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Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe

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Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe

Diese Richtlinie legt Mindestanforderungen fest für den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch die Wirkungen von am Arbeitsplatz vorhandenen chemischen Stoffen oder aufgrund von Tätigkeiten mit chemischen Arbeitsstoffen. Es werden Grenzwerte sowie Vorbeugungsmaßnahmen definiert.

RECHTSAKT

Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7 April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG).

ZUSAMMENFASSUNG

GELTUNGSBEREICH

Die Richtlinie 98/24/EG gilt für Arbeitnehmer, die gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind, wenn die Bestimmungen günstiger sind als die der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene.

Die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG, in der Mindestanforderungen für den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch chemische Stoffe festgelegt werden, findet volle Anwendung, und zwar unbeschadet strengerer oder speziellerer Bestimmungen in dieser Richtlinie.

Die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen machte eine Anpassung der Richtlinie aus dem Jahr 1998 sowie vier weiterer Richtlinien an diese neuen Bestimmungen erforderlich. Diese Änderungen wurden in die Richtlinie 2014/27/EU eingearbeitet. In dieser Richtlinie werden gefährliche Stoffe identifiziert, und der Benutzer wird anhand von Standardsymbolen und Formulierungen auf Kennzeichnungen von Verpackungen und Sicherheitsdatenblättern über verbundene Risiken aufgeklärt.

PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS

Risikobewertung

Der Arbeitgeber muss feststellen, ob es am Arbeitsplatz gefährliche chemische Arbeitsstoffe gibt, und falls dies der Fall ist, muss er alle Risiken, die sich für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer ergeben, einer Bewertung unterziehen. Diese Risikobewertung muss immer aktualisiert werden.

Risikoprävention

Der Arbeitgeber muss notwendige Vorbeugungsmaßnahmen zur Ausschaltung oder Verringerung der Risiken auf ein Mindestmaß anwenden. Dies umfasst die Bereitstellung geeigneter Arbeitsmittel für den Umgang mit chemischen Arbeitsstoffen, die Begrenzung der Dauer der Exposition auf ein Mindestmaß sowie die sichere Handhabung, Lagerung und Beförderung von gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen. Nach Möglichkeit müssen gefährliche chemische Arbeitsstoffe durch Arbeitsstoffe, die weniger gefährlich sind, ausgetauscht werden.

In der Richtlinie ist die Festlegung von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten vorgesehen.

Verhalten bei Unfällen, Zwischenfällen und Notfällen

Der Arbeitgeber legt Aktionspläne fest, damit bei einem Unfall angemessene Maßnahmen ergriffen werden können. Das schließt die Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmer ein. Zu diesen Maßnahmen zählen auch einschlägige Sicherheitsübungen, die in regelmäßigen Abständen durchzuführen sind, sowie die Bereitstellung angemessener Erste-Hilfe-Einrichtungen.

Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass die Arbeitnehmer die Ergebnisse der Risikobewertung, Informationen über die am Arbeitsplatz auftretenden chemischen Arbeitsstoffe sowie die relevanten Arbeitsplatzgrenzwerte erhalten. Außerdem muss der Arbeitgeber die Unterweisung und Informationen über angemessene Vorsichtsmaßregeln und Vorkehrungen sicherstellen, die der Arbeitnehmer zu treffen hat.

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Verbote

Die Richtlinie enthält ein Verbot der Herstellung, Verarbeitung und Verwendung bestimmter chemischer Arbeitsstoffe. Diese Stoffe werden in Anhang III aufgeführt. Ausnahmen können nur für bestimmte Fälle zugelassen werden, wie z. B. für wissenschaftliche Forschungs- und Versuchszwecke. In solchen Fällen muss der Arbeitgeber der zuständigen Behörde bestimmte Informationen übermitteln, z. B. die verwendete Menge des Arbeitsstoffs und die Zahl der voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmer.

Gesundheitsüberwachung

Die Mitgliedstaaten müssen für eine angemessene Gesundheitsüberwachung der Arbeiter sorgen, die möglichen Gefährdungen ihrer Gesundheit ausgesetzt sind. Für jeden Arbeitnehmer werden persönliche Gesundheits- und Expositionsakten geführt.

Schlussbestimmungen

Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission alle fünf Jahre über die Durchführung der einzelnen Maßnahmen.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 98/24/EG des Rates

25.5.1998

5.5.2001

ABl. L 131 vom 5.5.1998

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2007/30/EG

28.6.2007

31.12.2012

ABl. L 165 vom 27.6.2007

Richtlinie 2014/27/EU

25.3.2014

1.6.2015

ABl. L 65 vom 5.3.2014

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12 Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989).

Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24 Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 245 vom 26.8.1992).

Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (Zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348 vom 28.11.1992).

Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22 Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz (ABl. L 216 vom 20.8.1994).

Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29 April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 158 vom 30.4.2004).

Verordnung (EG) Nr.1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008).

Letzte Änderung: 05.05.2014

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