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Summaries of EU Legislation

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System zur Anerkennung von Berufsqualifikationen

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System zur Anerkennung von Berufsqualifikationen

Durch diese Richtlinie wird ein System zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Europäischen Union (EU) festgelegt, die sich unter bestimmten Voraussetzungen auch auf die übrigen Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und die Schweiz erstrecken können. Sie dient dem Ziel, einen Beitrag zur Flexibilität der Arbeitsmärkte zu leisten, eine weitergehende Liberalisierung von Dienstleistungen herbeizuführen, einen stärkeren Automatismus bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen zu fördern und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

ZUSAMMENFASSUNG

Durch diese Richtlinie wird ein System zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Europäischen Union (EU) festgelegt, die sich unter bestimmten Voraussetzungen auch auf die übrigen Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und die Schweiz erstrecken können. Sie dient dem Ziel, einen Beitrag zur Flexibilität der Arbeitsmärkte zu leisten, eine weitergehende Liberalisierung von Dienstleistungen herbeizuführen, einen stärkeren Automatismus bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen zu fördern und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Die Richtlinie definiert Vorschriften für die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen zwischen der EU, der Schweiz und EWR-Ländern von außerhalb der EU.

Sie führte eine gegenseitige Bewertung nationaler berufsrechtlicher Regelungen sowie eine Initiative zur Erhöhung der Transparenz (d. h. Überprüfung der Zugangsbeschränkungen zu bestimmten Berufen und eine Analyse ihrer Notwendigkeit) ein.

Die Richtlinie gilt für alle Staatsangehörigen von EU-Ländern, EWR-Ländern außerhalb der EU sowie der Schweiz, die als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten Beruf in einem anderen Land als dem, in dem sie ihre Berufsqualifikation erworben haben, ausüben wollen.

Die Europäische Kommission hat eine interaktive Karte der reglementierten Berufe in Europa veröffentlicht. Dabei handelt es sich um Berufe, für die der Zugang oder das Ausübungsrecht auf Personen mit besonderen Berufsqualifikationen beschränkt ist. Darin umfasst sind ebenfalls Berufe mit geschützter Berufsbezeichnung, wie z. B. die Bezeichnung „Diplomingenieur“ in Deutschland.

Sie findet keine Anwendung in Fragen, die bereits durch bestimmte Richtlinien wie z. B. die Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfer geregelt sind. Dies trifft auch auf Rechtsanwälte zu. Ihre Berufsqualifikationen werden zwar in Richtlinie 2005/36/EG behandelt. Doch der Anwaltsberuf ist zugleich auch durch zwei spezifische Richtlinien (77/249/EWG und 98/5/EG) geregelt, die Anwälten weitere Möglichkeiten für die grenzüberschreitende Erbringung ihrer Dienstleistungen einräumen, sei es auf vorübergehender Basis oder durch Vollzeitausübung in anderen EU-Ländern.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Vorübergehende Mobilität

Fachkräfte, die ihre Dienstleistungen auf vorübergehender Basis in einem anderen EU-Land erbringen möchten, sind dazu aufgrund ihrer Niederlassung (d. h. ihres Rechts zur Ausübung des Berufs) in ihrem Heimatland grundsätzlich berechtigt. Das Land, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, kann dafür zwar eine vorherige Meldung verlangen. Die üblichen Anerkennungsverfahren erübrigen sich jedoch. Diese Regelung gilt allerdings nicht für Berufe mit Relevanz für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit, für die EU-Länder eine vorherige Anerkennung der Berufsqualifikation verlangen können.

Dauerhafte Niederlassung

Die Richtlinie sieht drei Regelungen zur Anerkennung von Berufsabschlüssen vor:

1.

Automatische Anerkennung von Berufen, deren Mindestanforderungen auf EU-Ebene harmonisiert sind: Ärzte; Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine Pflege, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker und Architekten.

2.

Automatische Anerkennung bestimmter Berufe: Fachkräfte im Bereich Handwerk, Handel und Industrie können die automatische Anerkennung ihrer Qualifikationen aufgrund ihrer Berufserfahrung beantragen.

3.

Das allgemeine System für die oben genannten Berufe, bei denen die Voraussetzungen für eine automatische Anerkennung nicht gegeben sind, beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen. Entsprechendes gilt auch für die übrigen reglementierten Berufe, zu denen jede Person Zugang hat, die ihre ausreichenden Qualifikationen dazu aus dem Heimatland nachweisen kann. Stellen die Behörden des Aufnahmelandes jedoch erhebliche Unterschiede zwischen der Ausbildung im Herkunftsland und jener für die Ausübung derselben Tätigkeit im Aufnahmeland selbst fest, können diese von der betreffenden Person verlangen, grundsätzlich nach Wahlmöglichkeit des Antragstellers, einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung zu absolvieren.

Europäischer Berufsausweis (EBA)

Die Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2013/55/EU (mit Wirkung in den EU-Ländern ab 18. Januar 2016) abgeändert, welche die Einführung eines europäischen Berufsausweises vorsieht. Auf diese Weise wird die Anerkennung von Qualifikationen für interessierte Bürger und Bürgerinnen durch ein genormtes elektronisches Verfahren schneller und einfacher möglich. Der Ausweis wird durch das Binnenmarktinformationssystem (IMI) gestützt und als elektronische Bescheinigung ausgestellt. Der EBA wird in der ersten Phase für Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine Pflege sowie Physiotherapeuten, Apotheker, Bergführer und Immobilienmakler eingeführt.

Die Richtlinie von 2013 stellt allen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Berufsabschlüsse anerkennen lassen möchten, darüber hinaus eine zentrale Anlaufstelle dafür zur Verfügung.

WANN TRAT DIE RICHTLINIE IN KRAFT, UND WANN IST DER TERMIN FÜR DIE UMSETZUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN?

Die Richtlinie 2005/36/EG trat am 20. Oktober 2005 in Kraft und der Termin für die Umsetzung war der 20. Oktober 2007. Die jüngsten Änderungen, die durch die Richtlinie 2013/55/EU eingeführt wurden, traten am 17. Januar 2014 in Kraft, der Termin für die Umsetzung ist der 18. Januar 2016.

HINTERGRUND

Angesichts der sinkenden Bevölkerungszahl im arbeitsfähigen Alter in vielen EU-Ländern wird die Nachfrage nach hoch qualifizierten Personen voraussichtlich zunehmen. Es wird erwartet, dass die Zahl der unterbesetzten Arbeitsstellen bis 2020 auf über 16 Millionen steigt. Dies macht ein schnelles, einfaches und zuverlässiges Verfahren für die Anerkennung qualifizierter Fachkräfte erforderlich.

Weitere Informationen sind auf der Website der Europäischen Kommission zur automatischen Anerkennung erhältlich.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2005/36/EG

20.10.2005

20.10.2007

ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22-142

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2006/100/EG

1.1.2007

1.1.2007

ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141-237

Verordnung (EG) Nr. 1430/2007

26.12.2007

-

ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 3-11

Verordnung (EG) Nr. 755/2008

21.8.2008

-

ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 10-12

Verordnung (EG) Nr. 279/2009

27.4.2009

-

ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 11-12

Verordnung (EU) Nr. 213/2011

24.3.2011

-

ABl. L 59 vom 4.3.2011, S. 4-7

Verordnung (EU) Nr. 623/2012

1.8.2012

-

ABl. L 180 vom 12.7.2012, S. 9-11

Richtlinie 2013/25/EU

1.7.2013

1.7.2013

ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 368-375

Richtlinie 2013/55/EU

17.1.2014

18.1.2016

ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132-170

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2005/36/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17-18)

Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36-43)

Beschluss der Kommission 2007/172/EG vom 19. März 2007 zur Einsetzung einer Koordinatorengruppe auf dem Gebiet der Anerkennung der Berufsqualifikationen (ABl. L 79 vom 20.3.2007, S. 38-39)

Letzte Änderung: 17.08.2015

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