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Summaries of EU Legislation

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Internationaler Strafgerichtshof

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Internationaler Strafgerichtshof

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Beschluss 2011/168/GASP zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs durch die EU

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESES BESCHLUSSES?

  • Dieser Beschluss soll die universelle Unterstützung des Römischen Statuts, der vertraglichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), fördern und gleichzeitig seine Integrität, seine Unabhängigkeit und seine reibungslose Funktionsweise sicherstellen.
  • Er ermöglicht es der EU außerdem, die Zusammenarbeit mit dem IStGH sowie die Umsetzung des Grundsatzes der Komplementarität* zu unterstützen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die universelle Unterstützung fördern

  • Die EU und ihre 28 Länder fördern die universelle Unterstützung des Römischen Statuts durch Verhandlungen und politische Dialoge mit Nicht-EU-Ländern oder regionalen Organisationen und/oder durch die Annahme von Initiativen, die die Werte, Grundsätze und Bestimmungen des Römischen Statuts fördern.
  • Zur Förderung der universellen Unterstützung arbeiten die EU und ihre Länder mit Nicht-EU-Ländern, internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zusammen.
  • Die EU-Länder geben ihre Erfahrungen in Bezug auf die Anwendung des Statuts an Nicht-EU-Länder weiter. Des Weiteren können die EU und ihre Länder technische oder finanzielle Unterstützung an besagte Nicht-EU-Länder leisten.

Die Unabhängigkeit des IStGH gewährleisten

Zur Unterstützung der Unabhängigkeit des IStGH werden die Union und ihre Länder:

  • andere Länder dazu auffordern, ihre Beiträge zum Haushalt des IStGH zu zahlen;
  • den Beitritt zum Übereinkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Internationalen Strafgerichtshofs sowie dessen Ratifizierung fördern;
  • die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Schulung und fachlichen Unterstützung von Richtern, Staatsanwälten, Beamten und als Rechtsbeistand fungierenden Personen in Bezug auf ihre mit dem IStGH zusammenhängende Arbeit unterstützen.

Eine wirksame Arbeitsweise unterstützen

  • Die Union und ihre Länder können besondere Übereinkünfte oder Vereinbarungen schließen, um die effiziente Arbeitsweise des IStGH zu unterstützen.
  • Eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem IStGH ist eine Voraussetzung für seine wirksame Funktionsweise. Die EU und ihre Länder ergreifen Maßnahmen, um die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern und dem IStGH sicherzustellen, einschließlich der unverzüglichen Vollstreckung von Haftbefehlen.
  • Das Ratsdokument „EU’s response to non-cooperation with the ICC by non-EU countries“ behandelt vor allem die Frage, wie die EU und ihre Länder auf eine Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem IStGH durch Nicht-EU-Länder reagieren können.

Aktionsplan

Der Aktionsplan mit Folgemaßnahmen zu diesem Beschluss legt den Schwerpunkt unter anderem auf die Koordination der Tätigkeiten der EU zur Erreichung der Ziele dieses Beschlusses und die Umsetzung des Grundsatzes der Komplementarität.

WANN TRITT DER BESCHLUSS IN KRAFT?

Der Beschluss ist am 21. März 2011 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Der IStGH ist eine unabhängige internationale Organisation mit Sitz im niederländischen Den Haag. Seine Aufgabe besteht in der Verurteilung von Verantwortlichen für Völkermord*, Verbrechen gegen die Menschlichkeit* und Kriegsverbrechen*. Die vertragliche Grundlage ist das am 1. Juli 2002 in Kraft getretene Römische Statut, das von allen EU-Ländern ratifiziert wurde.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Komplementarität: in diesem Zusammenhang der Grundsatz, gemäß dem der IStGH als Gericht in letzter Instanz vorgesehen ist, d. h., er wird nur dann ermittelnd und strafverfolgend tätig, wenn nationale Gerichte nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine bestimmte schwere Straftat ernsthaft zu verfolgen.

* Völkermord: Taten, die mit der Absicht begangen werden, ganz oder teilweise eine Nation, eine ethnische Gruppe, eine Rasse oder Angehörige einer Religionsgemeinschaft zu vernichten.

* Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Handlungen im Rahmen eines allgemeinen oder systematischen Angriffs auf Zivilbevölkerungen.

* Kriegsverbrechen: Taten, deren Begehung eine Verletzung des Kriegsvölkerrechts (z. B. der Genfer Abkommen) darstellt. Dazu zählen die Misshandlung von Kriegsgefangenen, die Tötung von Geiseln oder die vorsätzliche Zerstörung von Städten oder Dörfern.

RECHTSAKT

Beschluss 2011/168/GASP des Rates vom 21. März 2011 über den Internationalen Strafgerichtshof und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/444/GASP (ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 56-58)

Letzte Aktualisierung: 16.02.2016

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