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Summaries of EU Legislation

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Arbeitszeit von Seeleuten

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Arbeitszeit von Seeleuten

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 1999/63/EG – Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

  • Mit dieser Richtlinie erhielt die am 30. September 1998 vom Verband der Reeder* in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners’ Association) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers’ Union in the European Union) getroffenen Vereinbarung über die Arbeitszeit von Seeleuten* gesetzlichen Status.
  • Sie trägt dem Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitskonferenz in Bezug auf die Arbeitszeit von Seeleuten Rechnung.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Jedes Schiff in öffentlichem oder privatem Eigentum, das in einem Land der Europäischen Union (EU) eingetragen ist und gewerbliche maritime Tätigkeiten ausübt, muss sich an diese Rechtsvorschrift halten.
  • Die Richtlinie legt eine Höchstarbeitszeit* bzw. eine Mindestruhezeit* für einen bestimmten Bezugszeitraum fest.
  • Die Arbeitszeiten müssen folgende Bedingungen einhalten:
    • ein regulärer Arbeitstag ist ein Achtstundentag, wobei ein wöchentlicher Ruhetag sowie Arbeitsruhe an Feiertagen zu gewähren ist;
    • die Höchstarbeitszeit darf 14 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden bzw. 72 Stunden in 7 Tagen nicht überschreiten.
  • Ruhezeiten:
    • dürfen 10 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden bzw. 77 Stunden in jedem Zeitraum von 7 Tagen nicht unterschreiten;
    • können in höchstens zwei Zeiträume aufgeteilt werden, von denen einer eine Mindestdauer von sechs Stunden haben muss;
    • zwischen zwei aufeinanderfolgenden Ruhezeiten müssen mindestens 14 Stunden liegen;
    • Störungen durch Sicherheitsübungen, wie z. B. Musterungen, Feuerlösch- und Rettungsbootübungen, müssen auf ein Mindestmaß beschränkt werden;
    • müssen einen angemessenen Ausgleich für Seeleute vorsehen, deren Ruhezeit durch Aufrufe zur Arbeit gestört wird.
  • Der Kapitän eines Schiffes hat das Recht, von der Besatzung Arbeitsstunden zu verlangen, um die unmittelbare Sicherheit des Schiffes, der Personen an Bord, der Ladung oder eine Hilfeleistung für andere in Seenot zu gewährleisten.
  • Die Einzelheiten der Arbeitsorganisation an Bord sowie die gesetzlichen Bestimmungen müssen gut zugänglich ausgehängt werden.
  • Es müssen Aufzeichnungen über die tägliche Arbeits- und Ruhezeit der Seeleute geführt werden.
  • Bei der Besatzungsstärke ist zu berücksichtigen, dass übermäßig lange Arbeitszeiten vermieden oder auf ein Mindestmaß beschränkt werden müssen, um eine ausreichende Erholung sicherzustellen und Ermüdung zu begrenzen.
  • Seeleute unter 18 Jahren dürfen nachts* nicht arbeiten, wobei jedoch bestimmte Ausnahmen möglich sind.
  • Personen unter 16 Jahren dürfen nicht auf einem Schiff arbeiten.
  • Jeder Seemann:
    • muss ein Gesundheitszeugnis vorlegen, das seine medizinische Tauglichkeit für die Arbeit an Bord belegt. Es sind bestimmte Ausnahmen zulässig.
    • hat Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub. Dieser wird auf der Grundlage von mindestens 2,5 Kalendertagen pro Arbeitsmonat beziehungsweise für nicht vollständige Monate anteilig berechnet.
  • Die EU-Länder dürfen:
    • unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen von den festgesetzten Arbeits- und Ruhezeiten gestatten;
    • günstigere als die in der Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen für Seeleute einführen, wobei diese Bestimmungen jedoch nicht weniger günstig sein dürfen.

Die Vorschriften dienen als Ergänzung der gesonderten Rechtsvorschriften zur Arbeitszeit an Bord von Schiffen, die EU-Häfen anlaufen.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie ist am 22. Juli 1999 in Kraft getreten. Sie musste von den EU-Ländern bis 30. Juni 2002 in nationales Recht umgesetzt werden.

HINTERGRUND

Aufgrund des besonderen Charakters des Seeverkehrs fällt dieser nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG über die Arbeitszeitgestaltung und erfordert daher spezifische eigene Regelungen.

Weiterführende Informationen:

* SCHLÜSSELBEGRIFFE

Seemann: jede Person, die in irgendeiner Funktion an Bord eines Seeschiffes beschäftigt ist.

Reeder: der Eigner des Schiffes oder jede andere Organisation oder Person, die diese Verantwortung übernommen hat.

Arbeitszeit: die Zeit, während der ein Seemann Arbeit auf dem Schiff verrichten muss.

Ruhezeit: die Zeit außerhalb der Arbeitszeit, wobei kurze Pausen nicht eingeschlossen sind.

Nacht: mindestens neun Stunden, die die Zeit zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens einschließen.

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten – Anhang: Europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten (ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33-37)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Richtlinie 1999/63/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 06.09.2016

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