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Qualität der Badegewässer

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Qualität der Badegewässer

Die Europäische Union (EU) erlässt neue Rechtsvorschriften, um die Qualität der Badegewässer zu verbessern. Auf der Grundlage dieser Richtlinie können die Maßnahmen zur Überwachung und Bewirtschaftung der Badegewässer sowie die Information der Öffentlichkeit verbessert werden.

RECHTSAKT

Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union (EU) trägt für den Schutz der Umweltqualität und der menschlichen Gesundheit Sorge. So werden mit dieser Richtlinie die Regeln zur Sicherstellung der Badegewässerqualität verbessert. Sie ergänzt dieRichtlinie 2000/60/EG über den Schutz und die Bewirtschaftung von Gewässern.

Die Richtlinie gilt nicht für Schwimm- und Kurbecken, künstlich angelegte abgegrenzte Gewässer, die einer Behandlung unterliegen oder für therapeutische Zwecke genutzt werden.

Überwachung der Badegewässer

Die Mitgliedstaaten bestimmen jährlich alle Badegewässer auf ihrem Gebiet und legen die Dauer der Badesaison fest.

Sie richten eine Überwachung an der Stelle ein, die am häufigsten von den Badenden frequentiert wird oder an der die größte Verschmutzungsgefahr besteht. Die Überwachung erfolgt durch Probenahme:

  • vier Proben, von denen eine vor Beginn der Badesaison genommen wird;
  • drei Proben, wenn die Badesaison nicht länger als acht Wochen dauert oder sich das Badegewässer in einer Region in schwieriger geografischer Lage befindet.

Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die Ergebnisse ihrer Überwachung sowie über die Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Sicherung der Qualität der Badegewässer. Die Überwachung kann in Ausnahmefällen nach Unterrichtung der Kommission ausgesetzt werden.

Bewertung der Badegewässerqualität

Die Bewertung der Badegewässerqualität erfolgt auf der Grundlage mikrobiologischer Daten, die nach den Parametern in Anhang I definiert werden. Die Mitgliedstaaten nehmen anschließend eine Einstufung der Badegewässerqualität in mangelhaft, ausreichend, gut und ausgezeichnet vor. Diese Einstufung erfolgt nach den Kriterien des Anhangs II.

Alle Badegewässer der EU müssen spätestens bis Ende der Badesaison 2015 eine zumindest ausreichende Qualität aufweisen. Darüber hinaus ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um die Zahl der als gut oder ausgezeichnet eingestuften Badegewässer zu erhöhen.

Bei mangelhafter Gewässerqualität ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zur Bewirtschaftung und Beseitigung der Verschmutzung sowie zum Schutz und zur Information der Badenden.

Badegewässerprofil

Die Richtlinie sieht für ein oder mehrere zusammenhängende Gewässer die Erstellung von Profilen vor, mit denen etwaige Verschmutzungen erkannt werden können. Sie umfassen insbesondere eine Bewertung:

  • der physikalischen, geografischen und hydrologischen Eigenschaften des Badegewässers und anderer Oberflächengewässer im Einzugsgebiet des betreffenden Badegewässers;
  • der Verschmutzung und ihrer Ursachen;
  • der Bewirtschaftungsmaßnahmen.

Diese Profile müssen bis spätestens 24. März 2011 erstellt werden.

Maßnahmen in Ausnahmesituationen

Die Mitgliedstaaten ergreifen besondere Maßnahmen, wenn unerwartete Situationen die Badegewässerqualität verschlechtern oder ein Risiko für die Gesundheit der Badenden darstellen.

Besteht die Gefahr der Massenvermehrung von Algen, muss eine geeignete Überwachung eingerichtet werden. So müssen die zuständigen Behörden:

  • bei Massenvermehrung von Cyanobakterien (oder Blaualgen) unverzüglich Bewirtschaftungs- und Informationsmaßnahmen ergreifen;
  • die Gesundheitsrisiken bei einer Massenvermehrung von Makroalgen und/oder marinem Phytoplankton bewerten.

Grenzüberschreitende Gewässer

Dehnt sich ein Einzugsgebiet auf verschiedene Länder aus, sorgen die Mitgliedstaaten für Informationsaustausch und ergreifen gemeinsame Maßnahmen.

Information der Öffentlichkeit

Die nationalen Behörden ermöglichen es der Öffentlichkeit, sich zu informieren und sich an der Gewässerbewirtschaftung zu beteiligen. So können die Bürger Vorschläge, Bemerkungen oder Beschwerden vorbringen. Zudem können sie sich an der Erstellung, der Prüfung und der Aktualisierung der Badegewässerlisten beteiligen.

Darüber hinaus sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass während der Badesaison zweckdienliche Informationen aktiv verbreitet werden und leicht zugänglich sind. Sie betreffen insbesondere:

  • die Einstufung der Gewässer, ein Badeverbot oder ein Abraten vom Baden;
  • eine allgemeine, nicht fachsprachliche Beschreibung des Badegewässers;
  • eine Beschreibung der Art und Dauer der Verschmutzung.

Die Richtlinie 2013/64/EU ändert die Richtlinie 2006/7/EG aufgrund der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union. Frankreich ist der einzige Adressat.

Hintergrund

Diese Richtlinie hebt die Richtlinie 76/2006/EWG spätestens mit Wirkung vom 31. Dezember 2014 auf.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2006/7/EG

24.3.2006

24.3.2008

ABl. L 64 vom 4.3.2006

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 596/2009

7.8.2009

-

ABl. L 188 vom 18.7.2009

Richtlinie 2013/64/EU

1.1.2014

1.1.2014 - 22.12.2021 (siehe Art. 7).

ABl. L 353 vom 28.12.2013

Letzte Änderung: 12.03.2014

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