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Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum

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Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum

Das Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum führt einen Binnenmarkt zur Erleichterung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ein.

RECHTSAKT

Beschluss 94/1/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft [Amtsblatt L 1 vom 3.1.1994].

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Erklärung der Regierungen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten - Übereinkommen - Vereinbarte Niederschrift - Erklärungen einzelner oder mehrerer Vertragspartner des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum [Amtsblatt L 1 vom 3.1.1994].

ZUSAMMENFASSUNG

Dieses Abkommen soll die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) stärken. Es dehnt die vier innerhalb des Binnenmarkts geltenden Freiheiten teilweise auf diese Staaten aus und führt eine Handelsregelung ein, die die Einhaltung der Wettbewerbsregeln sicherstellen soll. Es wird weder ein Markt ohne Grenzen noch eine Zollunion errichtet.

Die Vertragsparteien haben sich außerdem auf eine engere Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen, wie insbesondere Forschung und Entwicklung, Umwelt, Bildungswesen und Sozialpolitik, geeinigt.

Das Abkommen gilt nicht für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse und indirekte Steuern (MwSt & Verbrauchsabgaben). Diese Bereiche werden in besonderen Abkommen geregelt.

Freier Warenverkehr

Voraussetzung für die Liberalisierung des Handels ist eine Aufhebung der Einfuhr- und Ausfuhrzölle (einschließlich Fiskalzölle) sowie mengenmäßiger Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung in Bezug auf Ursprungswaren der Vertragsparteien.

Die Ursprungsregeln sind in Protokoll 4 niedergelegt. Sie gelten unbeschadet der Verpflichtungen, die die Vertragsparteien im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) eingegangenen sind.

Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse sind Gegenstand einer schrittweisen Regelung, die in gesonderten Abkommen festgelegt wird.

Freizügigkeit

Das Abkommen führt den Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der selbständig Erwerbstätigen ein. Die Angehörigen der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA-Staaten haben das Recht, sich, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei frei zu bewegen, um dort eine Beschäftigung zu suchen und auszuüben. Sie können dort nach Beendigung einer Beschäftigung verbleiben.

Für die Arbeitnehmer gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und Arbeitsbedingungen. Die Freizügigkeit soll ebenso durch die Koordinierung der Bestimmungen in Bezug auf den Zugang zu Arbeit, die soziale Sicherheit und die Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und Befähigungsnachweisen gewährleistet werden.

Das Niederlassungsrecht gilt für Privatpersonen und Gesellschaften. Es ermöglicht die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ansässig sind.

Freier Dienstleistungsverkehr

Die Vertragsparteien heben alle Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf, insbesondere in Bezug auf gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten. Die Dienstleistungserbringer können ihre Tätigkeiten vorübergehend in dem Land ausüben, in dem die Leistung erbracht wird, und zwar unter den gleichen Voraussetzungen wie die Angehörigen dieses Staates.

Freier Kapitalverkehr

Das Abkommen legt den Grundsatz der Gleichbehandlung in Bezug auf den Kapitalmarkt und das Kreditwesen fest. Es gibt keine Beschränkungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Anlageortes.

Bei Störungen des Kapitalmarkts einer Vertragspartei oder bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten können die Vertragsparteien jedoch Korrektur- oder Schutzmaßnahmen ergreifen, insbesondere im Hinblick auf die unterschiedlichen Devisenvorschriften.

Institutionelle und finanzielle Bestimmungen

Für die Durchführung des Abkommens wird ein EWR-Rat eingesetzt. Er besteht aus Mitgliedern des Rates und der Kommission sowie aus je einem Mitglied der EFTA-Staaten. Der Vorsitz wird abwechselnd für jeweils sechs Monate ausgeübt. Der EWR-Rat wird in seiner Arbeit von einem Beratenden EWR-Ausschuss unterstützt, der zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Beratenden Ausschusses der EFTA besteht.

Der in der Vereinbarung vorgesehene Finanzierungsmechanismus soll zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten der Vertragsparteien beitragen.

Hintergrund

Das Abkommen über den EWR wurde 1992 von den zwölf EU-Mitgliedstaaten und den sechs EFTA-Staaten unterzeichnet, zu denen damals Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz gehörten. Aufgrund der Ablehnung durch die Schweiz ist das Abkommen erst 1994 in Kraft getreten. 1995 sind Österreich, Finnland und Schweden der Europäischen Union beigetreten.

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Beschluss 94/1/EG, EGKS

1.1.1994

-

ABl. L 1 vom 3.1.1994

See also

  • Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) (EN)

Letzte Änderung: 08.01.2010

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