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Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte

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Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte

Die Europäische Union (EU) hat zwei Verordnungen zur Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklungen der Mitgliedstaaten verabschiedet. Zum einen wird ein Mechanismus zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte festgelegt und zum anderen werden Sanktionen eingeführt, wenn ein Mitgliedstaat der Euro-Zone wiederholt gegen die auf europäischer Ebene ausgesprochenen Empfehlungen verstößt.

RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet.

Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte.

ZUSAMMENFASSUNG

Parallel zu der engen haushaltspolitischen Überwachung der Mitgliedstaaten bewertet die Europäische Union (EU) auch wirtschaftliche Entwicklungen, um übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte zu erkennen und zu korrigieren. Bei übermäßigen Ungleichgewichten handelt es sich um schwere Ungleichgewichte, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) gefährden.

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 werden ein Warnmechanismus eingeführt , um Ungleichgewichte zu erkennen, und ein besonderes Verfahren, um übermäßige Ungleichgewichte zu korrigieren. . Die Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 legt Sanktionen für die Mitgliedstaaten fest, deren Währung der Euro ist . Diese Sanktionen finden dann Anwendung, wenn Mitgliedstaaten die auf europäischer Ebene ausgesprochenen Empfehlungen zur Korrektur ihres übermäßigen Ungleichgewichts nicht beachten.

Erkennung von Ungleichgewichten

Die Kommission erstellt jährlich einen Bericht, um frühzeitig potenzielle Ungleichgewichte zu erkennen. Dieser Bericht enthält eine wirtschaftliche und finanzielle Bewertung, die sich auf ein Scoreboard stützt. Dieses Scoreboard besteht aus einem Satz von wirtschaftlichen Indikatoren, die für die Erkennung potenzieller makroökonomischer Ungleichgewichte relevant sind.

Der Bericht weist die Mitgliedstaaten aus, die von Ungleichgewichten betroffen oder bedroht sein könnten. Für jedes betroffene Land führt die Kommission eine eingehende Überprüfung durch, um festzustellen, ob:

  • der betreffende Mitgliedstaat von Ungleichgewichten betroffen ist. . Ist dies der Fall, kann der Rat die erforderlichen Empfehlungen an den Mitgliedstaat richten. Diese Empfehlungen werden jährlich im Rahmen des Europäischen Semesters überprüft; oder
  • ob in dem betreffenden Mitgliedstaat übermäßige Ungleichgewichte bestehen. In diesem Fall kann ein besonderes Verfahren eingeleitet werden.

Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht

Der Rat kann eine Empfehlung annehmen, in der er feststellt, dass ein übermäßiges Ungleichgewicht besteht, und den betreffenden Mitgliedstaat auffordert, innerhalb einer bestimmten Frist einen Korrekturmaßnahmenplan vorzulegen..

Hält der Rat die Maßnahmen und den vom Mitgliedstaat vorgelegten Zeitplan für ausreichend, so billigt er diese im Wege einer Empfehlung, in der ein Überwachungszeitplan festgelegt wird.

Befindet der Rat den vorgelegten Plan für unzureichend, so nimmt er eine an den betreffenden Mitgliedstaat gerichtete Empfehlung an, in der dieser aufgefordert wird, innerhalb von zwei Monaten einen neuen Korrekturmaßnahmenplan vorzulegen. Eine jährliche Geldbuße in Höhe von 0,1 % des BIP des Mitgliedstaats kann verhängt werden, wenn Mitglieder der Euro-Zone zweimal einen unzureichenden Korrekturmaßnahmenplan vorgelegt haben.

Die Kommission überwacht die Durchführung der Empfehlung des Rates, auf der Grundlage der Fortschrittsberichte, die in regelmäßigen Abständen von dem Mitgliedstaat vorgelegt werden, sowie der Ergebnisse potentieller Überwachungsmissionen, die in dem betroffenen Mitgliedstaat durchgeführt wurden. Die Durchführung der Maßnahmen wird anschließend vom Rat bewertet, durch Beschluss der Kommission. Im Anschluss an diese Bewertung gibt es zwei Möglichkeiten:

  • der Rat ist der Auffassung, dass der Mitgliedstaat die empfohlenen Korrekturmaßnahmen ergriffen hat und dass die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation des Landes planmäßig verläuft. In diesem Fall ruht das Verfahren, die Überwachung wird jedoch fortgesetzt, bis der Rat zu der Auffassung gelangt, dass in dem Mitgliedstaat kein übermäßiges makroökonomisches Ungleichgewicht mehr besteht und seine Empfehlungen aufhebt;
  • Der Rat gelangt zu der Auffassung, dass der Mitgliedstaat die empfohlenen Korrekturmaßnahmen nicht ergriffen hat. In diesem Fall fasst der Rat einen Beschluss, in dem er feststellt, dass bisher keine Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden, und legt neue Fristen für die Durchführung von Korrekturmaßnahmen fest. Wenn es sich um einen Mitgliedstaat der Euro-Zone handelt, werden außerdem Sanktionen verhängt und der betreffende Staat muss eine verzinsliche Einlage in Höhe von 0,1 % seines BIP leisten. Diese Einlage wird in eine jährliche Geldbuße umgewandelt, wenn das Land es ein zweites Mal versäumt hat, die empfohlenen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen.

Verfahren

Alle vom Rat verabschiedeten Empfehlungen und Entscheidungen werden auf Empfehlung der Kommission getroffen. Die Empfehlungen der Kommission mit der Erklärung, dass keine Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden, und die im Hinblick auf die Entscheidung, Sanktionen anzuwenden, gelten als vom Rat angenommen, sofern er nicht innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Annahme durch die Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließt, die Empfehlung abzulehnen.

Der Rat beschließt ohne Berücksichtigung der Stimme des Mitgliedstaates, der von dem Verfahren betroffen ist. Bei Abstimmungen über Sanktionen gegen Länder innerhalb der Euro-Zone dürfen nur Länder aus diesem Gebiet ihre Stimme abgeben.

Die Geldbußen und die verzinslichen Einlagen werden von nun an dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zugewiesen, der Ländern in der Euro-Zone erforderlichenfalls eine Finanzhilfe bereitstellt.

Jährlicher Bericht und Überprüfung

Im Rahmen des Europäischen Semesters informiert die Kommission jedes Jahr das Europäische Parlament und den Rat über die Art der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011.

Bis vom 14. Dezember 2014 und alle fünf Jahre danach soll die Kommission diese Verordnung überprüfen und einen Bericht über ihre Anwendung veröffentlichen, gegebenenfalls mit einem Gesetzgebungsvorschlag für eine Änderung.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EU) Nr. 1174/2011

13.12.2011

-

ABl. L 306 vom 23.11.2011

Verordnung (EU) Nr. 1176/2011

13.12.2011

-

ABl. L 306 vom 23.11.2011

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung und Qualität von Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht [ COM(2013) 342 final - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) hob am 8. November 2011 und am 13. November 2012 hervor, wie wichtig es für die Glaubwürdigkeit des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU) war, dass Statistiken höchster Qualität rechtzeitig für die Berücksichtigung im Scoreboard zur Verfügung stehen. Gegenstand dieses Vorschlags für eine Verordnung ist daher die Qualitätsüberwachung von Daten sowie die Meldung bzw. Mitteilung der Daten an die verschiedenen Beteiligten sowie das Europäische Parlament und den Rat.

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Warnmechanismusbericht 2014 (gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte) [ COM(2013) 790 final - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Mit diesem Bericht wird die dritte Umsetzungsrunde des Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte eingeleitet.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Euro-Gruppe: Ergebnisse der vertieften Überprüfungen nach Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte [ COM(2014) 150 final - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Diese Mitteilung ist eine zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse der vertieften Überprüfungen (in-depth reviews - IDR), mit denen festgestellt wird, ob in Mitgliedstaaten Ungleichgewichte bzw. übermäßige Ungleichgewichte bestehen.

Letzte Änderung: 21.04.2014

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