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Summaries of EU Legislation

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Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus

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Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus

Die Finanzkrise, die die Weltwirtschaft Ende 2008 erschütterte, machte die Schaffung eines Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) erforderlich, um den in Schwierigkeiten befindlichen Ländern der Europäischen Union (EU) zu helfen und auf diese Weise die Finanzstabilität der EU zu wahren.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates von 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus

ZUSAMMENFASSUNG

Die Finanzkrise, die die Weltwirtschaft Ende 2008 erschütterte, machte die Schaffung eines Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) erforderlich, um den in Schwierigkeiten befindlichen Ländern der Europäischen Union (EU) zu helfen und auf diese Weise die Finanzstabilität der EU zu wahren.

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Diese Verordnung legt die Bedingungen und Verfahren für die Gewährung von EU-Finanzhilfen an EU-Länder fest, die aufgrund von Ereignissen, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von gravierenden wirtschaftlichen oder finanziellen Schwierigkeiten betroffen oder bedroht sind.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Finanzieller Beistand

Der finanzielle Beistand wird dem betreffenden EU-Land in Form eines Darlehens oder einer Kreditlinie* gewährt. Zu diesem Zweck kann die Europäische Kommission im Namen der EU und im Einklang mit einem durch den Rat der EU mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschluss Darlehen auf den Kapitalmärkten oder bei Kreditinstituten aufnehmen.

Verfahren

In Zusammenarbeit mit der Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) führt das EU-Land, das finanziellen Beistand in Anspruch nehmen möchte, eine Bewertung seines Finanzbedarfs durch. Anschließend unterbreitet es der Kommission einen Entwurf seines wirtschaftlichen und finanziellen Sanierungsprogramms.

Der Beschluss über die Gewährung einer Kreditlinie enthält folgende Informationen:

  • die Bedingungen des finanziellen Beistands;
  • die allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen, die mit dem finanziellen Beistand der EU verknüpft sind (zum Beispiel Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, um das öffentliche Defizit zu vermindern);
  • die Billigung des Sanierungsprogramms, welches das empfangende Land aufgestellt hat.

Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik des begünstigten Landes mit dessen Sanierungsprogramm und mit den vom Rat für eine Fortführung der Finanzhilfen festgelegten Bedingungen übereinstimmt. Der Beistand wird in Raten ausgezahlt.

Vereinbarkeit mit anderen Mechanismen zur finanziellen Unterstützung

Der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus ist mit der mittelfristigen Fazilität für die Gewährung eines finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen vereinbar. Darüber hinaus schließt er eine Inanspruchnahme von Mitteln außerhalb der EU, zum Beispiel aus dem Internationalen Währungsfonds, nicht aus.

EFSM-Haushalt

Der EFSM wird aus dem EU-Haushalt finanziert. Die Kommission darf im Namen der EU Darlehen in Höhe von bis zu insgesamt 60 Mrd. EUR auf den Finanzmärkten aufnehmen. Die Darlehen werden vom Haushalt der EU garantiert.

Der EFSM wurde für Irland und Portugal für eine Gesamtsumme von 46,8 Mrd. EUR (22,5 Mrd. EUR für Irland und 24,3 Mrd. EUR für Portugal) aktiviert, die über drei Jahre hinweg (2011-14) ausbezahlt wurden.

Im Juli 2015 wurde der EFSM genutzt, um Griechenland einen kurzfristigen Beistand (Brückenfinanzierung) in Höhe von 7,16 Mrd. EUR zu gewähren.

Für das Risiko der Länder außerhalb des Euro-Raumes sind spezielle Vorkehrungen getroffen worden.

HINTERGRUND

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) konsolidiert und verschmilzt den EFSM und die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und besteht heute neben diesen zwei Instrumenten, die als Folge der Staatsschuldenkrise kurzfristig eingerichtet wurden.

Nach und nach wird der ESM der wichtigste Unterstützungsmechanismus für die Länder des Euro-Raumes werden, die aufgrund ihres Verschuldungsgrads vorübergehend von Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme auf den Finanzmärkten betroffen sind. Seine ursprüngliche maximale Darlehenskapazität lag bei 500 Mrd. EUR auf der Grundlage eines Kapitals von 704,8 Mrd. EUR. Der ESM wird entsprechend dem EZB-Verteilungsschlüssel* durch die EU-Länder finanziert.

Die Darlehen werden über die Kreditaufnahme des ESM auf den Finanzmärkten finanziert und durch die ESM-Mitglieder (die Länder des Euro-Raums) garantiert. Für die Darlehen gelten strenge Bedingungen, unter anderem die Rückkehr der öffentlichen Finanzen auf eine tragfähige Höhe.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Die Verordnung ist am 13. Mai 2010 in Kraft getreten.

Weitere Informationen:

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Kreditlinie: eine auf Vorschlag der Kommission durch den Rat an ein EU-Land erteilte Genehmigung zur Entnahme von Mitteln aus dem EFSM bis zu einem bestimmten oberen Grenzwert und in einem bestimmten Zeitraum.

* EZB-Verteilungsschlüssel: Dieser Schlüssel wird unter Berücksichtigung des Bevölkerungsanteils und des Bruttoinlandsprodukts des betreffenden Landes an der EU berechnet. Die beiden Faktoren sind gleich gewichtet.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 407/2010

13.5.2010

-

ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1-4

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 2015/1360

8.8.2015

-

ABl. L 210 vom 7.8.2015, S. 1-2

Letzte Aktualisierung: 14.09.2015

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