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Summaries of EU Legislation

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Präferenzielle EU-Importzölle für Entwicklungsländer

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Präferenzielle EU-Importzölle für Entwicklungsländer

Das Schema der allgemeinen Zollpräferenzen (APS) der Europäischen Union ermöglicht Entwicklungsländern, für ihre Ausfuhren in die EU niedrigere Zölle zu bezahlen. Das kommt ihren Volkswirtschaften zugute.

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

2012 verständigte sich die EU auf neue Regelungen, um dieses seit 1971 in Kraft befindliche System neu auszurichten. Durch die Regelungen wird das System für die begünstigten Länder transparenter und berechenbarer, insbesondere angesichts der Änderungen der Welthandelsstrukturen im letzten Jahrzehnt. Das Schema richtet sich nunmehr an die Länder, die es am dringendsten benötigen.

Hiervon ausgenommen sind Länder, die im Rahmen von Freihandelsabkommen mit der EU bereits Zollpräferenzen genießen oder von „autonomen“ Regelungen mit Ländergruppen (in der Regel vorübergehend und bis zur Verabschiedung umfassender längerfristiger Abkommen mit der EU) profitieren.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die drei Teile des Schemas

  • Allgemeines APS: Zölle für Güter, die aus einem Entwicklungsland eingeführt werden, sind herab- oder ausgesetzt. Ausnahme: Dies gilt nicht, sofern ein Land von der Weltbank in drei aufeinanderfolgenden Jahren unmittelbar vor der Aktualisierung der EU-Liste der begünstigten Länder als Land mit hohem Einkommen oder mit mittlerer/oberer Einkommenskategorie eingestuft wurde.
  • APS+ (Anreizschema): Für Länder, die 27 internationale Übereinkommen zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten, zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsführung ratifiziert und umgesetzt haben, gelten noch niedrigere Zolltarife.
  • EBA (Everything But Arms – Alles außer Waffen) für die am wenigsten entwickelten Länder: vollständig zoll- und kontingentsfreie Einfuhren aller Güter aus Ländern, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelt (LDC) eingestuft wurden (Ausnahme: Waffen).

Aussetzung von Ländern

Die EU kann die ermäßigten Zölle vorübergehend aus folgenden Gründen aussetzen:

  • Verstöße gegen Grundprinzipien von Übereinkommen zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten,
  • unlautere Handelspraktiken,
  • schwerwiegende Mängel der Zollkontrollen (z. B. Ausfuhr oder Durchfuhr von Drogen),
  • sofern die nationalen Rechtsvorschriften eines im Rahmen von APS+ begünstigten Landes nicht mehr die einschlägigen Übereinkommen widerspiegeln (bzw. sofern die Rechtsvorschriften nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden).

Aussetzung mit zunehmendem Entwicklungsstand

Bestimmte Länder können zwar arm sein, jedoch äußerst wettbewerbsfähige Exportindustrien besitzen. Tritt dieser Fall ein, benötigen sie keine Präferenzen mehr, um auf die EU-Märkte vorzudringen.

Aufgrund dessen werden Ländern mit derart wettbewerbsfähigen Produktgruppen im Rahmen des APS-Schemas Präferenzen entzogen. Grundlage hierfür ist ein Graduierungsmechanismus.

Stabiler und vorhersehbarer

Das neue APS-Schema bietet Ein- und Ausführern mehr Stabilität und Vorhersehbarkeit, weil es für zehn Jahre gilt (zuvor drei Jahre).

Ausführer wissen, dass bei Änderungen der Liste der begünstigten Länder Übergangsfristen von mindestens einem Jahr zur Anwendung kommen. Die Länder können nun auch sicher sein, dass sie nur dann von dieser Liste gestrichen werden können, wenn sie von den Vereinten Nationen in drei aufeinanderfolgenden Jahren als Länder mit hohem Einkommen oder mit mittlerer/oberer Einkommenskategorie eingestuft werden.

Vorübergehende Einfuhrbeschränkungen

Die EU kann Schutzmaßnahmen (vorübergehende Beschränkungen) erlassen, sofern die Einfuhren aus begünstigten Ländern einem EU-Hersteller „ernsthafte Schwierigkeiten“ bereiten bzw. bereiten können. Ebenso sind bei landwirtschaftlichen Produkten Überwachungsmaßnahmen möglich. Bis dato wurde jedoch noch keine dieser Maßnahmen ergriffen.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am 20. November 2012 in Kraft getreten.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates. (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1-82)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Version hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1213/2012 der Kommission vom 17. Dezember 2012 zur Aussetzung der Zollpräferenzen bestimmter APS-Abschnitte für bestimmte APS-begünstigte Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (ABl. L 348 vom 18.12.2012, S. 11-13). Gültig bis 31. Dezember 2016.

Letzte Aktualisierung: 13.12.2015

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