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Freistellung für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen

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Freistellung für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen

Mit dieser Verordnung wird eine Gruppenfreistellungsverordnung für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen (F&E-Vereinbarungen) erlassen, um auf diese Weise den Wettbewerb wirksam zu schützen und zugleich den an F&E-Vereinbarungen beteiligten Parteien angemessene Rechtssicherheit zu bieten.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung.

ZUSAMMENFASSUNG

Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist auf Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen (F&E-Vereinbarungen) * nicht anwendbar. Diese Verordnung sieht jedoch in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 eine Freistellung für F&E-Vereinbarungen vor, deren Bestimmungen sich auf die Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder die Erteilung diesbezüglicher Lizenzen für die Durchführung der gemeinsamen Forschung und Entwicklung, der Auftragsforschung und -entwicklung oder der gemeinsamen Verwertung beziehen, sofern diese Bestimmungen nicht Hauptgegenstand solcher Vereinbarungen sind, sich aber unmittelbar auf deren Umsetzung beziehen und dafür erforderlich sind. Die Gruppenfreistellung gilt auch für die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführte gemeinsame Verwertung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse durch die Parteien. Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 2659/2000, die am 31. Dezember 2010 außer Kraft getreten ist.

Freistellungsvoraussetzungen

Eine Freistellung wird wirksam, wenn in einer Vereinbarung festgelegt ist, dass alle Parteien für die Zwecke weiterer Forschung und Entwicklung und Verwertung uneingeschränkten Zugang zu den Endergebnissen der Forschung und Entwicklung einschließlich daraus erwachsender Rechte des geistigen Eigentums und daraus erwachsenden Know-hows haben. Beschränken die Parteien ihre Verwertungsrechte, so kann der Zugang zu den Ergebnissen für die Zwecke der Verwertung entsprechend beschränkt werden.

Sind in der Vereinbarung nur gemeinsame Forschung und Entwicklung oder Auftragsforschung und -entwicklung vorgesehen, so muss jede Partei Zugang zum vorhandenen Know-how der anderen Parteien haben, sofern dieses Know-how für die Verwertung der Ergebnisse unerlässlich ist. Für diesen Austausch vorhandenen Know-hows kann eine Vergütung gezahlt werden, die jedoch nicht so hoch sein darf, dass sie diesen Zugang praktisch verhindern würde.

Die gemeinsame Verwertung darf nur Ergebnisse betreffen, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Know-how darstellen und für die Herstellung der Vertragsprodukte oder die Anwendung der Vertragstechnologien unerlässlich sind.

Marktanteilsschwelle und Freistellungsdauer

Sind die Parteien der F&E-Vereinbarung keine Wettbewerber, so gilt die Freistellung nach dieser Verordnung für die Dauer der Forschung und Entwicklung. Werden die Ergebnisse gemeinsam verwertet, so gilt die Freistellung weiter sieben Jahre ab dem Tag des ersten Inverkehrbringens der Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien im EU-Markt.

Sind die Parteien Wettbewerber, so gilt die Freistellung nur, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der F&E-Vereinbarung:

  • im Falle einer Vereinbarung über die gemeinsame Forschung und Entwicklung der gemeinsame Anteil der Parteien an den relevanten Produkt- oder Technologiemärkten höchstens 25 % beträgt;
  • im Falle einer Vereinbarung über Auftragsforschung und -entwicklung der gemeinsame Marktanteil der finanzierenden Partei und aller Parteien, mit denen die finanzierende Partei F&E-Vereinbarungen über dieselben Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien geschlossen hat, an den relevanten Produkt- und Technologiemärkten höchstens 25 % beträgt.

Nach Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren gilt die Freistellung solange weiter, wie der gemeinsame Anteil der Parteien an den relevanten Märkten 25 % nicht überschreitet.

Kernbeschränkungen

Die Freistellung gilt nicht für F&E-Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen, auf die die Parteien Einfluss haben, folgende Zwecke verfolgen:

  • die Beschränkung der Freiheit der Parteien, Forschung und Entwicklung in einem Bereich, der mit dem Bereich der F&E-Vereinbarung nicht zusammenhängt, zu betreiben;
  • die Beschränkung der Freiheit der Parteien, nach Abschluss der Forschung und Entwicklung gemäß der betreffenden F&E-Vereinbarung in einem damit zusammenhängenden Bereich Forschung und Entwicklung zu betreiben;
  • die Beschränkung von Produktion oder Absatz, wobei jedoch bestimmte Ausnahmen bestehen.

Nicht freigestellte Beschränkungen

Die Freistellung gilt nicht für die folgenden Verpflichtungen in F&E-Vereinbarungen:

  • die Verpflichtung, nach Abschluss der Forschung und Entwicklung die Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums nicht anzufechten;
  • die Verpflichtung, Dritten keine Lizenzen für die Herstellung der Vertragsprodukte oder für die Anwendung der Vertragstechnologien zu erteilen, sofern nicht die Verwertung der Ergebnisse durch mindestens eine der Parteien in der Vereinbarung vorgesehen ist und im Binnenmarkt gegenüber Dritten erfolgt.

Schlüsselwörter des Rechtsakts

  • Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung: eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien, die die Bedingungen für die Verfolgung der nachstehenden Zwecke betrifft:

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens – Datum des Außerkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EU) Nr. 1217/2010

1.1.2011 – 31.12.2022

-

ABl. L 335, 18.12.2010

Letzte Änderung: 25.05.2011

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