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Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020: Entscheidung zur Lastenverteilung

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Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020: Entscheidung zur Lastenverteilung

Die Entscheidung zur Lastenverteilung definiert verbindliche jährliche Treibhausgasemissionsziele für Länder der Europäischen Union (EU) für den Zeitraum 2013-2020. Diese Ziele beziehen sich auf Emissionen in den meisten Sektoren, die nicht Teil des EU-Emissionshandelssystems (EU EHS) sind: Verkehr (mit Ausnahme des Luftverkehrs und der internationalen Seeschifffahrt), Gebäude, Landwirtschaft und Abfall.

RECHTSAKT

Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Entscheidung zur Lastenverteilung definiert verbindliche jährliche Treibhausgasemissionsziele für Länder der Europäischen Union (EU) für den Zeitraum 2013-2020. Diese Ziele beziehen sich auf Emissionen in den meisten Sektoren, die nicht Teil des EU-Emissionshandelssystems (EU EHS) sind: Verkehr (mit Ausnahme des Luftverkehrs und der internationalen Seeschifffahrt), Gebäude, Landwirtschaft und Abfall.

Die Entscheidung zur Lastenverteilung ist Teil einer Reihe von Richtlinien und Maßnahmen zum Klimawandel und Energie - bekannt als Klima- und Energiepaket -, die dabei helfen sollen, Europa in Richtung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und erhöhten Energieeffizienz zu bringen.

WAS IST DER ZWECK DIESER ENTSCHEIDUNG?

Die Entscheidung zur Lastenverteilung setzt nationale Emissionsziele für 2020, ausgedrückt als prozentuale Veränderung im Vergleich zu den Emissionswerten von 2005. Sie legt auch fest, wie viele Tonnen an Treibhausgasemissionen jedes EU-Land jährlich von 2013 bis 2020 für die in dieser Entscheidung abgedeckten Sektoren produzieren darf.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Emissionsziele für 2020 wurden auf Basis des relativen Wohlstands der EU-Länder festgelegt (gemessen am Bruttoinlandsprodukt - BIP pro Kopf). Diese reichen von einer Emissionssenkung in Höhe von 20 % bis 2020 (gegenüber dem Jahr 2005) für die wohlhabendsten EU-Länder bis zu einem Anstieg von 20 % für das am wenigsten wohlhabende Land (Bulgarien).

Um einen stetigen Fortschritt in Richtung des 2020-Ziels sicherzustellen, werden in der Entscheidung zur Lastenverteilung zudem jährliche Obergrenzen der Treibhausgasemissionen für jedes Land festgelegt. Diese Grenzen werden als jährliche Emissionszuweisungen bezeichnet.

Gleichzeitig erlauben Spielräume beim Erreichen dieser Ziele den EU-Ländern kosteneffektive Senkungen der Emissionen: EU-Länder können 5 % der jährlichen Emissionszuweisungen aus dem nächsten Jahr leihen und jährliche Emissionszuweisungen von anderen EU-Ländern kaufen oder Kredite aus bestimmten Projekten erhalten; beispielsweise aus einem Projekt, das weniger entwickelten Ländern bei der Senkung ihrer Emissionen hilft. Sollte ein EU-Land seine Emissionen um mehr als den geforderten Wert senken und somit die Ziele für ein bestimmtes Jahr überschreiten, können die zusätzlichen jährlichen Emissionszuweisungen zur späteren Verwendung (bis 2020) aufgehoben oder an andere EU-Länder verkauft werden.

Alle Länder müssen der Kommission jedes Jahr über ihre Emissionswerte und Fortschritte in Richtung auf das vorgegebene Ziel Bericht erstatten.

Emittiert ein Land in einem Jahr mehr Treibhausgas als zulässig, muss es die Kommission über Pläne informieren, wie das Land wieder „auf den richtigen Weg“ kommen will. Zusätzlich fällt eine „Gebühr“ im Sinne von strikteren Emissionszielen für das Folgejahr an.

AB WANN TRITT DIE ENTSCHEIDUNG IN KRAFT?

Die Entscheidung gilt für den Zeitraum von 2013 bis 2020.

HINTERGRUND

Um die globale Erwärmung zu bekämpfen, hat sich die EU zur Senkung ihrer Treibhausgasemissionen um mindestens 20 % bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990 verpflichtet. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die EU zwei wesentliche Gesetze verabschiedet:

1.

Das EU-Emissionshandelssystem, in dessen Anwendungsbereich mehr als 11 000 Kraftwerke und Industrieanlagen sowie Fluggesellschaften fallen, und

2.

die Entscheidung zur Lastenverteilung, die alle 28 EU-Länder verpflichtet, sich mit einem gewissen Anteil an dem allgemeinen Emissionsreduktionsziel von 20 % zu beteiligen. Dies erfolgt durch Reduktionen der Treibhausgasemissionen in den meisten Sektoren, die nicht in den Anwendungsbereich des EU EHS fallen.

Weitere Informationen sind auf der Website der Europäischen Kommission zur Entscheidung zur Lastenverteilung erhältlich.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Entscheidung Nr. 406/2009/EG

25.6.2009

-

ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136-148

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss 2013/162/EU der Kommission vom 26. März 2013 zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und Rates (ABl. L 90 vom 28.3.2013, S. 106-110).

Durchführungsbeschluss 2013/634/EU der Kommission vom 31. Oktober 2013 über die Anpassung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 292 vom 1.11.2013, S. 19-22).

Letzte Änderung: 26.03.2015

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