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Ausfuhr von Kulturgütern

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Ausfuhr von Kulturgütern

Um die europäischen Kulturgüter zu schützen, werden mit dieser Verordnung Maßnahmen eingeführt, die einheitliche Kontrollen bei der Ausfuhr von Kulturgütern aus dem Zollgebiet der Europäischen Union sicherstellen sollen. Zu diesem Zweck muss eine Ausfuhrgenehmigung vorgelegt werden.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Verordnung enthält Regelungen für den Schutz von Kulturgütern bei der Ausfuhr. Sie stellt sicher, dass bei der Ausfuhr von Kulturgütern an den Außengrenzen der Gemeinschaft einheitliche Kontrollen durchgeführt werden. Die Kategorien von Kulturgütern, für die diese Verordnung gilt, werden in Anhang I aufgeführt.

Ausfuhrgenehmigung

Eine Ausfuhrgenehmigung muss immer vorgelegt werden, wenn ein Kulturgut aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt wird. Die Ausfuhrgenehmigung wird auf Antrag erteilt und von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ausgestellt. Sie gilt in der gesamten Union. Ein Mitgliedstaat kann eine Ausfuhrgenehmigung verweigern, wenn die betreffenden Kulturgüter unter eine Rechtsvorschrift zum Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert fallen. Unter gewissen Umständen kann ein Mitgliedstaat auch die Ausfuhr bestimmter Kulturgüter ohne eine Genehmigung erlauben.

Die Ausfuhrgenehmigung ist der zuständigen Zollstelle bei der Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten zusammen mit der Zollerklärung vorzulegen. Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Zollstellen beschränken, die für die Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für Kulturgüter zuständig sind.

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1081/2012 der Kommission werden Regeln für die Ausstellung, Erteilung und Verwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 vorgesehenen Ausfuhrgenehmigungen festgelegt.

Sie gibt die Arten der zu erteilenden Genehmigungen, deren Verwendung und Gültigkeitsdauer an. Es gibt drei Arten von Genehmigungen:

  • Die normale Genehmigung - wird unter normalen Umständen für alle der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 unterworfenen Ausfuhren verwendet und ist 1 Jahr gültig;
  • Die spezifische offene Genehmigung - berechtigt zur mehrmaligen vorübergehenden Ausfuhr eines bestimmten Kulturguts durch dessen Besitzer zur Verwendung und/oder Ausstellung in einem Drittland und ist bis zu 5 Jahre gültig;
  • Die allgemeine offene Genehmigung - wird Museen oder anderen Einrichtungen zur vorübergehenden Ausfuhr aller Teile ihrer ständigen Sammlung, die regelmäßig für eine vorübergehende Ausfuhr aus der Union für eine Ausstellung in einem Drittland in Frage kommen, ausgestellt. Diese Genehmigungen sind bis zu 5 Jahre gültig.

Muster für die drei entsprechenden Vordrucke sind in den Anhängen I, II bzw. III enthalten.

Durchführung

Für die Durchführung dieser Verordnung sollen die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten sich gegenseitige Unterstützung leisten und mit der Kommission zusammenarbeiten. Außerdem muss eine Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

Für Verstöße gegen die Verordnung müssen die Mitgliedstaaten Sanktionen festlegen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.

Hintergrund

Seit ihrer Annahme ist die Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern ern mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit wurde sie aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 116/2009

2.3.2009

-

ABl. L 39 vom 10.2.2009

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Durchführungsverordnung (EU) der Kommission Nr. 1081/2012

12.12.2012

-

ABl. L 324 vom 22.11.2012

Berichtigung

-

-

ABl. L 93 vom 28.3.2014

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Liste der Behörden, die bevollmächtigt sind, Ausfuhrgenehmigungen für Kulturgüter auszustellen , veröffentlicht gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates [ Amtsblatt C 164 vom 16.7.2009 ].

Liste der Zollstellen, die für die Erfüllung der Ausfuhrzollformalitäten für Kulturgüter zuständig sind , veröffentlicht gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates [ Amtsblatt C 134 vom 13.6.2009 ].

Letzte Änderung: 13.01.2014

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