Help Print this page 

Summaries of EU Legislation

Title and reference
Kraftfahrzeuge – Gruppenfreistellung vom EU-Wettbewerbsrecht

Summaries of EU legislation: direct access to the main summaries page.
Languages and formats available
Multilingual display
Text

Kraftfahrzeuge – Gruppenfreistellung vom EU-Wettbewerbsrecht

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EU) Nr. 461/2010 – Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stellt vertikale Vereinbarungen* frei, deren positive Auswirkungen stärker ins Gewicht fallen als wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen. Die Verordnung (EU) Nr. 461/2010 gewährt dem Kraftfahrzeugsektor eine spezifische Gruppenfreistellung für vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge sowie für vertikale Vereinbarungen über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für diese Kraftfahrzeuge und für den Vertrieb von Ersatzteilen.

Vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge

Die Verordnung (EU) Nr. 461/2010 wendet die Verordnung (EU) Nr. 330/2010 auf vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge an.

Vertikale Vereinbarungen über den Kfz-Anschlussmarkt

Die Verordnung (EU) Nr. 461/2010 wendet die Verordnung (EU) Nr. 330/2010 auch auf vertikale Vereinbarungen über die Bedingungen für den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen oder für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge an, wenn sie die Freistellungsvoraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 erfüllen und keine der folgenden in der Verordnung (EU) Nr. 461/2010 aufgeführten Kernbeschränkungen enthalten:

  • Beschränkung des Verkaufs von Kraftfahrzeugersatzteilen durch Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems;
  • zwischen einem Anbieter von Ersatzteilen und Instandsetzungsausrüstungen und einem Kraftfahrzeughersteller vereinbarte Beschränkung der Möglichkeiten des Anbieters, diese Waren an zugelassene oder unabhängige Händler, Werkstätten oder Endverbraucher zu verkaufen;
  • zwischen einem Kraftfahrzeughersteller, der Bauteile für die Erstmontage von Kraftfahrzeugen verwendet, und dem Anbieter dieser Bauteile vereinbarte Beschränkung der Möglichkeiten des Anbieters, sein Waren- oder Firmenzeichen auf diesen Teilen sichtbar anzubringen.

Gemäß Verordnung 19/65/EWG kann die Europäische Kommission beschließen, dass in Fällen, in denen mehr als 50 % des relevanten Marktes von parallelen Netzen gleichartiger vertikaler Beschränkungen abgedeckt werden, diese Verordnung auf vertikale Vereinbarungen, die bestimmte Beschränkungen des Wettbewerbs auf diesem Markt enthalten, keine Anwendung findet.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am 1. Juni 2010 in Kraft getreten und bleibt bis 31. Mai 2023 gültig.

HINTERGRUND

Wettbewerb: Kraftfahrzeuge – Rechtsvorschrift

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Vertikale Vereinbarung: eine Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise, die zwischen zwei oder mehr Unternehmen, von denen jedes auf einer anderen Ebene der Produktions- oder Vertriebskette tätig ist, besteht und die die Bedingungen betrifft, zu denen die beteiligten Unternehmen Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen dürfen.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 461/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (ABl. L 129 vom 28.5.2010, S. 52-57)

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. 36 vom 6.3.1965, S. 533-535). Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Verordnung Nr. 19/65/EWG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Version hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 102 vom 23.4.2010, S. 1-7)

Letzte Aktualisierung: 04.01.2016

Top