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Soziale Sicherheit: Gleichbehandlung von Frauen und Männern

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Soziale Sicherheit: Gleichbehandlung von Frauen und Männern

Seit ihrer Gründung wirkt die Europäische Union (EU) dabei mit, in allen ihren Tätigkeitsbereichen Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Diese Richtlinie soll den Grundsatz der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit zu verwirklichen.

RECHTSAKT

Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit.

ZUSAMMENFASSUNG

Die europäischen Rechtsvorschriften gewährleisten die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern.

Diese Richtlinie findet Anwendung auf folgende Bereiche:

  • die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit, die Schutz gegen die Risiken Krankheit, Invalidität, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, Arbeitslosigkeit sowie Alter bieten;
  • Sozialhilferegelungen, die die Basisreglungen ergänzen oder vervollständigen.

Die Richtlinie gilt nicht für Regelungen betreffend Leistungen für Hinterbliebene sowie Familienleistungen.

Grundsatz der Gleichbehandlung

Dieser Grundsatz schützt die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor unmittelbaren * oder mittelbaren * Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts betreffend:

  • den Anwendungsbereich der Systeme und die Bedingungen für den Zugang zu den Systemen;
  • die Beitragspflicht und die Berechnung der Beiträge;
  • die Berechnung der Leistungen sowie die Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Leistungen.

Zum Schutz schwangerer Frauen können besondere Bestimmungen vorgesehen werden.

Altersrente

Die Mitgliedstaaten können Folgendes vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließen:

  • die Festsetzung des Rentenalters;
  • die Vergünstigungen, die im Ruhestand befindlichen Personen gewährt werden, die Kinder aufgezogen haben, insbesondere hinsichtlich der Zeiträume der Beschäftigungsunterbrechung;
  • die Leistungen wegen Alter oder Invalidität auf Grund abgeleiteter Ansprüche der Ehefrau;
  • die langfristigen Leistungen wegen Invalidität, Alter, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit für die unterhaltsberechtigte Ehefrau;
  • die zeitlich vor der Verabschiedung der Richtlinie liegende Ausübung eines Rechts, keine Ansprüche zu erwerben oder keine Verpflichtungen im Rahmen eines gesetzlichen Systems einzugehen.

Die Mitgliedstaaten überprüfen in regelmäßigen Abständen, ob es unter Berücksichtigung der sozialen Entwicklung notwendig ist, diese Ausnahmen aufrechtzuerhalten.

Schlüsselwörter

  • Unmittelbare Diskriminierung: liegt vor, wenn eine Person in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.
  • Mittelbare Diskriminierung: liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 79/7/EG

22.12.1978

23.12.1984

ABl. L 6 vom 10.1.1979

Letzte Änderung: 24.10.2011

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