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Summaries of EU Legislation

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Umsetzung der Charta der Grundrechte

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Umsetzung der Charta der Grundrechte

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Mitteilung der Kommission (KOM(2010) 573 endgültig) – Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte der EU

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DAS ZIEL DIESER MITTEILUNG?

  • In dieser Mitteilung wird die Strategie der Europäischen Kommission zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte der EU dargelegt.
  • Es werden Überlegungen über die Rolle der Grundrechte im Gesetzgebungsverfahren angestellt, unter anderem im methodischen Vorgehen der Kommission zur Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften und bei der Umsetzung des EU-Rechts.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 erlangte die Charta der Grundrechte) Rechtsverbindlichkeit. Der neue Rechtsstatus der Charta dient der Stärkung des Handelns der EU hinsichtlich der Achtung der Grundrechte.

Angesichts der Tatsache, dass die Kommission mit ihrer Strategie eine wirksame Anwendung der in der Charta verankerten Grundrechte gewährleisten will, muss die EU mit gutem Beispiel vorangehen, um:

  • den in der EU lebenden Menschen die Inanspruchnahme der in der Charta verankerten Rechte zu ermöglichen;
  • Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufzubauen;
  • Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU-Politiken aufzubauen;
  • die Glaubwürdigkeit für ihr auswärtiges Handeln im Bereich der Menschenrechte zu erhöhen.

Grundrechtskultur in der Kommission

Die Kommission prüft regelmäßig, ob ihre Legislativvorschläge und Rechtsakte mit der Charta vereinbar sind. Sie muss diese Kontrollen jedoch innerhalb der Kommissionsdienststellen, die diese Vorschläge und Rechtsakte ausarbeiten, verstärken, um in allen Verfahrensphasen eine „Grundrechtskultur“ einzuführen. Für die Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Vorschläge ist dies von grundlegender Bedeutung, insbesondere da es sich bei einigen Rechten um absolute Rechte handelt (z.B. die Würde des Menschen, das Verbot der Folter, usw.), während andere Rechte unter bestimmten Bedingungen Einschränkungen unterworfen werden können.

Um sicherzustellen, dass systematische und gründliche Prüfungen hinsichtlich der Achtung der Grundrechte in den Rechtsetzungsvorschlägen durchgeführt werden, hat die Kommission ein methodisches Vorgehen festgelegt, das in den folgenden Phasen zum Tragen kommt:

  • bei den Konsultationen im Vorfeld;
  • bei der Folgenabschätzung (2011 gab die Kommission Leitlinien zur Berücksichtigung der Grundrechte in Folgenabschätzungen heraus);
  • bei der Abfassung des Entwurfs eines Rechtsakts.

Ebenso führt die Kommission Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Charta auch in den Ex-post-Bewertungen von Rechtsakten der EU berücksichtigt wird. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Anstrengungen unternommen werden, um das methodische Vorgehen in der praktischen Anwendung zu verbessern. Besondere Aufmerksamkeit wird die Kommission den Vorschlägen und Rechtsakten widmen:

  • bei denen besondere Aspekte der Vereinbarkeit mit der Charta zu prüfen sind oder
  • die speziell eines der Grundrechte der Charta fördern sollen.

Die Charta während des Gesetzgebungsverfahrens

Das methodische Vorgehen der Kommission gilt nur für die Phase der Vorschlagsausarbeitung. An den Vorschlägen der Kommission können aber vom Rat oder vom Europäischen Parlament Änderungen vorgenommen werden, ohne dass die Auswirkungen dieser Änderungen und ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten systematisch überprüft werden. Deshalb ist die Kommission bereit, die anderen Organe bei der Prüfung von deren Änderungen auf Vereinbarkeit mit der Charta zu unterstützen. Wird bei Änderungen eines Kommissionsvorschlags die Achtung der Grundrechte nicht ausreichend gewährleistet und werden beim Grundrechtsschutz Abstriche gemacht, kann die Kommission ihre Ablehnung darüber zum Ausdruck bringen und Klage erheben sowie gegebenenfalls ihren Vorschlag zurückziehen. Änderungsvorschläge, die mit der Charta unvereinbar sein könnten, müssen Gegenstand von Diskussionen zwischen den Institutionen sein.

Die Charta und die EU-Mitgliedstaaten

Die EU-Mitgliedstaaten sind ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union zur Achtung der Charta verpflichtet. Die Kommission will folgende Schritte unternehmen, um für die Einhaltung der Grundrechte zu sorgen:

  • die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung erinnern und sie bei der ordnungsgemäßen Durchsetzung des EU-Rechts unterstützen;
  • Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einleiten, der diese Verpflichtung missachtet.

Information der Bürger

Die Bürger müssen gut über ihre in der Charta verankerten Rechte und die Möglichkeiten, sie im Falle einer Verletzung geltend zu machen, informiert werden. Dies gilt insbesondere für den Schutz der Rechte des Kindes. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Bürger die möglichen Rechtsmittel kennen und alle zweckmäßigen und erforderlichen Informationen zum Einlegen von Rechtsmitteln (z. B. Abgeltung) erhalten. Deshalb beabsichtigt die Kommission, Kommunikationsprobleme mit gezielten und situationsgerechten Maßnahmen zu überwinden, wie:

  • Informationsmaßnahmen über die Rolle und die Zuständigkeiten der EU auf dem Gebiet der Grundrechte;
  • Maßnahmen, die dafür sorgen, dass praktische Informationen über bestehende Rechtsmittel insbesondere über das E-Justiz-Portal zur Verfügung stehen.

Jahresbericht über die Anwendung der Charta

Um die Fortschritte bei der Umsetzung der Charta zu überprüfen und um einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit dem Europäischen Parlament und dem Rat sicherzustellen, legt die Kommission Jahresberichte über die Anwendung der Charta vorl. Diese Jahresberichte werden in enger Zusammenarbeit mit allen interessierten Institutionen und Akteuren erstellt.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen sind auf der Website zur EU-Charta der Grundrechte erhältlich.

HAUPTDOKUMENT

Mitteilung der Kommission: Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union (KOM(2010) 573 endgültig vom 19. Oktober 2010)

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Inhalt (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 392)

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststelle: Operative Leitlinien zur Berücksichtigung der Grundrechte in Folgenabschätzungen der Kommission (SEC(2011) 567 endgültig vom 6.5.2011)

Letzte Aktualisierung: 28.06.2016

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