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Summaries of EU Legislation

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Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck

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Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EG) Nr. 428/2009 – EU-Regelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

  • Die Verordnung legt ein einheitliches System in der Europäischen Union zur Kontrolle der Ausfuhr, Verbringung, Durchfuhr und Vermittlung (die Arbeit von Zwischenhändlern, die im Namen Dritter kaufen und verkaufen) von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck* fest. Dieses System soll sicherstellen, dass die EU ihre internationalen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten, insbesondere hinsichtlich der Nichtverbreitung (d. h., die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern) einhält.
  • Sie enthält eine gemeinsame EU-Kontrollliste sowie Regeln für ihre Umsetzung. Für die Ausfuhr eines Gutes mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU in ein Drittland ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind Waren und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können, einschließlich Gütern, die der Unterstützung bei der Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern dienen können.
  • Der Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist im Laufe der Jahre kontinuierlich angestiegen und macht einen beachtlichen Teil des EU-Außenhandels aus. Im Jahr 2013 stieg das Exportvolumen für kontrollierte Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU auf 85 Mrd. EUR an.

EU-Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck

  • Die Ausfuhr der in Anhang I der Verordnung aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig. Anhang I wird jedes Jahr im Einklang mit den Auflagen und Verpflichtungen durch die Beteiligung an nachstehenden Institutionen aktualisiert:
  • Nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck: Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn diese zur Verwendung im Zusammenhang mit Programmen für biologische, chemische oder Kernwaffen oder sonstige ballistische Flugkörper oder für militärische Zwecke in Ländern, die unter einem Waffenembargo stehen, genutzt werden.
  • In Ausnahmefällen kann ein EU-Land aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen zusätzliche Kontrollen für nicht gelistete Güter auferlegen.
  • EU-Ländern können auch Beschränkungen für Vermittlungstätigkeiten für Güter mit doppeltem Verwendungszweck sowie für die Durchfuhr durch die EU festlegen.
  • Freier Verkehr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck innerhalb der EU: Mit Ausnahme einiger in Anhang IV der Verordnung gelisteten Güter (z. B. elektrisch betriebene Detonatoren) können Güter mit doppeltem Verwendungszweck innerhalb der EU frei gehandelt werden.

Ausfuhrgenehmigungen:

Es bestehen vier Arten von Ausfuhrgenehmigungen:

  • 1.

    Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der EU (EUGEA) erlauben die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Bestimmungsländer und unter bestimmten Voraussetzungen (siehe Anhang II der Verordnung). Sie gelten u. a. für:

    • Ausfuhren bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Länder wie z. B. Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, Norwegen, Schweiz und die Vereinigten Staaten;
    • Ausfuhren bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Reparatur/Austausch;
    • vorübergehende Ausfuhren bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck für Ausstellungen/Messen;
    • Ausfuhren bestimmter Telekommunikationsgüter und Chemikalien in zu einigen Bestimmungszielen.
  • 2.

    Nationale Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen (NGEA) können von EU-Ländern erteilt werden, sofern sie im Einklang mit den bestehenden EUGEA sind und sich nicht auf Güter beziehen, die in Anhang II der Verordnung gelistet sind (z. B. Uran oder menschliche und tierische Erreger, wie bestimmte Viren, darunter Ebola).

  • 3.

    Globalgenehmigungen werden einem Ausführer von den nationalen Behörden erteilt und können für die Ausfuhr von mehreren Gütern zu mehreren Ländern oder Endverwendern gültig sein.

  • 4.

    Einzelgenehmigungen werden einem Ausführer von den nationalen Behörden erteilt und gelten für Ausfuhren von einem Gut oder mehreren Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu einem Endverwender oder Empfänger in einem Drittland.

Netzwerk der Ausfuhrkontrollbehörden

Mit der Verordnung wird ein Netzwerk zuständiger nationaler Ausfuhrkontrollbehörden unter Führung der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ geschaffen, das Informationen zu Ausfuhrkontrollen austauscht und Instrumente zur Unterstützung ihrer Durchführung entwickelt.

Die Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik

  • Die Verordnung fordert die Europäische Kommission auf, die Ausfuhrkontrollpolitik der EU zu überprüfen. Im Oktober 2013 legte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Umsetzung und die Bewertung der Auswirkungen vor. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass die gegenwärtige Ausfuhrkontrollregelung zwar eine solide rechtliche und institutionelle Grundlage bietet, aber aktualisiert werden sollte, um die modernen Kontrollmöglichkeiten zu erreichen, die die EU in Zukunft benötigt.
  • Im April 2014 wurde eine Mitteilung verabschiedet, in der eine langfristige Vision für strategische Ausfuhrkontrollen in der EU festgelegt und konkrete politische Optionen für die Modernisierung des Ausfuhrkontrollsystems aufgezeigt werden. Die Kommission führte im Jahr 2015 eine Beurteilung der Auswirkungen durch undlegte im September 2016 einen Gesetzgebungsvorschlag zur Modernisierung der Ausfuhrkontrollen der EU vor.

WANN TRITT DIESE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am 27. August 2009 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

* SCHLÜSSELBEGRIFFE

Güter mit doppeltem Verwendungszweck: Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können, z. B. Uran, das in der Energieerzeugung und in Kernwaffen eingesetzt werden kann.

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1-269)

Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament – Die Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik: in einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten (COM(2014) 244 final vom 24.4.2014)

Letzte Aktualisierung: 13.02.2017

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