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Summaries of EU Legislation

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Arbeitszeit an Bord von Schiffen, die EU-Häfen anlaufen

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Arbeitszeit an Bord von Schiffen, die EU-Häfen anlaufen

ZUSAMMENFASSUNG

Das Ziel dieser Richtlinie ist der Kampf gegen die Wettbewerbsverzerrung durch Reedereien aus Drittländern sowie der Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Seeleuten an Bord von Schiffen, die EU-Häfen anlaufen.

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Mit dieser Richtlinie soll ein Verfahren zur Überprüfung und Durchsetzung der Einhaltung der Richtlinie 1999/63/EG (nachfolgend geändert durch Richtlinie 2009/13/EG) durch Schiffe, die Häfen der EU-Länder anlaufen, geschaffen werden. Die Richtlinie umfasst die Arbeitszeitregelungen für Seeleute, einschließlich Stunden, Ruhezeiten, bezahlten Urlaubs und Arbeitsfähigkeit.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die EU-Länder können durch Besichtiger für Hafenstaatkontrolle Überprüfungen an Bord von Schiffen ausführen, die ihre Häfen anlaufen, unabhängig von dem Land, in dem sie eingetragen sind. Fischereifahrzeuge fallen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie.

Überprüfungen werden durchgeführt, wenn vom Kapitän, einem Besatzungsmitglied oder von einer anderen Person oder Organisation mit berechtigtem Interesse am sicheren Schiffsbetrieb und an sicheren Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord oder an der Verhütung von Verschmutzung eine Beschwerde eingeht.

Bei der Überprüfung wird festgestellt, ob

eine Übersicht, aus der die Arbeitsorganisation an Bord hervorgeht, an einem leicht zugänglichen Ort an Bord angeschlagen wurde.

Aufzeichnungen über die Arbeits- und Ruhezeiten an Bord aufbewahrt werden und nachweislich von der zuständigen Behörde des Landes, in dem das Schiff eingetragen ist, bestätigt wurden.

Wenn die Seeleute übermüdet erscheinen, so wird eine gründlichere Überprüfung durchgeführt, um festzustellen, ob die aufgezeichneten Arbeitszeiten den Normen entsprechen und gebührend beachtet wurden.

Bestehen eindeutig sicherheits- oder gesundheitsgefährdende Bedingungen, so kann das EU-Land dem Schiff das Verlassen des Hafens so lange untersagen, bis die festgestellten Mängel beseitigt wurden oder die Mannschaft sich hinreichend ausgeruht hat.

Wird ein Schiff festgehalten, wird der Kapitän, der Schiffseigner oder die Verwaltung des Flaggenstaats oder des Landes, in dem das Schiff eingetragen ist, über die getroffene Entscheidung sowie die zur Beseitigung der Mängel notwendigen Maßnahmen unterrichtet.

Wird ein Schiff unangemessen aufgehalten, so hat der Schiffseigner Anspruch auf Ersatz des erlittenen Verlusts oder Schadens. Die Beweislast liegt beim Eigner des Schiffes, der auch über ein Widerspruchsrecht gegen ein Festhalten verfügt.

WANN TRITT DIESE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie ist am 20. Januar 2000 in Kraft getreten.

Weiterführende Informationen sind im Seearbeitsübereinkommen 2006 auf der Website der Internationalen Arbeitsorganisation erhältlich.

RECHTSAKT

Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 1999/95/EG

20.01.2000

30.06.2002

ABl. L 14 vom 20.1.2000, S. 29-35

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 30-50)

Letzte Aktualisierung: 06.10.2015

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