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Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

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Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ersetzen nicht die nationalen Systeme durch ein einziges europäisches System. Die nationalen Rechte entscheiden unter anderem, wer die Berechtigten ihres Systems der sozialen Sicherheit sind, wie hoch der jeweilige Leistungsanspruch ist und welche Leistungsvoraussetzungen bestehen. Die EU sieht jedoch gemeinsame Vorschriften zum Schutz der Ansprüche der sozialen Sicherheit für Personen vor, die sich innerhalb der EU, Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz bewegen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ersetzen nicht die nationalen Systeme durch ein einziges europäisches System. Die nationalen Rechte entscheiden unter anderem, wer die Berechtigten ihres Systems der sozialen Sicherheit sind, wie hoch der jeweilige Leistungsanspruch ist und welche Leistungsvoraussetzungen bestehen. Die EU sieht jedoch gemeinsame Vorschriften zum Schutz der Ansprüche der sozialen Sicherheit für Personen vor, die sich innerhalb der EU, Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz bewegen.

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Die Verordnung legt gemeinsame Vorschriften zum Schutz der Ansprüche der sozialen Sicherheit für Personen vor, die sich innerhalb der EU (sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz) bewegen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Geltungsbereich

Die Verordnung gilt für alle klassischen Zweige der sozialen Sicherheit:

Krankheit,

Mutterschaft und Vaterschaft,

Altersrenten,

Vorruhestandsleistungen und Leistungen bei Invalidität,

Hinterbliebenenrenten und Sterbegeld,

Arbeitslosigkeit,

Familienleistungen,

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

Den Berechtigten wird garantiert, dass ihre Leistungen gezahlt werden, dass sie hinsichtlich der Leistungen bei Krankheit abgesichert sind und dass sie Familienleistungen erhalten, selbst wenn sie in ein anderes EU-Land ziehen.

Berechtigte

Die Vorschriften zur Koordinierung kommen allen EU-Bürgern (sowie ihren Familien) zugute, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit eines EU-Landes gelten. Sie finden Anwendung auf Arbeitnehmer und Selbstständige, Beamte, Studierende und Rentner, aber auch auf Arbeitslose und noch nicht oder nicht mehr Erwerbstätige.

Die Vorschriften gelten ebenso für Drittstaatsangehörige und deren Familienmitglieder, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten.

Grundprinzipien

Die Berechtigten

unterliegen den Rechtsvorschriften eines einzigen Landes und zahlen Beiträge in diesem Land. Die die Systeme der sozialen Sicherheit verwaltenden Einrichtungen legen die rechtliche Zuständigkeit fest, unter die die Berechtigten fallen (Grundsatz, dass nur die Rechtsvorschriften eines einzigen EU-Landes anzuwenden sind);

haben dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Landes, dessen Rechtsvorschriften sie unterliegen (Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. Nichtdiskriminierung);

haben die Garantie, dass frühere Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten in anderen Ländern bei der Berechnung ihrer Leistungen berücksichtigt werden (Grundsatz der Zusammenrechnung von Zeiten);

können, wenn sie in einem Land Anspruch auf Geldleistungen haben, diese Leistungen einfordern, wenn sie nicht in diesem Land leben (Grundsatz der „Exportierbarkeit“ von Leistungen in alle EU-Länder, in denen der Berechtigte oder dessen Familienmitglieder sich aufhalten).

Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC)

Die (kostenlose) EHIC ermöglicht Personen, die sich in einem anderen EU-Land als ihrem Wohnsitzland aufhalten (einschließlich im Urlaub), den Zugang zu medizinischen Leistungen während ihres Aufenthalts zu denselben Bedingungen und Kosten wie für die in diesem Land Versicherten. Die Kosten werden anschließend durch das System der sozialen Sicherheit ihres Herkunftslandes gezahlt bzw. erstattet. Die EHIC wird von den Anbietern von Krankenversicherungsleistungen im Land der versicherten Person ausgestellt.

Instrumente zur Koordinierung der sozialen Sicherheit

Die Träger müssen alle Anfragen binnen einer angemessenen Frist beantworten und alle erforderlichen Angaben übermitteln, die die Betroffenen zur Ausübung der durch die Verordnung eingeräumten Rechte benötigen. Die Verordnung legt Regeln fest, die gewährleisten sollen, dass die Träger in den EU-Ländern eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig zum Wohl der Bürger unterstützen.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Diese Verordnung ist am Donnerstag, 20. Mai 2004 in Kraft getreten.

Weitere Informationen sind auf der Webseite der Europäischen Kommission zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in der EU erhältlich.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 883/2004

20.5.2004

-

ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1-123

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 988/2009

30.10.2009

-

ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43-72

Verordnung (EU) Nr. 1231/2010

1.1.2010

-

ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1-3.

Verordnung (EU) Nr. 465/2012

28.6.2012

-

ABl. L 149 vom 8.6.2012, S. 4-10

Verordnung (EU) Nr. 1224/2012

8.1.2013

-

ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 45-46

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Amtsblatt L 284 vom 30.10.2009, S. 1-42).

Letzte Änderung: 17.03.2015

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