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Umweltzeichen

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Umweltzeichen

Das EU-Umweltzeichen ist ein freiwilliges System zur Umweltkennzeichnung von Produkten. Anhand dieses Zeichens kann der Verbraucher die umweltfreundlichsten Qualitätsprodukte erkennen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen.

ZUSAMMENFASSUNG

Das EU-Umweltzeichen kann für Produkte und Dienstleistungen vergeben werden, die gegenüber Produkten derselben Produktgruppe die geringsten Umweltauswirkungen aufweisen. Die Kriterien für das Umweltzeichen werden auf wissenschaftlicher Grundlage erarbeitet, die den gesamten Lebenszyklus der Produkte, von der Entstehung bis zur Beseitigung, berücksichtigen.

Das Umweltzeichen kann, unter der Voraussetzung, dass eindeutige Umweltkriterien festgelegt wurden, für alle Erzeugnisse und Dienstleistungen vergeben werden, die auf dem Markt der Gemeinschaft gegen Entgelt oder kostenlos zur Verteilung, zum Verbrauch oder zur Verwendung angeboten werden. Es kann nicht für Humanarzneimittel, Tierarzneimittel oder medizinische Geräte vergeben werden.

Das System wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingeführt und durch Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 geändert. Diese Verordnung (EG) Nr. 66/2010 soll die Vorschriften für die Vergabe, die Verwendung und die Anwendung des Umweltzeichens verbessern.

Kriterien für die Vergabe

Das Umweltzeichen wird unter Berücksichtigung europäischer Zielsetzungen im Bereich Umweltschutz und Ethik vergeben. Dabei geht es insbesondere um:

  • Auswirkungen der Produkte und Dienstleistungen auf Klimawandel, Natur und Artenvielfalt, auf Energie- und Ressourcenverbrauch, Abfallerzeugung, Verschmutzung sowie Emissionen und Freisetzung gefährlicher Stoffe in die Umwelt;
  • Substitution gefährlicher Stoffe durch weniger gefährliche;
  • Langlebigkeit und Wiederverwendbarkeit der Produkte;
  • Nettobilanz zwischen Umweltvorteilen und -belastungen einschließlich Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher;
  • Berücksichtigung sozialer und ethischer Standards wie internationale Arbeitsnormen;
  • Berücksichtigung der Kriterien anderer Umweltzeichen auf nationaler oder regionaler Ebene;
  • Verringerung der Tierversuche.

Das EU-Umweltzeichen darf nicht für Produkte vergeben werden, die Stoffe enthalten, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als giftig, umweltgefährdend, karzinogen oder mutagen eingestuft werden, noch für chemische Stoffe, für die der Rechtsrahmen für den Umgang mit chemischen Stoffen gilt.

Zuständige Stellen

Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere Stellen, die für die Kennzeichnung auf nationaler Ebene zuständig sind. Diese Stellen arbeiten transparent und binden alle interessierten Kreise in ihre Tätigkeiten ein.

Insbesondere überprüfen die Stellen regelmäßig, ob das Produkt die Umweltzeichenkriterien erfüllt. Sie sind für die Entgegennahme von Beschwerden, die Unterrichtung der Öffentlichkeit, die Überwachung irreführender Werbung und das Verbot von Produkten zuständig.

Vergabe und Verwendung des Umweltzeichens

Die Unternehmer, die das Umweltzeichen verwenden möchten, stellen einen Antrag an:

  • einen oder mehrere Mitgliedstaaten, die diesen Antrag an die zuständige nationale Stelle weiterleiten;
  • ein Drittland, das den Antrag an den Mitgliedstaat weiterleitet, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wird.

Erfüllen die Produkte die Umweltzeichenkriterien, schließt die zuständige Stelle einen Vertrag mit dem Unternehmer ab, in dem die Verwendung und der Entzug des Umweltzeichens geregelt werden. Danach darf der Unternehmer sein Produkt mit dem Umweltzeichen kennzeichnen. Voraussetzung für die Verwendung des Umweltzeichens ist die Entrichtung einer Gebühr, die bei Antragstellung erhoben wird, und einer jährlichen Gebühr.

Die Kommission erstellt einen Katalog der Produkte, die das Umweltzeichen verwenden.

Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union (AUEU)

Die Kommission setzt einen Ausschuss ein, der aus Vertretern der nationalen zuständigen Stellen besteht. Sie konsultiert diesen Ausschuss bei der Ausarbeitung oder Überarbeitung der Kriterien und Anforderungen für die Vergabe des Umweltzeichens.

Hintergrund

Die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 wird aufgehoben. Sie findet jedoch weiterhin Anwendung auf alle vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossenen Verträge, bis diese regulär enden.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 66/2010

20.2.2010

-

ABl. L 27, 30.1.2010

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss 2010/709/EU der Kommission vom 22. November 2010 zur Einsetzung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union [Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7961] Text von Bedeutung für den EWR.

Mit diesem Beschluss wird ein Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union eingesetzt (AUEU). Die Mitglieder des AUEU werden von der Kommission ernannt. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie der zuständigen europäischen Stellen zusammen.

2013/295/EU: Beschluss der Kommission vom 17. Juni 2013 zur Änderung der Entscheidungen 2006/799/EG, 2007/64/EG, 2009/300/EG, 2009/543/EG, 2009/544/EG, 2009/563/EG, 2009/564/EG, 2009/567/EG, 2009/568/EG, 2009/578/EG, 2009/598/EG, 2009/607/EG, 2009/894/EG, 2009/967/EG, 2010/18/EG und des Beschlusses 2011/331/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte [Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3550 - Amtsblatt L 167 vom 19.6.2013].

Die Kommission hat eine Reihe von Entscheidungen zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für verschiedene Produkte verabschiedet, deren Geltungsdauer in mehreren Fällen zwischen Juni und Dezember 2013 endete.

Verordnung (EU) Nr. 782/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über das EU-Umweltzeichen (Amtsblatt L 219/26 vom 15.8.2013).

Die Kommission hat eine Verordnung zur Ersetzung von Anhang III der Verordnung Nr. 66/2010 verabschiedet, um den vorgesehenen Höchstbetrag der Gebühr zur Finanzierung der Evaluierung und der Bearbeitung der Anträge auf Vergabe eines Umweltzeichens durch die Produkthersteller zu ändern.

Letzte Änderung: 28.03.2014

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