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Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020

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Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020

Diese Entscheidung soll dazu beitragen, dass die Europäisch Union ihre Verpflichtung einhält, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu verringern. Sie legt Reduktionsziele für jeden Mitgliedstaat fest und definiert, wie das Erreichen dieser Ziele überprüft werden kann.

RECHTSAKT

Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020.

ZUSAMMENFASSUNG

In dieser Entscheidung wird festgelegt, welchen Beitrag die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Treibhausgasemissionen auf der Grundlage der Verpflichtung der Union für den Zeitraum von 2013 bis 2020 mindestens leisten müssen.

Emissionsvolumen für den Zeitraum 2013 bis 2020 und Flexibilität

Jeder Mitgliedstaat verfügt über jährliche Emissionszuweisungen, die eine lineare Entwicklung von 2013 bis 2010 darstellen. In dem Zeitraum von 2013 bis 2020 müssen die Emissionen jedes Mitgliedstaats Jahr für Jahr niedriger sein als seine entsprechende jährliche Emissionszuweisung. Die jährliche Emissionszuweisung für 2020 entspricht dem Prozentsatz, der in Anhang II der Entscheidung für jeden der Mitgliedstaaten festgelegt ist.

Im Zeitraum von 2013 bis 2019 kann ein Mitgliedstaat vom nachfolgenden Jahr eine Menge von bis zu 5 % seiner jährlichen Emissionszuweisung vorweg in Anspruch nehmen. Der nicht genutzte Anteil einer jährlichen Emissionszuweisung kann auf das folgende Jahr angerechnet werden. Unter bestimmten Bedingungen kann ein Teil dieser Emissionszuweisung einem anderen Mitgliedstaat übertragen werden.

Energieeffizienz

2012 wird die Europäische Kommission die Fortschritte der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Aktionsplans für Energieeffizienz bewerten. Auf der Grundlage dieser Bewertung muss die Kommission stärkere oder neue Maßnahmen vorschlagen.

Verwendung von Gutschriften aus Projektmaßnahmen

Die Mitgliedstaaten dürfen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen die folgenden Gutschriften für die Reduktion von Treibhausgasemissionen verwenden:

  • zertifizierte Emissionsreduktionen (CER) und Emissionsreduktionseinheiten (ERU), die im Rahmender Richtlinie 2003/87/EG für den Zeitraum 2008-2012 genehmigt wurden und Projekten entsprechen, die vor dem 31. Dezember 2012 registriert wurden;
  • CER, die ausgestellt wurden für Emissionsreduktionen aus in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) durchgeführten Projekten;
  • befristete CER (tCER) oder langfristige CER aus Aufforstungs- und Wiederaufforstungsprojekten.

Ein Mitgliedstaat darf in jedem Jahr den nicht ausgeschöpften Teil seiner jährlichen Menge von 3 % auf einen anderen Mitgliedstaat übertragen. Er kann zudem den nicht ausgeschöpften Teil auf die nachfolgenden Jahre übertragen.

Berichterstattung, Bewertung der Fortschritte, Änderungen und Überprüfung

Gemäß der Entscheidung 280/2004/EG müssen die Mitgliedstaaten Folgendes in ihre Berichte einbeziehen:

  • ihre jährlichen Treibhausgasemissionen;
  • die Verwendung, die räumliche Verteilung und die verwendeten Gutschriftstypen;
  • die geplanten Fortschritte und nationalen Prognosen;
  • Informationen über geplante nationale Strategien und Maßnahmen.

Alle zwei Jahre bewertet die Gemeinschaft die Fortschritte und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen.

Abhilfemaßnahmen

Bei Überschreitung der festgelegten Emissionszuweisungen muss der betreffende Mitgliedstaat die folgenden Maßnahmen ergreifen:

  • Abzug von den Emissionszuweisungen des Mitgliedstaats für das folgende Jahr;
  • Ausarbeitung des Abhilfemaßnahmenplans;
  • vorübergehende Aussetzung des Rechts, einen Teil der Emissionszuweisung des Mitgliedstaats und seiner Rechte an Projektgutschriften einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen.

Anpassungen nach Billigung eines internationalen Abkommens über den Klimawandel durch die Gemeinschaft

Nach der Unterzeichnung eines internationalen Abkommens über den Klimawandel durch die Gemeinschaft, das eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von mehr als 20 % gegenüber 1990 vorsieht, ist die Kommission verpflichtet, innerhalb von drei Monaten einen Bericht vorzulegen, in dem folgende Aspekte behandelt werden:

  • die Art der auf internationaler Ebene vereinbarten Maßnahmen;
  • die Optionen, die auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind, um das auf der Tagung des Europäischen Rates vom März 2007 angenommene Reduktionsziel von 30 % zu erreichen;
  • die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industriezweige und der Landwirtschaft und die Risiken der Verlagerung von Emissionen;
  • die Auswirkung des internationalen Abkommens auf andere Wirtschaftszweige;
  • Verfahren zur Einbeziehung der Emissionen durch Landnutzung und Forstwirtschaft;
  • Bestimmungen hinsichtlich Aufforstung, Wiederaufforstung, Entwaldung und Waldschäden in Drittländern;
  • die Notwendigkeit zusätzlicher Strategien und Maßnahmen.

Hintergrund

Ziel des mit der Entscheidung 94/69/EG angenommenen Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) ist es, die Konzentration von Treibhausgasen zu stabilisieren. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die globale Temperatur im Jahresmittel nicht mehr als zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau liegt. Vor diesem Hintergrund müssen die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 50 % verringert werden.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Entscheidung 406/2009/EG

25.6.2009

-

ABl. L140 du 5.6.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 26. Mai 2010 – Analyse der Optionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen um mehr als 20 % und Bewertung des Risikos der Verlagerung der CO2-Emissionen [ KOM(2010) 265 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Diese Mitteilung untersucht, welche Auswirkungen eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 30 % haben würde.

Die Wirtschaftskrise hat zu einem starken Rückgang des CO2-Ausstoßes geführt. So sind allein in der Europäischen Union (EU) die Treibhausgasemissionen 2009 um 14 % gegenüber 1990 zurückgegangen. 2008 betrug der Rückgang lediglich 11,6 %.

Daher erscheint es durchaus realistisch, über die Ziele von 2020 hinauszugehen, sofern folgende Optionen ins Auge gefasst werden:

  • Anpassung des Emissionshandels durch Stilllegung eines Teils der für die Versteigerung vorgesehenen Zertifikate;
  • Belohnung von Vorreitern, die in Spitzentechnologien investieren, mit zusätzlichen kostenlosen Zertifikaten;
  • Einführung einer CO2-Abgabe;
  • Nutzung von EU-Politiken zur Förderung von Emissionsreduktionen;
  • Nutzung der Hebelwirkung internationaler Gutschriften, um den Einsatz von Spitzentechnologie zur Reduzierung der Emissionen zu fördern.

Die Mitteilung weist allerdings auch darauf hin, dass die Gesamtkosten einer Emissionsreduktion von 30 %, einschließlich der Kosten der Verwirklichung des 20 %-Ziels, auf etwa 81 Milliarden EUR geschätzt werden. Dieser Betrag ist erheblich höher als die ursprünglichen Kosten für das Klima- und Energiepaket, die auf 70 Milliarden EUR veranschlagt wurden.

Um das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen zu vermeiden, muss das Ziel, die CO2-Emissionen um 30 % zu reduzieren, jedoch auch von Drittländern angestrebt werden. Daher ist eine internationale Koordinierung auf dieser Ebene unverzichtbar.

Beschluss Nr. 529/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Anrechnung und Verbuchung von Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und über Informationen zu Maßnahmen in Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten.

Dieser Beschluss legt die auf die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen durch Tätigkeiten der Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (land use, land use change and forestry, LULUCF) anwendbaren Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften als ersten Schritt hin zur Einbeziehung derartiger Tätigkeiten in die Emissionsreduktionsverpflichtung der Union fest. In ihm ist die Verpflichtung der Mitgliedstaaten angegeben, Informationen zu LULUCF-Aktionen zur Emissionsbegrenzung oder -verringerung und zur Aufrechterhaltung oder Steigerung des Abbaus von Treibhausgasen zu übermitteln, aber es werden keine Anrechnungs-, Verbuchungs oder Berichtspflichten für private Parteien vorgesehen.

Letzte Änderung: 27.02.2014

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