit der Stellungnahme der Kommission veröffentlicht.

Europäisches Netz der Übertragungsnetzbetreiber (Strom)

Gründung des ENTSO (Strom)

Das Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO) (Strom) ist für den Betrieb des Übertragungsnetzes und für den grenzüberschreitenden Stromhandel in der Gemeinschaft zuständig.

Aufgaben des ENTSO im Zusammenhang mit den Netzkodizes

Die Kommission konsultiert die Agentur für die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden und den ENTSO (Strom), um eine jährliche Prioritätenliste aufzustellen, die für die Ausarbeitung der Netzkodizes herangezogen wird. Diese Kodizes werden mit Hilfe einer nicht bindenden Rahmenleitlinie ausgearbeitet, die die Agentur der Kommission übermittelt. Die Netzkodizes umfassen Regeln und Verfahren für:

  • die Netzsicherheit und -zuverlässigkeit;
  • den Datenaustausch;
  • den Handel in Bezug auf die technische und operative Bereitstellung der Zugangsdienste;
  • Transparenzregeln;
  • harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen;
  • die Energieeffizienz.

Aufgaben des ENTSO (Strom)

Der ENTSO (Strom) verabschiedet:

  • gemeinsame Instrumente zum Netzbetrieb;
  • einen Zehnjahresplan für die Netzentwicklung;
  • Empfehlungen für die Koordinierung der technischen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Übertragungsnetzbetreibern in Drittstaaten;
  • ein Jahresarbeitsprogramm;
  • einen Jahresbericht;
  • jährliche Sommer- und Winterprognosen zur Angemessenheit der Stromerzeugung.

Kosten und Finanzierung

Die Kosten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des ENTSO (Strom) werden von den Übertragungsnetzbetreibern getragen. Sie etablieren innerhalb des ENTSO (Strom) eine regionale Zusammenarbeit und veröffentlichen alle zwei Jahre einen regionalen Investitionsplan, auf dessen Grundlage Investitionen getätigt werden können.

Die Übertragungsnetzbetreiber erhalten einen Ausgleich für die Kosten, die durch grenzüberschreitende Stromflüsse über ihre Netze entstehen. Diesen Ausgleich leisten die Betreiber der nationalen Übertragungsnetze, aus denen die grenzüberschreitenden Stromflüsse stammen. Die Kosten werden auf der Grundlage der zu erwartenden Kosten festgelegt.

Von den Netzbetreibern werden auch Netzzugangsentgelte festgesetzt.

Bereitstellung von Informationen und Engpassmanagement

Die Übertragungsnetzbetreiber richten Mechanismen für den Informationsaustausch ein, um die Netzsicherheit im Rahmen des Engpassmanagements zu gewährleisten.

Netzengpässe werden mit nicht diskriminierenden marktorientierten Lösungen beseitigt, die auf den Marktmechanismen beruhen und von denen wirtschaftliche Signale an die Marktteilnehmer und an die Netzbetreiber ausgehen.

Neue Verbindungsleitungen können auf Antrag von der Anwendung der allgemeinen Grundsätze für das Engpassmanagement ausgenommen werden, sofern:

  • dadurch der Wettbewerb in der Stromversorgung verbessert wird;
  • das Investitionsrisiko so hoch ist, dass eine solche Ausnahme erforderlich ist;
  • die Verbindungsleitung Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person ist, die von dem Netzbetreiber getrennt ist;
  • Entgelte von den Nutzern dieser Verbindungsleitung verlangt werden;
  • sich diese Ausnahme nicht nachteilig auf den Wettbewerb oder das effektive Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts oder das effiziente Funktionieren des regulierten Netzes auswirken, an das die Verbindungsleitung angeschlossen ist.

In der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 sind Leitlinien für die Entwicklung und Interoperabilität vorrangiger transeuropäischer Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete festgelegt.

Sie sieht Folgendes vor:

  • Eine Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse: Jede der zwölf regionalen Gruppen beschließt eine regionale Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse. Die Mitgliedschaft in jeder Gruppe beruht auf dem jeweiligen vorrangigen Korridor, dem jeweiligen vorrangigen Gebiet und dem jeweils dazugehörigen geografischen Gebiet. Auf der Grundlage der regionalen Listen verabschiedet die Kommission die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamen Interesse; die erste wurde am 30. September 2013 verabschiedet. Eine neue Unionsliste soll alle zwei Jahre festgelegt werden.
  • Kriterien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse: Ein Vorhaben muss die folgenden allgemeinen Kriterien erfüllen: (i) Es ist für mindestens einen bzw. eines der vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete erforderlich; (ii) sein potenzieller Gesamtnutzen ist auch langfristig von Vorteil; (iii) mindestens zwei Mitgliedstaaten sind dadurch beteiligt, dass es die Grenze zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten direkt quert.
  • Stromübertragungs- und -speichervorhaben innerhalb der Energieinfrastrukturkategorien müssen zu mindestens einem der folgenden spezifischen Kriterien erheblich beitragen: (i) Marktintegration durch Verringerung der Energieinfrastrukturengpässe; (ii) Nachhaltigkeit, unter anderem durch die Einspeisung erneuerbarer Energie in das Netz; (iii) Versorgungssicherheit.

Treten bei einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse erhebliche Durchführungsschwierigkeiten auf, kann die Kommission im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr, der zweimal verlängerbar ist, einen europäischen Koordinator benennen. Der europäische Koordinator fördert den grenzüberschreitenden Dialog zwischen den Vorhabenträgern und allen betroffenen Kreisen.

Erteilung von Genehmigungen: Die Verordnung 347/2013 unterstützt auch die Durchführung von Vorhaben durch die Straffung, engere Koordinierung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 714/2009

3.9.2009

-

ABl. L211 vom 14.8.2009

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 347/2013

15.5.2013

-

ABl. L 115 vom 25.4.2013

Verordnung (EU) Nr. 543/2013

5.7.2013, einige Vorschriften am 5.1.2015

-

ABl. L 163 vom 15.6.2013

VERBUNDENER RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 838/2010 der Kommission vom 23. September 2010 zur Festlegung von Leitlinien für den Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern und für einen gemeinsamen Regelungsrahmen im Bereich der Übertragungsentgelte (Text von Bedeutung für den EWR).

Mit dieser Verordnung wird ein Mechanismus für den Ausgleich der Kosten der Übertragungsnetzbetreiber (ITC-Mechanismus) für die Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse eingeführt. Die Übertragungsnetzbetreiber leisten Beiträge zum ITC-Fonds im Verhältnis des absoluten Wertes der Nettoflüsse (Importe und Exporte) in sämtlichen nationalen Übertragungsnetzen.

Diese Verordnung legt außerdem die Höhe der von den Erzeugern zu zahlenden durchschnittlichen jährlichen Übertragungsentgelte fest.

Letzte Änderung: 08.03.2014

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