Die Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik

Die Europäische Union (EU) verpflichtet, sich ihre Maßnahmen im Bereich des Gesundheitsschutzes in Drittländern, insbesondere in den Entwicklungsländern, zu stärken. Die Kommission hat nämlich verschiedene Bereiche bestimmt, in denen ein europäisches und internationales Vorgehen wirksamer sein könnte. Dies sind die Global Governance, der Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle, die Kohärenz im Bereich der Gesundheitspolitik, die Forschung sowie der Zugang zu neuen Erkenntnissen und neuen Therapien.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Die Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik“ [KOM(2010) 128 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Kommission legt Leitsätze fest, die die Maßnahmen der Europäischen Union (EU) im Bereich des weltweiten Gesundheitsschutzes verbessern sollen.

Der Gesundheitsschutz in den Ländern, die nicht EU-Mitglieder sind, soll in erster Linie Gesundheitsrisiken vorbeugen und die Ungleichheiten in Bezug auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung verringern. Ferner müssen die in diesem Bereich ergriffenen Maßnahmen einer Reihe sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Faktoren Rechnung tragen.

Verbesserung der Global Governance

Die Kommission empfiehlt eine bessere Koordinierung der verschiedenen Maßnahmen, die die Staaten oder Staatengruppen auf folgenden Ebenen ergreifen:

• auf globaler Ebene, um einen einheitlichen Standpunkt innerhalb der Weltgesundheitsorganisation und den Vereinten Nationen (UNO) zu vertreten;
• auf regionaler Ebene, um den Austausch und die Vernetzung zwischen Nachbarländern zu fördern;
• auf nationaler Ebene, um die Überwachung der nationalen Gesundheitspolitik, die Kontrolle öffentlicher Gelder sowie die Querverbindungen zu anderen Bereichen (wie Bildung, Jugend, Familie usw.) zu unterstützen.

Entwicklung einer medizinischen Grundversorgung für alle

In den ärmsten Ländern sollte eine medizinische Grundversorgung für alle eingerichtet werden. Zu diesem Zweck sollte die EU ihre öffentliche Entwicklungshilfe erhöhen, aber auch deren Wirksamkeit und Vorhersehbarkeit stärken. Darüber hinaus empfiehlt die Kommission:

• den größten Teil der Hilfe auf die Länder und Bevölkerungsgruppen in besonders fragilen Situationen zu konzentrieren;
• die Wirksamkeit und Gerechtigkeit der Gesundheitssysteme sowie die Leistungsfähigkeit in Bezug auf das medizinische Personal, den Zugang zu Medikamenten, die Infrastruktur, die Logistik und die dezentrale Verwaltung zu verbessern;
• globale Initiativen und internationale Finanzinstitutionen, aber auch innovative Finanzierungsformen zu nutzen.

Verbesserte Politikkohärenz

Die Erfordernisse der Gesundheitspolitik müssen auch in anderen Bereichen berücksichtigt werden. Hierzu zählen:

• der Handel, insbesondere in Bezug auf die Rechte am geistigen Eigentum, der Zugang zu den grundlegenden Arzneimitteln, die Freigabe des Generikawettbewerbs und die Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen;
• die Migrationspolitik, die die Verfügbarkeit von medizinischem Personal in Entwicklungsländern nicht einschränken soll;
• Verteidigung und Sicherheit, um besser auf fragile Situationen reagieren zu können und frühzeitig auf internationale Gesundheitsrisiken reagieren zu können;
• Ernährungssicherheit, Nahrungsmittelhilfe und Ernährungsqualität, und zwar durch staatliche Programme und die Überwachung des Ernährungszustands der Bevölkerung;
• der Klimawandel, wobei das Ziel des Gesundheitsschutzes bei der Gewährung neuer Finanzhilfen berücksichtigt werden muss.

Außerdem soll den Bereichen Erziehung und Jugend besondere Aufmerksamkeit zukommen.

Forschung und Innovation

Gesundheitsdienste, medizinische Technologien und Arzneimittel sollen für möglichst viele zugänglich sein. Daher müssen die Forschungs- und Innovationsstrategien ausgerichtet werden auf:

• die Stärkung des gesamten Forschungsprozesses von der Innovationüber die Durchführung, den Zugang, das Monitoring bis hin zur Evaluierung;
• die Erhebung vergleichbarer Daten und Statistiken auf internationaler Ebene in Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen und internationalen Stellen im Gesundheitsbereich (WHO, OECD usw.);
• die Verbesserung der Verbreitung evidenzbasierter Informationen, einschließlich Informationen über Risiken und die Sicherheit von Nahrungsmitteln, Futtermitteln, Arzneimitteln und Medizinprodukten.

Kapazitätenaufbau

Die EU muss Mechanismen einrichten, die darauf ausgerichtet sind:

• europäische Maßnahmen in den EU-Ländern und in Drittländern zu fördern, inbesondere im Rahmen einer Plattform für den Informationsaustausch und durch Erarbeitung gemeinsamer Standpunkte der EU-Länder und der Kommission;
• das Monitoring der EU-Hilfe und die Umsetzung des EU-Verhaltenskodex im Hinblick auf die Arbeitsteilung im Gesundheitsbereich zu verbessern;
• den Dialog zwischen den wichtigsten internationalen Akteuren in Partnerschaft mit den UN-Einrichtungen und den internationalen Finanzinstitutionen zu stärken.

Hintergrund

Die Verabschiedung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) im Jahr 2000 hat dazu beigetragen, die Armut in der Welt zu mindern. Allerdings sind die Fortschritte, die die Entwicklungsländer erzielt haben, ungleich und zumeist unzureichend.

Daher hat die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen zur Verwirklichung der drei MDG im Gesundheitsbereich verstärkt (Senkung der Kindersterblichkeit, Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter, Bekämpfung von Krankheiten wie insbesondere HIV und AIDS sowie Malaria).

Letzte Änderung: 11.05.2010