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Kinderbetreuung

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Kinderbetreuung

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, schrittweise Initiativen zu ergreifen und/oder anzuregen, um Angebote zur Kinderbetreuung zu schaffen, eine gewisse Flexibilität bei der Organisation des Sonderurlaubs vorzusehen, Rahmenbedingungen, Struktur und Organisation der Arbeit an die Bedürfnisse von Arbeitnehmern mit Kindern anzupassen und eine ausgewogenere Teilung der elterlichen Pflichten zu fördern. Die Empfehlung erläutert, in welchen Fällen Angebote zur Kinderbetreuung wünschenswert sind und wie sie zu gestalten sind.

RECHTSAKT

Empfehlung 92/241/EWG des Rates vom 31. März 1992 zur Kinderbetreuung [Amtsblatt L 123 vom 8.5.1992].

ZUSAMMENFASSUNG

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, schrittweise Initiativen zu ergreifen und/oder anzuregen, die es Frauen und Männern ermöglichen, ihre beruflichen, familiären und erzieherischen Pflichten im Hinblick auf die Kinderbetreuung miteinander in Einklang zu bringen. Es wird empfohlen, unter Berücksichtigung der jeweiligen Verantwortlichkeit der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, der Sozialpartner, anderer maßgeblicher Organisationen sowie von Privatpersonen und/oder in Zusammenarbeit mit den nationalen, regionalen oder lokalen Behörden, den Sozialpartnern, den anderen maßgeblichen Organisationen und mit Privatpersonen in folgenden vier Bereichen Initiativen zu ergreifen und/oder anzuregen:

  • Bereitstellung von Angeboten zur Kinderbetreuung für die Zeit, in der die Eltern: (a) eine Erwerbstätigkeit ausüben, (b) zur Erlangung eines Arbeitsplatzes eine Ausbildung ableisten, (c) sich um einen Arbeitsplatz oder um eine Ausbildungsmöglichkeit zur Erlangung eines;
  • Sonderurlaub für erwerbstätige Eltern, denen die Betreuung und Erziehung von Kindern obliegt;
  • Gestaltung der Rahmenbedingungen, der Struktur und Organisation der Arbeit in der Weise, dass sie den Bedürfnissen von Arbeitnehmern mit Kindern entsprechen;
  • Teilung der beruflichen, familiären und erzieherischen Pflichten von Männern und Frauen im Hinblick auf die Kinderbetreuung.

Angebote zur Kinderbetreuung

In diesem Zusammenhang sollte insbesondere darauf hingewirkt werden, dass die Angebote zur Kinderbetreuung :

  • für die Eltern erschwinglich sind;
  • eine im Hinblick auf Gesundheit und Sicherheit der Kinder zuverlässige Betreuung mit einer umfassenden Erziehung und einem pädagogischen Ansatz verbinden;
  • an den Bedürfnissen von Eltern und Kindern ausgerichtete Zugangsmöglichkeiten vorzusehen;
  • in allen Gegenden und Regionen der Mitgliedstaaten, und zwar sowohl in Stadt- als auch in ländlichen Gebieten, verfügbar sind;
  • den Zugang für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, z. B. sprachlicher Art, und für Kinder aus Einelternfamilien gewährleisten und deren Bedürfnissen Rechnung tragen.

Außerdem gilt Folgendes:

  • Flexibilität und Vielfalt der Angebote zur Kinderbetreuung sollen gefördert werden, und zwar als Teil einer Strategie, die darauf abzielt, die Auswahlmöglichkeiten zu verbessern und den verschiedenen Präferenzen, Bedürfnissen und Umständen von Kindern und Eltern; entgegenzukommen; dabei sollten die verschiedenen Angebote aufeinander abgestimmt sein.
  • es sollte angestrebt werden, dass die Ausbildung - sowohl Erstausbildung als auch Fortbildung - der in der Kinderbetreuung Beschäftigten der großen Bedeutung und dem gesellschaftlichen und erzieherischen Wert ihrer Arbeit entspricht;
  • die Verantwortlichen für die Angebote zur Kinderbetreuung sollten ermutigt werden, durch regelmäßigen Kontakt und Informationsaustausch eng mit den Eltern und den örtlichen Stellen zusammenzuarbeiten, um so auf die Bedürfnisse der Eltern und die besonderen örtlichen Umstände eingehen zu können;
  • die nationalen, regionalen und lokalen Behörden, die Sozialpartner, andere maßgebliche Organisationen und Privatpersonen sollten ermutigt werden, entsprechend ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit einen finanziellen Beitrag zur Schaffung und/oder zum Betrieb von einander ergänzenden und für die Eltern erschwinglichen Angeboten zur Kinderbetreuung zu leisten, die den Eltern eine Auswahlmöglichkeit bieten.

Sonderurlaub

Die Mitgliedstaaten ergreifen und/oder regen Initiativen an, die dem gestiegenen Anteil von Frauen an der Erwerbsbevölkerung auf realistische Weise Rechnung tragen, beispielsweise Sonderurlaub, der es erwerbstätigen Eltern, Frauen wie Männern, die dies wünschen, erlaubt, den Anforderungen von Beruf, Familie und Erziehung gerecht zu werden, wobei unter anderem die Modalitäten dieses Urlaubs flexibel zu gestalten sind.

Rahmenbedingungen, Struktur und Organisation der Arbeit

Die Mitgliedstaaten ergreifen und/oder regen Initiativen an, die darauf abzielen:

  • Maßnahmen, insbesondere im Rahmen von Tarifverträgen, zu unterstützen;
  • die Art der Ausübung und die gesellschaftliche Bedeutung der Arbeit von in der Kinderbetreuung tätigen Personen aufzuwerten;
  • unter anderem im öffentlichen Sektor Maßnahmen zu fördern, die für die Entwicklung von Initiativen in diesem Bereich als Beispiel dienen könnten.

Teilung der Verantwortung

Die Mitgliedstaaten unterstützen und fördern unter Wahrung der Autonomie jedes Einzelnen eine verstärkte Beteiligung von Männern, um somit eine ausgewogenere Teilung der elterlichen Pflichten zwischen Männern und Frauen zu erreichen und den Frauen eine bessere Eingliederung in das Berufsleben zu ermöglichen.

Kontext

Das Ziel der Empfehlung ist die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern und der Vereinbarkeit ihrer beruflichen, familiären und erzieherischen Pflichten im Hinblick auf die Kinderbetreuung.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 3. März 2008 über die Umsetzung der Barcelona-Ziele auf dem Gebiet der Betreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter [ KOM(2008) 638 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Der im März 2002 in Barcelona zusammengetretene Rat hat eine Reihe von Zielen festgelegt, um Hemmnisse zu beseitigen, die Frauen an einer Beteiligung am Erwerbsleben abhalten. Dies soll vor allem durch die Bereitstellung von Betreuungseinrichtungen für 90% der Kinder über drei Jahren und 33% der Kinder unter drei Jahren bis 2010 verwirklicht werden.

Die Verfügbarkeit von Betreuungseinrichtungen trägt ebenso zu den europäischen Strategien für Wachstum und Beschäftigung, soziale Eingliederung, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben bei.

Der vorliegende Bericht zieht eine Halbzeitbilanz über die von den Mitgliedstaaten realisierten Fortschritte hinsichtlich der festgelegten Ziele. Die zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden müssen gemeinsam mit den Sozialpartnern handeln, um den Zugang zu hochwertigen und für alle erschwinglichen Betreuungsdiensten zu garantieren.

Trotz der Fortschritte wird zur Zeit die Nachfrage an Betreuungssystemen für Kleinkinder in den meisten Mitgliedstaaten nicht gedeckt. Die Systeme betreffen zwei Altersgruppen:

  • Kinder unter drei Jahre, für die die Verfügbarkeit von Betreuungseinrichtungen (Krippen, Kindergärten) zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor unterschiedlich ist. Die von diesen Einrichtungen angebotenen Dienste sind im Allgemeinen kostenpflichtig, ihre Kosten hängen von den existierenden oder parallel existierenden Systemen (allgemeiner Zugang, in Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern gedeckelte Beiträge, Dienstleistungschecks, usw.) ab;
  • Kinder über drei Jahre, für die die Systeme zur Vorschulerziehung manchmal durch zusätzliche Betreuungseinrichtungen ergänzt werden. Diese Systeme werden im Allgemeinen subventioniert. Je nach Mitgliedstaat handelt es sich dabei um Halbtagseinrichtungen.

Die Kommission muss den Erfahrungsaustausch und die Aufwertung der Berufe in diesem Bereich fördern und den Mitgliedstaaten neue Empfehlungen vorschlagen. Die Barcelona-Ziele wurden 2010 erneut bewertet.

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Barcelona Ziele: Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder in Europa mit dem Ziel eines nachhaltigen und integrativen Wachstums [COM(2013) 322 final vom 29.5.2013].

Seit der Veröffentlichung des letzten Berichts 2008 ist es zwar zu einigen Verbesserungen gekommen, doch diese zweite Prüfung zeigt, dass es noch viele Herausforderungen zu bewältigen gilt. Die Schlussfolgerungen des Berichts sind vor allem die folgenden:

Mehr als 10 Jahre nach Verabschiedung der Barcelona-Ziele sind diese von den meisten Mitgliedsstaaten nicht erreicht worden. Tatsächlich ist es sogar so, dass sich die Situation in einigen Mitgliedsstaaten verschlechtert. Um ein zufriedenstellendes Maß an Verfügbarkeit vor allem für Kinder unter 3 Jahren zu erreichen, müssen noch erhebliche Verbesserungen durchgeführt werden.

Die Kosten für die Angebote sind immer noch ein unüberwindbares Hindernis für die Eltern, genauso wie die Öffnungszeiten. Es muss auch weiterhin in hochwertige Bildung und Kinderbetreuung investiert werden, die allgemein und erreichbar ist - und zwar hauptsächlich auf Ebene der Mitgliedsstaaten.

Fast alle Mitgliedsstaaten haben noch Ressourcen bei der Kinderbetreuung zur Verfügung, doch die der Gesamtbetrag der Ausgaben unterscheidet sich enorm von einem Mitgliedsstaat zum nächsten, was wiederum von den zur Verfügung stehenden Geldern aus den Strukturfonds und dem derzeit herrschenden Angebot abhängt.

In dem Bericht verleiht die Kommission folgenden Vorhaben Ausdruck:

  • Fortführung der Arbeit mit Sozialpartnerorganisationen, die bei der Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben in Zusammenarbeit mit den Behörden vor Ort eine wichtige Rolle spielen.
  • Stärkung der Zusammenarbeit ihrer Abteilungen, die an politischen Maßnahmen zur frühkindliche Erziehung und Bildung (ECEC) arbeiten, wie z.B. Recht, Bildung und Kultur, Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit usw.
  • Weitere Beobachtung der Barcelona-Ziele und Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei der Entwicklung ihrer statistischen Kapazität durch die Verbesserung der Datenerhebung und -verarbeitung.
  • Weitere Unterstützung der Mitgliedsstaaten:
    • o Wo immer es während des Europäischen Semesters nötig ist, wird die Kommission auch weiterhin bestimmte Empfehlungen aussprechen, damit die Mitgliedsstaaten die Barcelona-Ziele erreichen und auch in Zukunft, trotz der Wirtschaftskrise, öffentliche Gelder investieren;
    • o Bei der Planung der Europäischen Fonds wird die Kommission mit den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, um schon während der nächsten Planungsperiode die Möglichkeiten der Kofinanzierung durch die Strukturfonds und andere Gemeinschaftsprogramme wie z.B. 'Erasmus für alle' voll auszuschöpfen, um Angebote des ECEC, Angebote für andere bedürftige Personen, Ausbildung des Personals und Verbesserungen bei der Qualität der Angebote zu entwickeln.

Die Kommission sollte außerdem:

  • eine Kombination aus Maßnahmen fördern, damit eine Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben erreicht werden kann, und die aus flexiblen Arbeitsmodellen, Elternzeit, der Verfügbarkeit bezahlbarer, hochwertiger Betreuungsangebote für Vorschulkinder und Jugendliche außerhalb der Schulzeit und für andere Angehörige besteht;
  • die Mitgliedsstaaten dazu ermutigen, Hürden für berufliche Tätigkeiten von Frauen abzubauen (einschließlich der Steuerbelastungen) und Väter dazu zu ermuntern, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen, z.B. indem sie genau wie Frauen in Elternzeit gehen.

Letzte Änderung: 11.02.2014

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