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Summaries of EU Legislation

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Präferenzielle EU-Importzölle für Entwicklungsländer

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Präferenzielle EU-Importzölle für Entwicklungsländer

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EU) Nr. 978/2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

  • 2012 verständigte sich die Europäische Union (EU) auf neue Regelungen, um dieses seit 1971 in Kraft befindliche System neu auszurichten. Durch die Regelungen wird das System für die begünstigten Länder transparenter und berechenbarer, insbesondere angesichts der Änderungen der Welthandelsstrukturen im letzten Jahrzehnt. Das Schema richtet sich nunmehr an die Länder, die es am dringendsten benötigen.
  • Von der Verordnung ausgenommen sind Länder, die im Rahmen von Freihandelsabkommen mit der EU bereits Zollpräferenzen genießen oder von „autonomen“ Regelungen mit Ländergruppen (in der Regel vorübergehend und bis zur Verabschiedung umfassender längerfristiger Abkommen mit der EU) profitieren.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das Schema der allgemeinen Zollpräferenzen (APS) der EU ermöglicht Entwicklungsländern, für ihre Ausfuhren in die EU niedrigere Zölle zu bezahlen. Das kommt ihren Volkswirtschaften zugute.

Die drei Teile des Schemas

  • Allgemeines APS: Zölle für Güter, die aus einem Entwicklungsland eingeführt werden, sind herab- oder ausgesetzt. Ausnahme: Dies gilt nicht, sofern ein Land von der Weltbank in drei aufeinanderfolgenden Jahren unmittelbar vor der Aktualisierung der EU-Liste der begünstigten Länder als Land mit hohem Einkommen oder mit mittlerer/oberer Einkommenskategorie eingestuft wurde.
  • APS+ (Anreizschema): Für Länder, die 27 internationale Übereinkommen zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten, zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsführung ratifiziert und umgesetzt haben, gelten noch niedrigere Zolltarife.
  • EBA (Everything But Arms – Alles außer Waffen) für die am wenigsten entwickelten Länder: vollständig zoll- und kontingentsfreie Einfuhren aller Güter aus Ländern, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelt (LDC) eingestuft wurden (Ausnahme: Waffen).

Aussetzung von Ländern

Die EU kann die ermäßigten Zölle vorübergehend aus folgenden Gründen aussetzen:

  • Verstöße gegen Grundprinzipien von Übereinkommen zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten,
  • unlautere Handelspraktiken,
  • schwerwiegende Mängel der Zollkontrollen (z. B. Ausfuhr oder Durchfuhr von Drogen),
  • sofern die nationalen Rechtsvorschriften eines im Rahmen von APS+ begünstigten Landes nicht mehr die einschlägigen Übereinkommen widerspiegeln (bzw. sofern die Rechtsvorschriften nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden).

Aussetzung mit zunehmendem Entwicklungsstand

  • Bestimmte Länder können zwar arm sein, jedoch äußerst wettbewerbsfähige Exportindustrien besitzen. Tritt dieser Fall ein, benötigen sie keine Präferenzen mehr, um auf die EU-Märkte vorzudringen.
  • Aufgrund dessen werden Ländern mit derart wettbewerbsfähigen Produktgruppen im Rahmen des APS-Schemas Präferenzen entzogen. Grundlage hierfür ist ein Graduierungsmechanismus.

Stabiler und vorhersehbarer

  • Das neue APS-Schema bietet Ein- und Ausführern mehr Stabilität und Vorhersehbarkeit, weil es für zehn Jahre gilt (zuvor drei Jahre).
  • Ausführer wissen, dass bei Änderungen der Liste der begünstigten Länder Übergangsfristen von mindestens einem Jahr zur Anwendung kommen. Die Länder können nun auch sicher sein, dass sie nur dann von dieser Liste gestrichen werden können, wenn sie von den Vereinten Nationen in drei aufeinanderfolgenden Jahren als Länder mit hohem Einkommen oder mit mittlerer/oberer Einkommenskategorie eingestuft werden.

Vorübergehende Einfuhrbeschränkungen

Die EU kann Schutzmaßnahmen (vorübergehende Beschränkungen) erlassen, sofern die Einfuhren aus begünstigten Ländern einem EU-Hersteller „ernsthafte Schwierigkeiten“ bereiten bzw. bereiten können. Ebenso sind bei landwirtschaftlichen Produkten Überwachungsmaßnahmen möglich. Bis dato wurde jedoch noch keine dieser Maßnahmen ergriffen.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie gilt seit dem 20. November 2012.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates. (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1-82)

Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Spezifische Regeln

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 155/2013 vom 18. Dezember 2012 zur Festlegung der Regeln für das Verfahren zur Gewährung der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (ABl. L 48 vom 21.2.2013, S. 5–7)

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 der Kommission vom 28. August 2013 zur Festlegung der Regeln für das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme von Zollpräferenzen und zur Ergreifung allgemeiner Schutzmaßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 16–21)

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1978 der Kommission vom 28. August 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in Anhang VI jener Verordnung aufgeführten Modalitäten der Anwendung des Artikels 8 (ABl. L 289 vom 5.11.2015, S. 1–2)

Länderabdeckung

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 496/2013 der Kommission vom 29. Mai 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (ABl. L 143 vom 30.5.2013, S. 11–19)

Verordnung (EU) Nr. 607/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Myanmar/Birma (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 13–14)

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1421/2013 der Kommission vom 30. Oktober 2013 zur Änderung der Anhänge I, II und IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (ABl. L 355 vom 31.12.2013, S. 1–15)

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1015/2014 der Kommission vom 22. Juli 2014 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 154/2013 der Kommission (ABl. L 283 vom 27.9.2014, S. 20–22)

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1016/2014 der Kommission vom 22. Juli 2014 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (ABl. L 283 vom 27.9.2014, S. 23–24)

Liste der Länder, die für eine ASP+-Sonderregelung in Frage kommen

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 182/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (ABl. L 57 vom 27.2.2014, S. 1–2

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1386/2014 der Kommission vom 19. August 2014 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (ABl. L 369 vom 24.12.2014, S. 33–34)

Delegierte Verordnung (EU) 2015/602 der Kommission vom 9. Februar 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in Anhang VII Nummer 1 Buchstabe b dieser Verordnung festgelegte Gefährdungsschwelle (ABl. L 100 vom 17.4.2015, S. 8–9)

Delegierte Verordnung (EU) 2016/79 der Kommission vom 25. November 2015 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (ABl. L 17 vom 26.1.2016, S. 1–2)

APS-Abdeckung nach Produkt

Durchführungsverordnung (EU) 2016/330 der Kommission vom 8. März 2016 zur Aussetzung der Zollpräferenzen bestimmter APS-Abschnitte für bestimmte APS-begünstigte Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 2017-2019 (ABl. L 62 vom 9.3.2016, S. 9–11)

Letzte Aktualisierung: 13.03.2017

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