Lettland - Beschäftigung und Soziales

Kurzfristige Prioritäten

• Vollendung der nationalen Strategie zur Beschäftigungsförderung;
• Unterstützung der Sozialpartner beim Aufbau der nötigen Kapazitäten zum Ausbau und zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands insbesondere im Wege des bilateralen sozialen Dialogs;
• Annahme des neuen Arbeitsgesetzbuches (Massenentlassungen, Gleichbehandlung und Arbeitsbedingungen).

Bewertung (November 2000)

Der nationale Beschäftigungsplan für das Jahr 2000 wurde im Februar 2000 angenommen. Mit der Prüfung der Beschäftigungslage wurde bereits begonnen. Der soziale Dialog zwischen drei Parteien in Lettland ist bereits gut eingeführt, beim Ausbau des Dialogs zwischen zwei Parteien sind jedoch keine sichtbaren Fortschritte erzielt worden. Das neue Arbeitsgesetzbuch muss noch angenommen werden.

Bewertung (Oktober 2002)

Im Bereich des sozialen Dialogs wurden seither keine besonderen Maßnahmen ergriffen.

Im Jahr 2002 wurden Fortschritte bei der nationalen Beschäftigungsstrategie erzielt.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Mittelfristige Prioritäten:

• Entwicklung einer geeigneten Arbeitsmarktpolitik und gemeinsame Prüfung dieser Politik in Vorbereitung der Beteiligung an einer unionsweiten Koordinierung;
• Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz und Aufbau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen, insbesondere baldige Übernahme der Rahmenrichtlinie über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;
• Durchsetzung der Chancengleichheit;
• Intensivierung des aktiven, autonomen sozialen Dialogs;
• Weiterentwicklung des sozialen Schutzes;
• Maßnahmen zur Angleichung der Standards im öffentlichen Gesundheitswesen an die EU-Normen.

Bewertung (Oktober 2002)

Auch wenn die Umsetzung des Besitzstands im Bereich der Gleichbehandlung von Frauen und Männern noch ansteht, werden im Bericht 2002 doch Fortschritte gemeldet.

Der zweiseitige soziale Dialog lässt noch zu wünschen übrig.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet und am 1. Mai 2004 wurden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern Mitglieder der Europäischen Union.

QUELLEN

Beschluss 98/263/EG vom 30.3.1998Amtsblatt L 121 vom 23.4.1998

Beschluss 1999/854/EG vom 6.12.1999Amtsblatt L 335 vom 28.12.1999

Stellungnahme der Kommission KOM(97) 2004 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(98) 703 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(1999) 506 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2000) 706 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2001) 700 endg. - SEK (2001) 1749Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2000) 706 endg. - SEK (2002) 1405Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2003) 675 endg. - SEK (2003) 1203Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Vertrag über den Beitritt zur Europäischen UnionAmtsblatt L 236 vom 23.09.2003

Letzte Änderung: 19.11.2004