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Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten

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Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten

Diese Richtlinie legt detaillierte Vorschriften für die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten fest. Diese Vorschriften sind Teil der haushaltspolitischen Überwachung in der Europäischen Union (EU). Damit soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten.

RECHTSAKT

Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten [Amtsblatt L 306 vom 23.11.2011].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie gilt für die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Darunter ist die Gesamtheit der Regelungen, Vorschriften und Institutionen, die die Grundlage für die Durchführung der Haushalts- und Steuerpolitik der Mitgliedstaaten bilden, zu verstehen.

Die Systeme des Rechnungswesens des öffentlichen Sektors und der statistischen Berichterstattung

Die Mitgliedstaaten müssen über nationale Systeme des öffentlichen Rechnungswesens verfügen, die sämtliche Teilsektoren des Staates umfassend und kohärent abdecken.

Diese Systeme des öffentlichen Rechnungswesens müssen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Haushaltsdaten des Staates regelmäßig zu veröffentlichen, die auf der Grundlage der Verbuchung nach dem Kassenprinzip aufgestellt wurden und die für die Erhebung von zuverlässigen Daten erforderlichen Informationen enthalten, entsprechend den Konzepten und Definitionen der nationalen Rechnungsführungssysteme.

Außerdem unterliegen die Rechnungsführungssysteme für den öffentlichen Sektor der Mitgliedstaaten einer internen Kontrolle und unabhängigen Rechnungsprüfung.

Schließlich fordert die Richtlinie die Kommission auf, vor Ende 2012 eine Bewertung der Frage vorzunehmen, ob die internationalen Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards - IPSAS) für die Mitgliedstaaten geeignet sind.

Haushaltsprognosen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Finanzplanung auf makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen beruht, die so realistisch wie möglich sind. Diese Prognosen enthalten insbesondere eine Untersuchung der wichtigsten finanzpolitischen Variablen unter Zugrundelegung unterschiedlicher angenommener Wachstumsraten und Zinssätze.

Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen einschließlich der Methoden und Parameter, die diesen Prognosen zugrunde liegen. Sie legen auch fest, welche Institution für die Erstellung dieser Prognosen zuständig ist.

Die Prognosen der Mitgliedstaaten werden anschließend mit den Prognosen der Kommission verglichen. Die Kommission veröffentlicht die Methoden, Annahmen und Parameter, auf die sich ihre Prognosen stützen. Signifikante Unterschiede zwischen den Prognosen der Mitgliedstaaten und den Prognosen der Kommission werden dargelegt und begründet.

Numerische Haushaltsregeln

Die haushaltspolitische Überwachung der EU muss sich ebenfalls auf länderspezifische numerische Haushaltsregeln stützen. Diese Regeln sollen übermäßige öffentliche Defizite und einen zu hohen Schuldenstand vermeiden.

Die länderspezifischen Haushaltsregeln enthalten vor allem genaue Angaben zu folgenden Punkten:

  • Zielvorgaben und Anwendungsbereich der Regeln;
  • effektive Überwachung der Einhaltung der Regeln; diese müssen auf verlässlichen Analysen beruhen, die von unabhängigen Einrichtungen oder Einrichtungen vorgenommen werden, deren funktionelle Eigenständigkeit gegenüber den nationalen Haushaltsbehörden gewährleistet ist;
  • Folgen im Falle einer Nichteinhaltung.

Mittelfristiger Haushaltsrahmen

Die Mitgliedstaaten legen einen mittelfristigen Haushaltsrahmen fest. Der mittelfristige Haushaltsrahmen ist ein Satz von Verfahren, die den Zeithorizont der Haushaltspolitik über die Jahresplanung hinaus erweitern. Er sieht einen Finanzplanungshorizont von mindestens drei Jahren vor.

Der mittelfristige Haushaltsrahmen enthält folgende Elemente:

  • umfassende und transparente mehrjährige Haushaltsziele in Bezug auf das gesamtstaatliche Defizit oder den Schuldenstand;
  • Projektionen für jeden Hauptausgaben- und Haupteinnahmenposten des Staates;
  • Beschreibung der mittelfristig geplanten Maßnahmen, die Auswirkung auf die gesamtstaatlichen Finanzen haben;
  • Einschätzung der Frage, wie die geplanten politischen Maßnahmen die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beeinflussen werden.

Hintergrund

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst eine Reihe von Regeln, die eine wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung auf europäischer Ebene einrichten, um die wirtschaftliche Stabilität und das stabile Finanzsystem der EU zu gewährleisten.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde 2011 einer umfassenden Reform unterzogen. Er umfasst nun sechs Rechtsakte, die am 13. Dezember 2011 in Kraft getreten sind:

  • die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet;
  • die Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet;
  • dieVerordnung (EU) Nr. 1175/2011 zur Änderung dieser Verordnung über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung;
  • dieVerordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte;
  • dieVerordnung (EU) Nr. 1177/2011 über die Änderung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit;
  • die Richtlinie über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Diese ist heute uneingeschränkt anwendbar, da die Frist für ihre Umsetzung durch die Mitgliedstaaten am 31. Dezember 2013 abgelaufen war, wobei die Kommission ab Ende 2012 einen Zwischenbericht über die Fortschritte bei der Durchführung vorlegen musste.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2011/85/EU

13.12.2011

31.12.2013

ABl. L 306 vom 23.11.2011

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten Die Eignung der IPSAS für die Mitgliedstaaten [ COM(2013) 114 final - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Qualität der 2013 von den Mitgliedstaaten gemeldeten Haushaltsdaten [ COM(2014) 122 final - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Der vorliegende Bericht beruht auf den wichtigsten Ergebnissen der VÜD-Datenmeldungen (VÜD: Verfahren bei einem übermäßigen Defizit) des Jahres 2013, wobei die letzte Datenlieferung vom Oktober 2013 im Mittelpunkt steht. Insgesamt stellt die Kommission zusammenfassend fest, dass sich die Qualität der übermittelten Haushaltsdaten 2013 weiter verbessert hat.

Letzte Änderung: 27.06.2014

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