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Nationale Strategien zur Integration der Roma: gemeinsamer europäischer Rahmen - EUR-Lex

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Nationale Strategien zur Integration der Roma: gemeinsamer europäischer Rahmen - EUR-Lex

Die Kommission stellt eine Reihe von Empfehlungen für die Erarbeitung nationaler Strategien zur sozialen und wirtschaftlichen Integration der Roma vor. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission ihre Strategien bis spätestens Ende 2011 zu übermitteln.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 5. April 2011EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 [KOM(2011) 173 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union (EU) fordert ihre Mitgliedstaaten auf, nationale Strategien zu verabschieden, um die wirtschaftliche und soziale Situation der Roma bis 2020 zu verbessern. Die Kommission legt einen Rahmen mit gemeinsamen europäischen Zielen vor, die die Ziele der Strategie Europa 2020 ergänzen sollen.

Die Mitgliedstaaten sollen vor Ende 2011 ihre Integrationsstrategien oder ein Bündel an politischen Maßnahmen vorlegen, um Folgendes zu gewährleisten:

  • Zugang zur Bildung : sicherstellen, dass alle Roma-Kinder zumindest die Grundschule abschließen;
  • Zugang zur Beschäftigung, zur Gesundheitsfürsorge, zu Wohnraum und grundlegenden Diensten (vor allem zur Wasser-, Gas- und Stromversorgung), um die Situation der Roma an die Situation der übrigen Bevölkerung anzunähern.

Die Kommission muss 2012 eine Bewertung dieser Strategien vornehmen und für deren ordnungsgemäße Umsetzung durch einen Monitoringmechanismus sorgen, an dem verschiedene Akteure beteiligt sind. Zu diesem Zweck wird sie dem Rat und dem Europäischen Parlament jährliche Fortschrittsberichte vorlegen.

Schließlich fördert die Kommission die Reform und die Stärkung der Europäischen Plattform für die Einbeziehung der Roma.

Umsetzung der nationalen Strategien

Bei der Festlegung der nationalen Ziele für die Integration der Roma müssen die Bedürfnisse, Schwierigkeiten und die unterschiedliche Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

Bei der Ausarbeitung der Integrationsstrategien müssen die betroffenen Akteure eingebunden werden, vor allem die regionalen und lokalen Behörden, die Vertreter der Zivilgesellschaft und der Roma.

In jedem Mitgliedstaat wird eine nationale Kontaktstelle geschaffen, um die Maßnahmen zu überwachen.

Finanzierung

Es muss klar festgelegt werden, wie die nationalen Strategien finanziert werden. Diese können aus den nationalen Haushalten, Strukturfonds oder aus anderen europäischen Mitteln finanziert werden (zum Beispiel aus dem europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstrument, der europäischen Initiative für die soziale Innovation (EN) usw.) oder über internationale Zuschüsse.

Erweiterung der EU

Die europäischen Ziele im Hinblick auf die Integration der Roma gelten vor allem für die Beitrittsländer. Die Kommission verpflichtet sich, die Bemühungen dieser Länder zu unterstützen, auch indem sie die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel aufstockt.

Darüber hinaus überwacht die Kommission die Fortschritte, die in den einzelnen Ländern erzielt werden, und stellt sie in den jährlichen Fortschrittsberichten zur Erweiterung vor.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 21. Mai 2012Nationale Strategien zur Integration der Roma: Ein erster Schritt bei der Umsetzung des EU-Rahmens [KOM (2012) 226 endgültig].

Die Mitteilung zielt vor allem auf die Bewertung der nationalen Strategien zur Integration der Roma ab, die seit der Mitteilung von 2011 in den Mitgliedsstaaten eingesetzt wurden. Die Bewertung durch die Kommission konzentriert sich im Wesentlichen auf die Schritte, die die Mitgliedsstaaten in den vier wichtigsten Einflusssphären Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum unternommen haben, sowie auf ihre Herangehensweise bei der Finanzierung dieser politischen Maßnahmen auf nationaler Ebene. Auf Grundlage dieser Bewertung erhält jeder Mitgliedsstaat spezifische Empfehlungen innerhalb des allgemeinen Rahmenprogramms zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung der Roma.

06.11.2013

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