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Summaries of EU Legislation

  • Archived: true

    • Slowenien - Politische Kriterien

    Kurzfristige Prioritäten:

    Bewertung (November 2003)

    Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

    Mittelfristige Prioritäten:

    Fortführung der Bemühungen zur Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und Beschleunigung der Rückgabe von Vermögenswerten.

    Bewertung (Oktober 1999)

    In diesem Bereich wurden keine Fortschritte erzielt.

    Bewertung (November 2000)

    Slowenien hat Maßnahmen eingeleitet, um die Rückgabe von Vermögenswerten zu beschleunigen.

    Bewertung (November 2001)

    Slowenien hat die Verordnung über die grenzbezogenen Unstimmigkeiten mit Kroatien respektiert.

    Bewertung (Oktober 2002)

    Der Rechtsrahmen für die Reform der öffentlichen Verwaltung wurde angenommen. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die Arbeitsweise der Justiz zu verbessern und den Rückstand bei anhängigen Gerichtsverfahren abzubauen. Letzteres ist jedoch bisher nicht gelungen.

    Bewertung (November 2003)

    Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

    Am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet und am 1. Mai 2004 wurden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern Mitglieder der Europäischen Union.

    QUELLEN

    Beschluss 98/268/EG vom 30.3.1998Amtsblatt L 121 vom 23.4.1998

    Beschluss 1999/859/EG vom 6.12.1999Amtsblatt L 335 vom 28.12.1999

    Bericht der Kommission KOM(97) 2010 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

    Bericht der Kommission KOM(98) 709 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

    Bericht der Kommission KOM(1999) 512 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

    Bericht der Kommission KOM(2000) 712 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

    Bericht der Kommission KOM(2001) 700 endg. - SEK(2001) 1755Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

    Bericht der Kommission KOM(2002) 700 endg. - SEK(2001) 1411Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

    Bericht der Kommission KOM (2003) 675 endg. - SEK (2003) 1208Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

    Vertrag über den Beitritt zur Europäischen UnionAmtsblatt L 236 vom 23.09.2003

    Letzte Änderung: 19.11.2004

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