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Güter mit doppeltem Verwendungszweck

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Güter mit doppeltem Verwendungszweck

Die EU kontrolliert die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können, wie z. B. Uran, das sowohl in der Stromerzeugung, als auch in Kernwaffen genutzt werden kann. Diese Kontrollen sollen sicherstellen, dass die internationalen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten, insbesondere hinsichtlich der Nichtverbreitung (d. h., die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern) eingehalten werden.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.

ZUSAMMENFASSUNG

Die EU kontrolliert die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können, wie z. B. Uran, das sowohl in der Stromerzeugung, als auch in Kernwaffen genutzt werden kann. Diese Kontrollen sollen sicherstellen, dass die internationalen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten, insbesondere hinsichtlich der Nichtverbreitung (d. h., die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern) eingehalten werden.

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Die Verordnung legt ein einheitliches System in der Europäischen Union zur Kontrolle der Ausfuhr, Verbringung, Durchfuhr und Vermittlung (die Arbeit von Zwischenhändlern, die im Namen Dritter kaufen und verkaufen) von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck fest. Sie enthält eine gemeinsame EU-Kontrollliste und Regeln für ihre Umsetzung. Für die Ausfuhr eines Gutes mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU in ein Drittland ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind Waren, die sowohl für nichtexplosive Zwecke als auch für jedwede Form der Unterstützung bei der Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern verwendet werden können. Der Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist im Laufe der Jahre kontinuierlich angestiegen und macht einen beachtlichen Teil des EU-Außenhandels aus. Im Jahr 2013 stieg das Exportvolumen für kontrollierte Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU auf 85 Mrd. EUR an.

Ausfuhrgenehmigung: Die Ausfuhr der in Anhang I der Verordnung aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig.

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn diese zur Verwendung im Zusammenhang mit Programmen für biologische, chemische oder Kernwaffen oder sonstige ballistische Flugkörper oder unter Verletzung eines Waffenembargos genutzt werden.

In Ausnahmefällen kann ein EU-Land aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen zusätzliche Kontrollen für nicht gelistete Güter auferlegen.

EU-Ländern können auch Beschränkungen für Vermittlungstätigkeiten für Güter mit doppeltem Verwendungszweck sowie für die Durchfuhr solcher Güter durch die EU festlegen.

Verordnung (EU) Nr. 388/2012 aktualisiert Anhang I. Sie bringt den Anhang in Einklang mit internationalen Vorschriften und Verpflichtungen im Hinblick auf die Beteiligung der EU an der Australischen Gruppe, dem Trägertechnologie-Kontrollregime, der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, dem Wassenaar-Arrangement über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und dem Chemiewaffenübereinkommen.

Freier Verkehr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck innerhalb der EU: Mit Ausnahme einiger in Anhang IV der Verordnung gelisteten Güter (z. B. elektrisch betriebene Detonatoren) können Güter mit doppeltem Verwendungszweck innerhalb der EU frei gehandelt werden.

Es gibt vier Arten von Ausfuhrgenehmigungen:

1.

Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der EU (EUGEA) erlauben die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Bestimmungsländer unter bestimmten Voraussetzungen (siehe Anhang II der Verordnung). Sie gelten für:Ausfuhren in Länder wie z. B. Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, Norwegen, Schweiz und die Vereinigten Staaten;Ausfuhren nach Reparatur/Austausch;vorübergehende Ausfuhren für Ausstellungen/Messen;Telekommunikation und Chemikalien.

2.

Nationale Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen (NGEA) können von EU-Ländern erteilt werden, sofern sie im Einklang mit den bestehenden EUGEA sind und sich nicht auf Güter beziehen, die in Anhang II der Verordnung gelistet sind (z. B. Uran, menschliche und tierische Erreger, wie bestimmte Viren, darunter Ebola).

3.

Globalgenehmigungen werden einem Ausführer von den nationalen Behörden erteilt und können für die Ausfuhr von mehreren Gütern zu mehreren Ländern oder Endverwendern gültig sein.

4.

Einzelgenehmigungen werden einem Ausführer von den nationalen Behörden erteilt und gelten für Ausfuhren von einem Gut oder mehreren Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu einem Endverwender oder Empfänger in einem Drittland.

Netzwerk der Ausfuhrkontrollbehörden: Mit der Verordnung wird ein Netzwerk nationaler Ausfuhrkontrollbehörden geschaffen, das Informationen austauscht.

Aktualisierung der Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Damit regelmäßige Aktualisierungen der EU-Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck möglich sind, gibt Verordnung (EU) Nr. 599/2014 der Europäischen Kommission die Befugnis, Rechtsakte zu erlassen. Wenn das Europäische Parlament oder der Rat Einwände dagegen erhebt, tritt der delegierte Rechtsakt nicht in Kraft.

Die Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik

Die Verordnung fordert die EU-Kommission auf, eine Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik vorzunehmen. Im Oktober 2013 legte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Umsetzung und die Bewertung der Auswirkungen vor. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass die gegenwärtige Ausfuhrkontrollregelung zwar eine solide rechtliche und institutionelle Grundlage bietet, aber aktualisiert werden sollte, um die modernen Kontrollmöglichkeiten zu erreichen, die die EU in Zukunft benötigt. Im April 2014 wurde eine Mitteilung verabschiedet, in der eine langfristige Vision für strategische Ausfuhrkontrollen in der EU festgelegt und konkrete politische Optionen für die Modernisierung des Ausfuhrkontrollsystems aufgezeigt werden. Die Kommission führt gegenwärtig eine Beurteilung der Auswirkungen durch und plant, neue Rechtsvorschriften im Frühjahr 2016 vorzulegen.

Weitere Informationen sind auf der Webseite der Europäischen Kommission zur Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erhältlich.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

27.8.2009

-

ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1-269

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 1232/2011

7.1.2012

-

ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 26-44

Verordnung (EU) Nr. 388/2012

15.6.2012

-

ABl. L129 vom 16.5.2012, S. 12-280

Verordnung (EU) Nr. 599/2014

2.7.2014

-

ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 79-83

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament - Die Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik: in einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten (COM(2014) 244 final vom 24.4.2014).

Letzte Änderung: 01.03.2015

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