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Summaries of EU Legislation

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Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

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Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 — zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Sie legt gemeinsame Vorschriften zum Schutz der Ansprüche der sozialenSicherheit für Personen vor, die sich innerhalb der EU (sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz) bewegen.

Sie erkennt an, dass die EU-Länder unter anderem darüber entscheiden, wer die Berechtigten ihres Systems der sozialen Sicherheit sind, wie hoch der jeweilige Leistungsanspruch ist und welche Leistungsvoraussetzungen bestehen.

Diese Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ersetzt nicht die nationalen Systeme durch ein einheitliches System.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Geltungsbereich

Die Verordnung gilt für alle klassischen Zweige der sozialen Sicherheit:

Krankheit,

Mutterschaft und Vaterschaft,

Altersrenten,

Vorruhestandsleistungen und Leistungen bei Invalidität,

Hinterbliebenenrenten und Sterbegeld,

Arbeitslosigkeit,

Familienleistungen,

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

Den Berechtigten wird garantiert, dass ihre Leistungen gezahlt werden, dass sie hinsichtlich der Leistungen bei Krankheit abgesichert sind und dass sie Familienleistungen erhalten, selbst wenn sie in ein anderes EU-Land ziehen.

Berechtigte

Die Vorschriften zur Koordinierung kommen allen EU-Bürgern (sowie ihren Familien) zugute, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit eines EU-Landes gelten. Sie finden Anwendung auf Arbeitnehmer und Selbstständige, Beamte, Studierende und Rentner, aber auch auf Arbeitslose und noch nicht oder nicht mehr Erwerbstätige.

Die Vorschriften gelten ebenso für Drittstaatsangehörige und deren Familienmitglieder, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten.

Grundprinzipien

Die Berechtigten

unterliegen den Rechtsvorschriften eines einzigen Landes und zahlen Beiträge in diesem Land. Die die Systeme der sozialen Sicherheit verwaltenden Einrichtungen legen die rechtliche Zuständigkeit fest, unter die die Berechtigten fallen (Grundsatz, dass nur die Rechtsvorschriften eines einzigen EU-Landes anzuwenden sind);

haben dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Landes, dessen Rechtsvorschriften sie unterliegen (Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. Nichtdiskriminierung);

haben die Garantie, dass frühere Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten in anderen Ländern bei der Berechnung ihrer Leistungen berücksichtigt werden (Grundsatz der Zusammenrechnung von Zeiten);

können, wenn sie in einem Land Anspruch auf Geldleistungen haben, diese Leistungen einfordern, wenn sie nicht in diesem Land leben (Grundsatz der „Exportierbarkeit“ von Leistungen in alle EU-Länder, in denen der Berechtigte oder dessen Familienmitglieder sich aufhalten).

Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC)

Die (kostenlose) EHIC ermöglicht Personen, die sich in einem anderen EU-Land als ihrem Wohnsitzland aufhalten (einschließlich im Urlaub), den Zugang zu medizinischen Leistungen während ihres Aufenthalts zu denselben Bedingungen und Kosten wie für die in diesem Land Versicherten. Die Kosten werden anschließend durch das System der sozialen Sicherheit ihres Herkunftslandes gezahlt bzw. erstattet. Die EHIC wird von den Anbietern von Krankenversicherungsleistungen im Land der versicherten Person ausgestellt.

Instrumente zur Koordinierung der sozialen Sicherheit

Die Träger müssen alle Anfragen binnen einer angemessenen Frist beantworten und alle erforderlichen Angaben übermitteln, die die Betroffenen zur Ausübung der durch die Verordnung eingeräumten Rechte benötigen. Die Verordnung legt Regeln fest, die gewährleisten sollen, dass die Träger in den EU-Ländern eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig zum Wohl der Bürger unterstützen.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Diese Verordnung ist, obwohl sie im Jahr 2004 angenommen wurde, (gemäß ihres Artikels 91) erst am 1. Mai 2010 in Kraft getreten. Zu diesem Datum fand der Rechtsakt zur Festlegung der Verfahren für ihre Durchführung (Verordnung (EG) Nr. 987/2009) Anwendung (siehe Artikel 97 der Durchführungsbestimmungen).

HINTERGRUND

Weitere Informationen sind auf der Webseite der Europäischen Kommission zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in der EU erhältlich.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1-49)

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1-42)

Letzte Aktualisierung: 16.12.2015

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